Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.11.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 105 von 109
Damit kommen wir zur Postnummer 8 der Tagesordnung. Sie betrifft die Verlängerung der Ausgabenermächtigung des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds für das Qualifizierungspaket für Ein-Personen-UnternehmerInnen. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Rychly, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Yvonne Rychly: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zum Wort ist gemeldet ist Herr GR Guggenbichler. Ich erteile es ihm.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!
Ich darf auch dieses Poststück nutzen, um einen Antrag einzubringen und ein paar Worte über einen Antrag der ÖVP zu verlieren.
Unser Antrag befasst sich mit der Einbeziehung der Rücklagen und Einnahmen der Wirtschaftskammer zur Unterstützung von KMU und EPU. Ich finde, das ist ganz wichtig, vor allem, wenn man weiß, dass es in der Wirtschaftskammer Wien in der Fachgruppe der Freizeit- und Sportbetriebe einen demokratischen Beschluss gegeben hat, dass die Grundumlage nicht eingehoben und die Grundumlage auch nicht weitergegeben werden soll an die Bundeswirtschaftskammer, und die Bundeswirtschaftskammer mit einem Präsidialbeschluss einfach beschlossen hat, die Gelder der Fachgruppe abzuziehen und zu 100 Prozent einzubehalten. Das ist nämlich meiner Meinung nach undemokratisch und wahrscheinlich auch gesetzwidrig. Das müssen sich aber die in der Wirtschaftskammer selbst untereinander ausmachen.
Ich bringe somit unseren Antrag ein und bitte um sofortige Abstimmung.
Zweitens finde ich einen Antrag von der ÖVP sehr interessant. Darin steht: „Der Wiener Gemeinderat begrüßt die zeitliche Ausweitung und die Inanspruchnahme des Qualifizierungspaketes bis Ende 2023.“ - Es geht da um die EPU, und ich finde, das ist eine gute Sache. Offensichtlich hat sich die ÖVP selbst aufgelöst, denn wenn sie einen Antrag stellt und eh alles gut findet, was die Regierung macht, dann weiß ich nicht, wofür dieser Antrag überhaupt gut ist. Ich habe keine Kritik gefunden. Es ist dies ein Antrag, der mehr oder weniger besagen soll: Bitte, bitte macht den Mahrer das nächste Mal zum Vizebürgermeister. - Okay. Wenn ihr als Opposition nicht mehr vorhanden seid, dann ist es halt so. Wir werden dem Antrag zwar zustimmen. Ich sage allerdings dazu: Es passiert halt einfach, und das schreiben Sie sogar selbst. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zum Wort gemeldet ist GRin Greco. Ich erteile es ihr.
GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Lieber Udo! Ich lade dich ganz herzlich ein, die Kammerthemen eventuell in der Kammer zu diskutieren, wenn es um die Qualifizierungsinitiativen geht, die wir hier gemeinsam mit der Stadt Wien bereits letztes Jahr initiiert haben. Und ich freue mich im Hinblick darauf immens, dass es jetzt in die Verlängerung geht. Es muss ja nicht immer was zu kritisieren geben. Es geht um Gemeinsamkeiten gerade in der Krise, und ich glaube, das haben wir hier bewiesen. Es geht darum, den Wirtschaftsstandort Wien zu stärken, und dafür möchte ich Danke sagen.
Ich möchte zu dem Antrag noch etwas ausführen. Den ersten Teil des Textes unseres Antrags hast du ja dankenswerterweise schon vorgelesen, und der zweite Teil erstreckt sich natürlich auch auf den Bereich Gesundheit. Wir sehen sehr vieles zum Thema betriebliche Gesundheitsförderung, und wir sehen sehr vieles im Bereich mentaler Belastungen. Diesbezüglich sind die EPU auch gefordert, und genau dahin geht auch die Förderung, damit diese Qualifizierungsoffensive auch in Richtung mentale Gesundheit geht. - Ich würde mich sehr freuen, wenn hier zugestimmt wird.
Abschließend noch etwas: Wir alle hier bringen viel Gutes zustande, auch wenn wir hier in diesem Haus auch oft gegeneinander arbeiten. Jedenfalls ist aber viel Gutes geschehen, und zwar auch für Ein-Personen-Unternehmen. Gehen wir hinaus und erzählen wir darüber! Und dementsprechend lautet auch meine Bitte, nicht nur eine Qualifizierung zu machen, sondern auch zu investieren, um diese zu bewerben, damit so viele wie möglich hier in Wien davon profitieren können. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort. Ich habe, wie ich sehe, auch alle Anträge parat, die jetzt zur Abstimmung kommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 8. Wer dieser Post zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Einstimmigkeit.
Es kommt jetzt der Antrag der FPÖ betreffend Einbeziehung der Rücklagen und Einnahmen der Wirtschaftskammer zur Unterstützung von KMU und EPU zur Abstimmung. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung der FPÖ und des klubungebundenen Gemeinderats, womit der Antrag in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist.
Der nächste Antrag, von der ÖVP, betrifft die Attraktivierung des Qualifizierungspaketes für EPU. Wer dem zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der FPÖ, der ÖVP, des klubungebundenen Gemeinderats und der Grünen, womit der Antrag in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 10 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine sachliche Genehmigung für einen Sonderbeitrag an den Wiener Tourismusverband. Ich ersuche die Berichterstatterin, Frau GRin Weninger, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Katharina Weninger, BA: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zum Wort gemeldet ist GR Seidl. Ich erteile es ihm.
GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!
Ich glaube, ich werde es auch erfrischend kurz machen können. Der Postnummer 10 werden wir zustimmen.
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