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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 25.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 31

 

der Fehlerkultur und Evaluierung und würde auch etwas anderes bewirken, was enorm wichtig ist, was mein Kollege Stark jetzt im Vorfeld beim Verkehr nur in einem kleinen Bild illustriert hat, was in den Vordergrund stellt, was eigentlich Politik ausmacht und, wie ich das Gefühl habe, wir alle miteinander - ich will jetzt überhaupt niemandem groß einen Vorwurf machen - nicht mehr so führen, wie es vielleicht früher geführt wurde.

 

Politik machen, heißt Prioritäten setzen. Politik machen heißt, Sachen gegeneinander zu stellen und am Ende des Tages bei knappen Mitteln zu entscheiden und zu sagen, das ist mir wichtiger.

 

Man kann - ich nehme nur ein paar Punkte, die heute gefallen sind - inhaltlich dazu stehen, wie man will, aber ich nehme so große Brocken: Stadtstraße, ungefähr 200 Millionen - mir geht es um Vergleich - und kleinere Gruppen, der aus meiner Sicht absolut sinnvolle Antrag, den meine Kollegin Malle für den Bildungsbereich eingebracht hat, mit den jetzt zur Verfügung stehenden Mitteln im Bildungsbereich. Das könnte zum Beispiel eine Diskussionslinie der Regierenden sein, dass ein Kollege/eine Kollegin rauskommt und sagt: Ich finde das inhaltlich gut, aber mit den jetzt zur Verfügung stehenden Mitteln ist das nicht umsetzbar. Dann muss man darüber nachdenken: Können wir irgendwo diese Mittel auftreiben? Können wir in Wien andere Prioritäten setzen? (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Es geht um Strukturreformen! Das ist der Punkt!)

 

Ich sage einmal, wir als GRÜNE würden dann sagen: Ja, lassen wir die Stadtstraße bleiben, stecken das Geld da hinein, weil wir eine Priorität gesetzt haben. Sie würden es möglicherweise anders machen. Sie könnten auch sagen, wir würden es total gerne machen und wir bräuchten mehr Geld vom Bund - auch okay. Dann muss man nur gemeinsam darüber nachdenken, wie wir es schaffen, dass die öffentliche Hand mehr finanzielle Mittel zur Verfügung bekommt.

 

Was wir aber jedenfalls brauchen würden, um im Gesundheitsbereich, im Bildungsbereich, bei Öffis eine ernsthafte Diskussion zu führen, wäre immer, Inhalte mit klaren Kriterien, Zielen und einem fixen Budget zu verknüpfen und nicht ein Budget zu machen, wo wir dann sagen, ist eh wurscht, ganz egal, ob das jetzt 10 Prozent mehr kostet oder nicht, weil man dann auch nicht mehr evaluieren kann. Man kann das Ziel, das man sich gesteckt hat, nicht mehr evaluieren, und die Budgetdebatte selbst wäre viel spannender zu führen, wenn wir sie tatsächlich inhaltlich führen würden.

 

Ich frage jetzt ganz bewusst dich, lieber Joe Taucher, als Klubobmann für den Gesundheitsbereich: Ist das, was du dir für den Gesundheitsbereich in Wien wünschst, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln erreichbar? Ja oder nein? Das heißt, wenn man feststellt … (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Das ist festgestellt!) Kollege Gara, wenn man feststellt, wir haben nur diese finanziellen Mittel, dann wird man sich anders bemühen, die Ziele, die man hat, zu erreichen. Daher die Frage an dich: Glaubst du, dass mit den finanziellen Mitteln und eurer geplanten Strukturreform die Ziele, die für den Gesundheitsbereich gegeben sind ... Nur jetzt ein Beispiel: Nein, es gibt keine sechs Monate Wartezeit auf eine OP, die eigentlich sinnvoll und notwendig ist. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Das gibt es aber nicht nur in Wien!)

 

Noch einmal: Ehrliche Diskussion heißt auch, zu sagen, gibt es nicht nur in Wien, aber bist du bereit, weil es das nicht nur in Wien gibt, das für Wien zu akzeptieren. Dann sagt einfach, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln ist es nicht erreichbar, dass jede Hüftoperation in zwei Wochen stattfindet. Aber wenn man sich nicht traut, das auszusprechen, ist das das Problem in der politischen Diskussion, und da nehme ich niemanden aus. Ich nehme auch die GRÜNEN nicht aus, weil wir da möglicherweise das eine oder andere Mal auch zu unpräzise sind. Aber erst, wenn wir beginnen, diese unangenehmen Wahrheiten auch auszusprechen, dann können wir eine politische Diskussion über Prioritäten führen. Wenn wir diese nicht führen, ist die ganze Diskussion in Wirklichkeit für die Fisch‘, wie man so schön sagt. In diesem Sinne danke ich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

12.17.33 Wir kommen zur Abstimmung der eingebrachten Anträge.

 

Ich beginne mit dem Antrag der FPÖ betreffend Runder Tisch zum Krisenmanagement im Gesundheitsbereich. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, FPÖ, Kieslich nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend Aufstockung der Anzahl an Kassenärzten für Kinder-, Jugend- und Erwachsenenpsychiatrie. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Kieslich, ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP betreffend Gefährdungsanzeigen im Wiener Gesundheitsverbund. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, FPÖ, Kieslich und der GRÜNEN nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP betreffend keine forensische Psychiatrie in der Klinik Hietzing. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, FPÖ, Kieslich, GRÜNEN nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend Sicherstellung der Versorgungsqualität im Pflegebereich. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Das sind die FPÖ und GR Kieslich, nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend Sicherung der 24-Stunden-Pflege. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Selbes Abstimmungsverhalten, dafür sind die FPÖ und GR Kieslich, nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend Abschöpfung Krisengewinne. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Das sind die FPÖ und GR Kieslich, nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend Entlassung WIGEV-Management. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - FPÖ und GR Kieslich stimmen zu, das ist nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.

 

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