Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.11.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 102 von 109
dass wir gemeinsam erleben durften, wie sich die Situation dort darstellt.
Seit heuer können junge Menschen aus Österreich über den Auslandsdienst an der Gedenkstätte Srebrenica arbeiten. Die österreichische Botschaft in Sarajevo und Botschafterin Ulrike Hartmann selbst helfen mit aller Kraft, und es ist wirklich toll, was es da an Unterstützung gibt. Die Bosnisch und Herzegowinisch-Österreichische Jugend hat heuer schon im Jänner eine große Kampagne begonnen. Udo Guggenbichler, der jetzt nicht mehr da ist, weiß, wie das begonnen hat, und war auch von Anfang an dabei. Und er war ebenso entsetzt wie wir, als so viele Details bekannt wurden. Die FPÖ ist bei diesem Antrag, den wir stellen werden, zwar nicht Antragsteller, aber sie wird dem Antrag immerhin - so haben mir das die Vögelchen zumindest gezwitschert - zustimmen. Es gibt also offensichtlich Einstimmigkeit in diesem Saal zu einem wichtigen Thema. Die Möglichkeit des Auslandsdienstes und das Bestreben vieler in Österreich - im Juli gab es einen Entschließungsantrag im Parlament - habe ich zum Anlass genommen, mich seit dem Frühsommer gemeinsam mit Dolores Bakos und Peter Florianschütz dafür einzusetzen, dass wir heute diesen Antrag hier einbringen können. Wir stimmen diesen heute ab, und dafür danke ich allen herzlich. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ, NEOS und ÖVP.)
Ich möchte meine Ausführungen heute abkürzen, Sie können aber im Begründungstext des Antrags detailliert nachlesen, warum wir der Meinung sind, dass das ein Völkermord beziehungsweise ein Genozid war. Hollands Verteidigungsministerin hat sich übrigens, als Dolores und ich dort waren, ausdrücklich bei den Hinterbliebenen dafür entschuldigt, wie sich die holländischen Blauhelme in der damaligen Situation verhalten haben.
Zeigen wir Respekt und unterstützen wir alle diesen Antrag! Der Wiener Gemeinderat erkennt den Mord an mehr als 8.000 Bosnierinnen und Bosniern in Srebrenica in Bosnien-Herzegowina als Genozid an und spricht sich für eine breite öffentliche Aufklärung des Verbrechens und der Folgen aus.
Eigentlich wollte ich ja auch erreichen, dass es eine Beflaggung gibt, wie mir Peter Florianschütz aber gesagt hat, gibt es einige rechtliche Bedenken, weshalb das leider nicht möglich ist. Vielleicht werden wir das anders lösen können.
Ich danke euch allen, dass wir heute diesen Mehrparteienantrag für geschundene, misshandelte, gefolterte und ermordete Menschen gemeinsam abstimmen und einbekennen, dass die Vorgänge in Srebrenica ein Völkermord beziehungsweise Genozid waren, und dass sich die Menschrechtsstadt Wien Hass und Hetze entgegenstellt und wie so oft auf der Seite der Opfer ist.
Seien wir das weiter! Ich bin grundsätzlich davon überzeugt, dass wir das sind, auch wenn gestern von Herrn Krauss diesbezüglich andere Aussagen kamen. Treten wir für Menschrechte und gegen Diskriminierung ein! Bleiben wir wach und sensibel, und treten wir alle jeweils einzeln, aber auch als Gemeinderat dafür ein! - Danke. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ, NEOS und ÖVP.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Herr Gemeinderat! Gibt es zum vorher eingebrachten Antrag für die finanzielle Absicherung der NGOs eventuell noch eine zweite Seite mit den Unterschriften? - Danke. Damit ist dieser Antrag auch formal richtig eingebracht.
Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen, der Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Prof. Rudolf Kaske: Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Zum Schluss noch eine kurze Bemerkung: Die vom Verein jährlich geleistete finanzielle Unterstützung an die Kriegsopfer Wiens kommt nicht nur dieser oftmals hilfsbedürftigen Zielgruppe zu Gute, sondern sie stärkt auch das Gemeinwohl Wiens, wodurch ein öffentliches Interesse vorliegt. - Vielen herzlichen Dank.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 2. Wer diesem Poststück zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest.
Damit kommen wir zur Abstimmung der beiden eingebrachten Anträge.
Der erste Antrag ist von den GRÜNEN zur finanziellen Absicherung für NGOs zur Gewährleistung menschenwürdiger Unterbringung von Geflüchteten. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Unterstützung durch die AntragstellerInnen allein, womit dieser Antrag nicht angenommen ist.
Weites kommen wir zum Mehrparteienantrag zur Verurteilung des Völkermordes in Srebrenica. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die einstimme Zustimmung und bedanke mich dafür.
Es gelangt nunmehr Postnummer 6 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine mehrjährige Vertragsgenehmigung für die Fortführung des Interact Büros Wien. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Kaske, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Prof. Rudolf Kaske: Vielen herzlichen Dank, Frau Vorsitzende. Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Poststück.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zum Wort gemeldet ist GR Maximilian Krauss, ich erteile es ihm.
GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Angesichts der fortgeschrittenen Zeit möchte ich mich dieses Mal kurz halten und darauf beschränken, drei Anträge einzubringen.
Der erste Antrag beschäftigt sich mit dem Thema Überarbeitung der Menschenrechtskonvention: Der Wiener Gemeinderat spricht sich für eine Überarbeitung der EMRK insbesondere im Hinblick auf das europäische Asylrecht aus und fordert den zuständigen Bundesminister als auch die Bundesregierung auf, die nötigen gesetzlichen Voraussetzungen auf europäischer und innerstaatlicher Ebene in die Wege zu leiten.
Der zweite Antrag beschäftigt sich damit, dass keine weiteren EU-Schulden für Ukraine-Hilfe genehmigt werden sollten: Der Wiener Gemeinderat spricht sich gegen die Vergabe der Finanzmittel von 18 Milliarden EUR an
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