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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 103 von 109

 

den Nicht-EU-Staat Ukraine durch die Europäische Union aus.

 

Der dritte Antrag betreffend Einschränkung des Bargeldes setzt sich damit auseinander, dass der Zahlungsverkehr auf Bargeldebene in der Europäischen Union und Österreich erhalten bleiben soll.

 

Formal ersuchen wir betreffend alle drei Anträgen, die sofortige Abstimmung durchzuführen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zum Wort gemeldet ist GRin Rychly. Ich erteile es ihr.

 

20.16.15

†GRin Yvonne Rychly (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzend! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

In diesem Akt handelt es sich um ein sehr gutes Projekt Das interregionale EU-Förderungsprogramm Interact ist Bestandteil des Zieles, europäische territoriale Zusammenarbeit im Rahmen der europäischen Kohäsionspolitik, besser bekannt als Interreg zu fördern. In diesem gesamten Förderungsprogramm haben wir ein Einzelprogramm, das von Wien aus entwickelt wurde. Es heißt JEMS - Joined Electronic Monitoring System - und dient als elektronisches Finanzverwaltungsprogramm. Die Hälfte aller europäischen interregionalen Förderprogramme nutzen dieses System bereits und können so effizient, sparsam und transparent Finanzdaten von Förderprogrammen aufnehmen und vergleichen. Dieses System wurde federführend in Wien entwickelt und ist im Begriff, ein zentraler Baustein der europäischen Finanzverwaltung zu werden. Großer Dank und Anerkennung für diese Leistung gilt der MA 27 und dem Interact Büro Wien.

 

Ich finde es traurig, dass die Volkspartei als Nächstes wieder einen Antrag über Asyl zu einem so wichtigen Thema einbringen wird. Und auch die FPÖ hat nichts Besseres zu tun, als wieder nur über Asyl zu reden. Ich finde es echt traurig, dass diese Anträge gestellt werden. Es ist dies ein so wichtiges Programm, Ihnen geht es aber immer nur um Flüchtlinge, um Asyl und um Ihre Angelegenheiten. Diesen Anträgen kann man einfach nicht zustimmen, und ich betone: Es ist wirklich traurig, dass Ihnen dazu nichts anderes einfällt und ein so gutes Projekt wie Interact dabei irgendwie untergeht. - Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Juraczka. Ich erteile es ihm.

 

20.18.27

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich darf speziell meine Vorrednerin beruhigen: Auch wir werden dem Poststück gerne unsere Zustimmung geben. Ich meine aber, es ist eine gute Usance, hier im Gemeinderat auch Anträge einzubringen, die in einem weiteren Konnex zu dem Thema stehen, und wir erlauben uns, das jetzt auch zu tun. Das soll das Poststück aber in keiner Weise schmälern. Ich hoffe also, dass Ihre sensible Haltung diesbezüglich gekühlt werden konnte.

 

Mir ist es wichtig, weil das in den letzten Tagen ja von verschiedensten Seiten diskutiert wurde, hier auch für meine Landesgruppe wirklich Klarheit zu schaffen. Es gibt da eine Diskussion, die weit über die Grenzen dieses Landes hinausgeht. Ich sehe, dass sehr viele befürchten, dass es bei einer Zuspitzung der Asylproblematik wieder zu Verhältnissen wie im Jahr 2015 kommen könnte. Und ich habe noch gut im Ohr, dass nach der Migrationskrise 2015 eigentlich alle - ich sage es ganz bewusst: ausnahmslos alle - Fraktionen gesagt haben, dass man jetzt sinnvoll und klug nachdenken muss, dass sich dieses Jahr 2015 nicht wiederholt. Das habe ich von allen Fraktionen im Gehörgang.

 

Jetzt wird von manchen Seiten behauptet: Es gibt gar kein Problem, und wenn, dann ist das weit weg. Leider Gottes wurde das aber auch dazu verwendet - und das macht mich ähnlich traurig wie meine Vorgängerin, wir alle haben eben Befindlichkeiten -, manches bewusst misszuverstehen und misszuinterpretieren. Was meine ich damit? - Als eine Ansage kam, dass man die Europäische Menschenrechtskonvention weiterentwickeln möge, kam sofort ein Reflex. Im Hinblick darauf kann ich Sie beruhigen, und alle, die diesen Reflex ehrlichen Herzens haben, möchte ich auch beruhigen. Und ich sage auch allen, die gespielt empört sind: Ich kenne das politische Geschäft, und niemand will Menschenrechte, die völlig unbestritten ein wesentlicher Faktor unserer europäischen Kultur und unserer europäischen Rechtsprechung sind, abschaffen, wie mancherorts behauptet wurde.

 

Es gibt aber, weit über diesen Bereich hinausgehend, Asylgesetzgebung, Migrationsrechtsgrundlagen und auch Rechtsprechungen von zuständigen Gerichten auf europäischer Ebene und darüber hinaus, die man, wie es in einem lebendigen Rechtsstaat selbstverständlich möglich und - sogar mehr noch - notwendig ist, hinterfragen darf und im Hinblick auf welche man sich die Frage stellen muss, ob es unter Umständen notwendig ist, dass man Rechtsnormen an die Herausforderungen der Gegenwart anpasst. Das wollen wir. Das wollen wir beziehungsweise halten wir für ganz, ganz wesentlich, um für die Herausforderungen des Jahres 2022 und des Jahres 2023 gewappnet zu sein. Da kommt nämlich einiges auf uns zu, meine Damen und Herren, und die Europäische Union hat in dieser Hinsicht nicht alle Hausaufgaben gemacht.

 

Und ich sage ganz offen: Wir haben als Landespartei gestern in einer Aussendung ganz klar Stellung bezogen, wie wir die Erweiterung des Schengen-Raums sehen: Es gibt Kandidaten, die um einiges weiter sind als Kroatien, ich darf da namentlich Bulgarien und Rumänien nennen.

 

Es ist unsere Aufgabe auch als Landespolitiker, dass wir uns überlegen, wie wir mit den Rechtsnormen umgehen, wenn wir das, was wir im Jahr 2016 und danach gesagt haben, nämlich dass wir die Situation und die Probleme von 2015 nicht mehr haben wollen, wirklich ernst gemeint haben. Wir müssen uns überlegen, ob es ehrlich, sinnhaft und daher beizubehalten ist, dass beispielsweise Abschiebungen von Österreich nach Ungarn oder nach Griechenland, zwei Demokratien in der Europäischen Union, nicht möglich sind oder dass beispielsweise Deutsche nicht nach Italien abschieben dürfen, obwohl sie zu Millionen jährlich dort auf Urlaub fahren. Das kann es nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! So etwas zu hinterfragen, ist nichts, dessen man sich schämen

 

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