Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.11.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 107 von 109
das ist nicht unbedingt viel. Offensichtlich ist das wieder nur eine dieser Abgaben, bei denen es der Stadt darum geht, sich ihr eigenes Budget aufzufetten. Das halten wir von der Volkspartei in Zeiten wie diesen für absolut entbehrlich und fordern deswegen, dass das ersatzlos gestrichen und abgeschöpft wird. Ich darf dazu um Ihre Zustimmung bitten. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung zur Postnummer 10. Wer dieser Postnummer zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Diese Postnummer ist einstimmig angenommen.
Damit kommen wir zu den Anträgen.
Der erste Antrag ist von der FPÖ und betrifft sektorales und temporäres Bettelverbot. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der FPÖ, des klubungebundenen Gemeinderats und der ÖVP. Dieser Antrag erhält nicht die nötige Mehrheit und ist abgelehnt.
Der nächste Antrag ist ein Antrag von SPÖ und NOES betreffend Fortführung der „Wiener Zeitung“. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der FPÖ, des klubungebundenen Gemeinderats, der NEOS, der SPÖ und der GrüneN, womit dieser Antrag angenommen ist.
Somit kommen wir zum Antrag der ÖVP betreffend Abschaffung GIS-Landesabgabe. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und des klubungebundenen Gemeinderats, womit dieser Antrag in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 11 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein zur Förderung der Sir-Karl-Popper-Schule. Ich ersuche die Berichterstatterin, Frau GRin Marina Hanke, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Marina Hanke, BA: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Neumayer. Ich erteile es ihm.
GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!
Klarerweise bitte ich anfänglich um Zustimmung für die Förderung der Sir-Karl-Popper-Schule. Es ist dies ein großartiges Projekt, das weit über unsere Stadt- und Landesgrenzen hinaus wirkt.
Wir haben uns aber erlaubt, diese Postnummer auch zum Anlass zu nehmen, um einen ganz wichtigen Antrag einzubringen, der gerade jetzt rund um die Budgetdebatte im Bund notwendig war. Warum ist dieser Antrag notwendig? - Wir alle erleben seit vielen Monaten die gravierenden Auswirkungen der Teuerung auf Familien, und zwar gerade auf Familien mit Kindern, die schulpflichtig sind. Wir haben eine Arbeiterkammer-Studie vom letzten Jahr, anhand welcher wir sehen, dass jede Familie 1.500 EUR für Kosten in den Schulen zahlt. Und gerade bei niedrigen Einkommen gibt es eine Belastung von bis zu 12 Prozent des Gesamteinkommens für Ausgaben für den Schulbetrieb. Und es geht noch weiter: Jede zehnte Familie in Österreich gibt mittlerweile an, dass sie sich schwer tut, die Ausgaben für die Schule überhaupt zu stemmen.
Dann erleben wir aber eine Bundesregierung, die ein Bildungsbudget beschließt, in dem im Bereich der Bildung und der Digitalisierung weitere 7 Millionen EUR im Verhältnis zum Vorjahr gestrichen worden sind. Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist auch für die Bundeshauptstadt und für uns entsetzlich. Offenbar liegt das an der ÖVP. Wir erinnern uns an den Kommentar der Abg. Baumgartner, die gemeint hat, die Teuerung ist vielleicht nur ein Gefühl, das die Menschen anwandelt. - Nein! Das ist kein Gefühl, das die Menschen anwandelt! Ganz im Gegenteil! Und wenn wir wollen, dass unsere Kinder und Jugendlichen in Zukunft etwa in der Digitalisierung wirklich gleichauf auf dem Arbeitsmarkt und im Hinblick auf die Teilhabe an der Demokratie sein können und mitarbeiten und mit partizipieren können, dann dürfen wir keinen Cent im Bildungsbudget sparen! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Es geht noch weiter: Nicht nur, dass 7 Millionen im Digitalisierungsbereich in der Schule eingespart werden. Für 2026 sieht das Bundesbudget keinen Cent betreffend Endgeräte vor, und das ist für uns einfach nicht hinnehmbar. Wien hat hingegen in den vergangenen Jahren mehr als genug Hausaufgaben gemacht, und arbeitet auch jetzt intensiv. Ich möchte nur an das Programm „Schule Digital“, wonach wir den WLAN-Ausbau in den Schulen vorantreiben. Ich möchte daran erinnern, dass wir die digitalen Bildungsstrategien unserer Stadt umsetzen und vorantreiben. Und ich möchte daran erinnern, dass wir zahlreiche Vereine in dieser Stadt fördern und unterstützen, die wiederum unsere Lehrerinnen und Lehrer bei der täglichen Arbeit und insbesondere bei der Umsetzung der digitalen Grundbildung und bei vielen weiteren Unterrichtsmodulen unterstützen.
All das ist Grund genug, dass wir gesagt haben: Wir wollen, dass Bildung gerade bei der Digitalisierung wirklich als Gamechanger für unsere Kinder und Jugendlichen gesehen werden kann. In diesem Sinne haben wir in unserem Antrag mehrere Punkte zusammengestellt, und zwar auch in der Hoffnung, dass wir Hand in Hand mit dem Bund gehen können. Es ist mir nämlich wichtig zu sagen: Es hat mich wahnsinnig gefreut, als das das Achtpunkteprogramm vom Bund verabschiedet wurde, und umso mehr bedaure ich es, dass das Budget jetzt Schritt für Schritt hinuntergedreht wird. Gerade das war beziehungsweise ist ein guter Schritt, und wir freuen uns, dass in Wien nur mehr wenige Geräte fehlen.
Gerade in Wien müssen wir aber auch sagen: Es ist uns wichtig, dass jedes Kind gleich viel wert ist und die gleichen Chancen haben sollen. Und in Anbetracht dessen ist der 25-prozentige Selbstbehalt einfach nicht fair. Ein Kind aus einer armen Familie hat darunter mehr zu leiden als ein Kind oder Jugendlicher aus einer reichen Familie. (GR Harald Zierfuß: 3.600 Personen müssen nichts zahlen!) Ich danke Ihnen vielmals! Sie nehmen vieles aus Ihrer Wortmeldung schon vorweg, Herr Kollege! Es freut mich auch, dass wir mit den Ausnahmeregelungen gemeinsam weiterkommen konnten. Ich glaube, das
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