Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.11.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 104 von 109
muss. Ganz im Gegenteil: So etwas zu hinterfragen und entsprechende Rechtsnormen weiterzuentwickeln, ist Aufgabe einer seriösen Politik, und das fordern wir mit unserem Antrag ein. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP).
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Prof. Rudolf Kaske: Vielen herzlichen Dank.
Zwei kurze Anmerkungen zu diesem Punkt: Wien ist es gelungen, sich zu einem wichtigen und verlässlichen Partner für EU-Regionalpolitik zu entwickeln und aus meiner Sicht gebühren der MA 27 und dem Interact Büro Wien großer Dank und große Anerkennung. - Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 6. Wer dieser Postnummer zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Einstimmigkeit.
Wir kommen nun zu den Anträgen, die gerade eingebracht worden sind.
Zunächst bringe ich den Antrag der FPÖ betreffend keine EU-Schulden für Ukraine-Hilfe zur Abstimmung. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung durch die FPÖ und den klubungebundenen Gemeinderat. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Der nächste Antrag der FPÖ betrifft die Überarbeitung der Menschenrechtskonvention. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Auch dafür gibt es Zustimmung durch die FPÖ und den klubungebundenen Gemeinderat. Das ist die Minderheit, der Antrag ist somit abgelehnt.
Ein weiterer Antrag der FPÖ betrifft die Einschränkung des Bargeldes. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und des klubungebundenen Abgeordneten. Dieser Antrag bleibt damit in der Minderheit und ist abgelehnt.
Der letzte Antrag kommt von der ÖVP und betrifft den europäischen Diskurs über eine Anpassung der internationalen Richtlinien zu Migration und Asyl. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung von ÖVP, FPÖ und klubungebundenen Abgeordneten. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Damit kommen wir zur Postnummer 7 der Tagesordnung. Sie betrifft außerplanmäßige Auszahlungen für die Jahre 2022 und 2023 im Zusammenhang mit den Zinseinnahmen aus den der Wiener Stadtwerke GmbH zur Verfügung gestellten Krediten sowie die Genehmigung zur 1. Ergänzung zum Kreditrahmen vom 29. August 2022. Ich ersuche die Berichterstatterin, Frau GRin Novak, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Barbara Novak, BA: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist GR Guggenbichler, und ich erteile es ihm.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!
Liebe Laura Sachslehner! Schön, dass du da bist! Du hast noch zwei Minuten Zeit, den Raum zu verlassen, falls du an der Abstimmung nicht teilnehmen willst. Wir werden nämlich wieder einen Antrag einbringen. Du hast mediale Ankündigungen gemacht, und ich hoffe, dass du am Ende des Tages auch zu deinen medialen Aussagen stehst und bei der Abstimmung nicht so handelst, wie es die ÖVP üblicherweise macht: Rechts blinken und links abbiegen.
Ich darf jetzt ganz kurz zum Geschäftsstück kommen. Wir werden dieses ablehnen, wir haben das im Ausschuss ausführlich besprochen. Nunmehr bringe ich vier Beschlussanträge ein: „Rückzahlung rechtswidriger Mehrgebühren der Wiener Linien“, „Netzverlustenergie zu angemessenen Preisen“, „Kein Energie- und Klimabonus für Asylwerber“, liebe Laura, und „Erlass der Gasrechnung im Dezember 2022 und Gaspreisdeckel“. Das schaffen alle anderen Staaten in Europa.
Ich bitte, diese Anträge sofort abzustimmen, und werde mir das Beschlussverhalten der ÖVP anschauen, besonders das von Frau Sachslehner. - Danke sehr (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Damit kommen wir sofort zur Abstimmung über die Postnummer 7. Wer zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung von SPÖ, NEOS und GRÜNEN, womit diese Postnummer mehrstimmig angenommen ist.
Wir kommen nun zur Abstimmung der Anträge der FPÖ.
Der erste Antrag lautet: Kein Energie- und Klimabonus für Asylwerber. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die FPÖ und der klubungebundene Abgeordnete, womit der Antrag abgelehnt ist.
Der nächste Antrag betrifft Netzverlustenergie zu angemessenen Preisen. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen. - Ich sehe die Zustimmung der FPÖ und des klubungebundenen Abgeordneten, womit auch dieser Antrag abgelehnt ist.
Der dritte Antrag betrifft Erlass der Gasrechnung im Dezember 2022 und Gaspreisdeckel. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen. - Auch dieser Antrag bleibt mit den Stimmen der FPÖ und des klubungebundenen Abgeordneten in der Minderheit und ist abgelehnt.
Der letzte Antrag betrifft Rückzahlung der rechtswidrigen Mehrgebühren der Wiener Linien. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Selbes Abstimmungsergebnis, also nur Zustimmung von FPÖ und klubungebundenem Abgeordneten, womit dieser Antrag ebenfalls nicht angenommen ist.
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