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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 25.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 31

 

jetzt nicht dramatisch klingen, aber sie tragen die Verantwortung für manchmal 200 Passagiere, und vielleicht sogar für das Leben dieser Passagiere.

 

Ich glaube dann schon, es wird alles ergriffen, aber ich schlage jetzt einmal zwei Maßnahmen vor, die man sofort umsetzen kann. Das sind nämlich verkehrstechnische Maßnahmen, die Sie gestern ja bei Ihrem Antrag zur kameraunterstützten Einfahrtskontrolle bejubelt haben. Sie haben gemeint, es braucht verkehrstechnische Maßnahmen in Zeiten der Klimakrise. Die erste wäre, dass man einmal die Ampeln so schaltet, dass sie grundsätzlich den öffentlichen Verkehr bevorzugen. Dann können die Bim-FahrerInnen auch in der Dienstzeit mehr Touren fahren und es kommt zu kürzeren Intervallen. Das wäre einmal die erste Maßnahme. Die zweite Maßnahme: Wir wissen, sehr oft kommt es zu Verzögerungen, weil Falschparker 200 Leute aufhalten, die dann nicht in die Arbeit kommen. Da könnte man sehr schnell Parkverbote erlassen, wo sich in der Vergangenheit gezeigt hat, dass es dort zu Behinderungen der Öffis kommt.

 

Das ist mein Vorschlag, denn die Wiener Linien haben sich einen guten Ruf erarbeitet und haben es wirklich nicht verdient, dass man sie da jetzt im Stich lässt und die Menschen dann womöglich sagen, puh, wenn ich da jetzt wirklich eine halbe Stunde auf die Bim warte, dann setz ich mich doch wieder in das Taxi! - Das sind die zwei Vorschläge, die mein Antrag beinhaltet.

 

Ich möchte aber ganz kurz noch zur Schule sprechen, denn was ich da so gehört habe, das kann ich einfach nicht unwidersprochen lassen. Ich glaube, die Frau Emmerling hat gesagt: Jetzt werden die Leute aus der Pension zurückgeholt! - Sie sollen ja nur wissen, was die Realität ist: Die Leute müssen mitten im Jahr in Pension gehen. Mitten im Jahr, was das für eine Schule bedeutet, das kann sich nur jemand vorstellen, der wirklich in dem Betrieb steht. Der ganze Stundenplan muss umgestellt werden, und da werden nicht neue Leute eingestellt. Wenn mitten im Jahr jemand ausscheidet, wird das als Überstunde vergeben. Ich frage mich, wem da geholfen ist. Der Stadtschulrat hat vor zwei Monaten schon angekündigt, sie werden einen Brief an jene schreiben, die heuer in Pension gehen, bald in Pension gehen. Der Brief ist noch immer nicht abgeschickt. Das haben sie vor zwei Monaten angekündigt.

 

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Junge Leute, die heute in eine Schule kommen, haben die Hälfte von diesem Pult als Arbeitsplatz. Sie haben eine Hierarchie mit einer DirektorIn und 1.000 LehrerInnen. Das Erste, was sie hören, ist das Wort „Dienstweg“. Sie haben ein Telefon für 140 Lehrer. Da geht natürlich niemand hin, weil sich keiner betroffen fühlt. Das sind die Zustände an unseren Schulen.

 

Wenn dann hier jemand sagt, ich glaube, Herr Gremel war es, wir provozieren, wenn wir solche Missstände aufzeigen, dann sage ich Ihnen, was Ihnen fehlt. Ihnen fehlt die Fähigkeit zur Reflexion. Die fehlt Ihnen! Danke fürs Zuhören, und ich glaube, ich bin nicht die letzte Rednerin. (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenruf von GR Petr Baxant, BA.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Stark.

 

12.01.38

†GR Kilian Stark (GRÜNE)|: Ich möchte das Licht ein bisschen auf die Prioritätensetzung legen. Sie selbst wiederholen das immer wieder in Reden, und in Papieren kann man lesen, dass Sie den Klimaschutz priorisieren. Was würde denn das bedeuten? Wir alle wissen das, Sie wissen das: Der größte Brocken bei den Emissionen in Wien kommt aus dem Verkehr, 42 Prozent. Der kommt hauptsächlich aus dem Autoverkehr, und diesen wollen wir, wollen Sie, bis zum Jahr 2030 halbieren.

 

Was bedeutet das? - Das bedeutet, dass man die Menschen aus dem Auto in ein anderes Verkehrsmittel bringen muss. Da betonen auch Sie immer wieder die Wichtigkeit des öffentlichen Verkehrs. Die betone ich auch, die ist wichtig. Was erleben wir jetzt? Was erleben wir in der Prioritätensetzung dieser Stadtregierung? - Wir erleben, dass auf der einen Seite ein Klima-Killer-Projekt um eine halbe Milliarde Euro durchgesetzt wird, eine Stadtautobahn im Norden von Wien, und gleichzeitig reden Sie zwar vom Öffi-Ausbau, aber wir sind nicht beim Öffi-Ausbau. Eine der ersten Maßnahmen, die Sie getroffen haben, ist, die Öffi-Intervalle in den Randzeiten zu kürzen, und jetzt schaffen Sie nicht einmal die Einhaltung der bestehenden Intervalle. Da reden wir noch überhaupt nicht vom Ausbau.

 

Jetzt merkt man, okay, seit Monaten, es gibt zu wenig Personal, die Schichten können nicht besetzt werden. Im Sommer waren in einem der 4 Sektoren der Wiener Straßenbahnlinien 109 Schichten unbesetzt. Das betrifft immer die nächsten 4 Tage: 109 Schichten. Was bedeutet eine unbesetzte Schicht? - Das ist ein Zug, der im Fahrplan steht, auf den sich die Fahrgäste verlassen und der einfach nicht fährt. Man steht an der Station und wartet, und er kommt nicht. Ich fange jetzt nicht zu singen an. Das ist aber ein ganz, ganz großer Fehler, der hier passiert, dass wir die Verlässlichkeit des öffentlichen Verkehrs beschädigen. Es ist einfach ein Glücksspiel für die Fahrgäste.

 

Jetzt gibt es mehrere Möglichkeiten, was man machen kann. Natürlich ist mir auch klar, dass man nicht mit Fingerschnippen StraßenbahnfahrerInnen bekommt. Welche Möglichkeit haben Sie gewählt? - Sie haben gesagt, okay, wir dünnen die Fahrpläne aus. Das hat auch gewirkt, in diesem Sektor sind statt 109 unbesetzter Schichten jetzt nur noch 70 unbesetzte Schichten, aber es sind immer noch 70 Züge, die nicht fahren, wo ich vielleicht einen Anschlusszug habe, wo ich einen Termin habe, wo ich vielleicht Menschen mit Betreuungspflichten habe.

 

Ich kenne die Situation, man ist im Büro, man weiß, man muss die Kinder um 3 Uhr, um 4 Uhr, je nachdem, abholen. Die stehen dann vor der Schule, und es ist nicht wurscht, gehe ich eine Viertelstunde früher aus der Arbeit, Arbeitszeit, die mir fehlt. Muss ich das jetzt einplanen in Wien, weil, Glücksspiel, vielleicht die Bim einfach nicht fährt? Vor dieser Situation sind wir.

 

Sie sind jetzt schon zwei Jahre im Amt, und die SPÖ hat ja nicht erst seit vorgestern das Öffi-Ressort, sondern ich glaube, wenn ich es recht weiß, seit immer. Da denke ich mir, die Prioritätensetzung, auf der einen Seite 500 Millionen, eine halbe Milliarde Euro in die Stadtautobahn, und

 

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