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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 106 von 109

 

Und ich bringe jetzt nur einen Beschlussantrag der Gemeinderäte Maximilian Krauss, Udo Guggenbichler, Stefan Berger und meiner Wenigkeit ein, der wie folgt lautet: „Der Herr Bürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Magistrat umgehend in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde eine ortspolizeiliche Verordnung nach freier Selbstbestimmung zur Abwehr unmittelbar zu erwartender oder zur Beseitigung bestehender, das örtliche Gemeinschaftsleben störende, Missstände erlässt, um Betteln in bestimmten noch zu bezeichneten Bereichen wie Innere Stadt, Einkaufsstraßen, Märkten und dergleichen zu bestimmten Zeiten zu untersagen. Dabei möge auch ein Platzkartensystem für Bettler und Bettlerinnen in Wien implementiert werden. Wer die Gebote und Verbote dieser ortspolizeilichen Verordnung nicht befolgt, begeht eine Verwaltungsübertretung und unterliegt der hierfür im § 108 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung in der jeweils geltenden Fassung vorgesehenen Strafe. Meine Damen und Herren! Ich ersuche um sofortige Abstimmung dieses Antrages. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Ornig. Ich erteile es ihm.

 

20.38.07

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Auch ich freue mich, dass das zu verhandelnde Poststück schon im Ausschuss einstimmig beschlossen wurde, und wir werden natürlich auch hier zustimmen, denn das ist eine sehr gute Initiative.

 

Ich nutze die Zeit jetzt aber auch, um Sie alle noch mit einem Antrag betreffend die Welt der Medienpolitik zu erfreuen. Es geht um die Fortführung der „Wiener Zeitung“. Ich glaube, wir müssen auch von Seiten der Stadt sehr stark auf den Bund einwirken, damit dieser rasch Entscheidungen trifft und auch einen Fahrplan präsentiert, wie es mit der „Wiener Zeitung“ weitergehen soll. Das bis jetzt Präsentierte macht mir persönlich eher Sorgen, und ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Nachdem die Wortmeldungen kürzer sind, als ich Zeit brauche, um die Anträge entgegenzunehmen, müssen Sie jetzt ein bisschen auf mich warten.

 

So. Als Nächste zum Wort gemeldet ist GRin Sachslehner. Ich erteile es ihr.

 

20.39.18

†GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP)|: Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir werden dem vorliegenden Poststück natürlich ebenfalls zustimmen. Ich darf meine Zeit noch kurz dazu nutzen, um einerseits auf den Antrag einzugehen, den Sie gerade eingebracht haben, Herr Kollege Ornig, und um andererseits einen eigenen Antrag von uns einzubringen.

 

Ich habe Ihren Antrag genau gelesen und soeben auch Ihren Ausführungen gelauscht, und ich muss sagen: Ich habe sowohl den Antragstext als auch Ihre jetzige Wortmeldung fast schon amüsiert zur Kenntnis genommen. Sie schreiben ja in Ihrem Antrag, dass durch die Umstellung der „Wiener Zeitung“ auf ein hybrides Produkt die redaktionelle Arbeit der Zeitung untergraben wird. - Das finde ich deshalb so spannend, weil wir ja seit zwei Jahren auch hier immer wieder hören, wie wichtig es ist, digitale Medien zu fördern und auszubauen. Es werden uns Mediendiskurs-Studien präsentiert, die besagen, wie wichtig das Online-Angebot ist. Es wird Geld für Online-Plattformen zur Verfügung gestellt. Es werden sogar politisch fragwürdige Seiten wie „Zick Zack“ mit 200.000 EUR gefördert. - Bis auf „Zick Zack“, wofür ich die Förderung wirklich als Frechheit empfinde, gebe ich Ihnen zum Teil auch recht, denn Politik ist nicht dazu da, um gesellschaftlichen Wandel zu blockieren. Insofern werden Sie mir recht geben, dass das Gegenteil der Fall ist.

 

Für Sie ist das aber offensichtlich nur dann okay, wenn die Stadt Wien das macht. Wenn der Bund hingegen der Meinung ist, dass wir ein Medium weiterentwickeln und ein neues Konzept schaffen müssen, das dem Zeitgeist entspricht - und das ist übrigens etwas, worüber wir in Österreich schon seit Jahren diskutieren und auch schon in früheren Bundesregierungen diskutiert haben -, dann bezeichnen Sie das natürlich als Riesenskandal. Und das ist leider wieder ein Beweis dafür, wie heuchlerisch Ihre Medienpolitik hier in Wien ist.

 

Sie schreiben weiters in Ihrem Antrag, was ich besonders super gefunden habe, dass die „Wiener Zeitung“ dafür missbraucht werden soll, sich um Medienkompetenz und Journalistenausbildung zu kümmern, und dass damit - jetzt kommt es - die Unabhängigkeit der Journalistinnen und Journalisten gefährdet ist. - Da habe ich, ehrlich gesagt, fast laut auflachen müssen. Es ist also für Sie okay, dass Sie hier in Wien irgendwelche ominösen Medieninitiativen starten, bei welchen nicht klar ist, wen Sie genau damit fördern, und offensichtlich Plattformen wie „Zick Zack“ fördern, es ist für Sie aber nicht okay, dass die Bundesregierung Geld und Ressourcen für Medienkompetenz und Journalistenausbildung in die Hand nimmt. Und es ist für Sie nicht okay, dass Unternehmen in Zukunft mit 20 Millionen EUR dadurch entlastet werden sollen, dass die Veröffentlichungspflicht abgeschafft wird. Es ist für Sie aber natürlich vollkommen okay, dass Sie in dieser Stadtregierung jedes Jahr Unsummen für Inserate ausgeben, wobei die Ausgaben dafür, seitdem Sie in Regierungsbeteiligung sind, sogar noch gestiegen sind. Das ist für Sie natürlich völlig in Ordnung, aber alles, was wir machen, ist ein kompletter Skandal (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir werden diesem Antrag somit natürlich nicht zustimmen.

 

Zum Schluss darf ich noch auf den Beschlussantrag zu sprechen kommen, den wir einbringen. Wir haben hier vor 50 Jahren, genauer gesagt, im Jahr 1972, den Wiener Altstadterhaltungsfonds beschlossen. Dieser speist sich zum Teil auch aus dem Wiener Kulturförderungsbeitrag, der zusätzlich auf die GIS-Gebühr geschlagen wird. 5,80 EUR sind das in Wien, damit zählen wir zu den teuersten Bundesländern in ganz Österreich. Und um das vielleicht auch einmal klarzustellen. Die Instandhaltung unserer Altstadt, zum Beispiel die Instandhaltung unserer Kirchen, ist eine gute Sache, die wir natürlich grundsätzlich befürworten. Wir sehen aber leider, dass nur ein Bruchteil dieser Landesabgabe in den letzten Jahren tatsächlich dieser Wiener Altstadterhaltung zu Gute gekommen ist. Zwischen 2013 und 2019 waren es sogar nur 12 Prozent, und

 

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