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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 108 von 109

 

ist etwas, was Sie dann später anführen werden. Uns ist wichtig, dass wir hier Schritt für Schritt noch weiterkommen und jedes Kind und jeder Jugendliche wirklich die gleichen Bildungschancen erhalten. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Es sind uns nämlich auch Kleinigkeiten für die Eltern wichtig, und das ist etwas, was man im Tun vielleicht nicht gleich erkennt, und darum würde ich Sie bitten, auch diese Ideen mitzunehmen und aufzunehmen: Wir haben auch ganz viele Rückmeldungen bekommen, dass die Aktivierung der Geräte extrem hochschwellig war. Und das ist etwas, was sich die ÖVP anschauen und herausfinden könnte, wie man ermöglichen kann, dass jede Familie beziehungsweise jeder Elternteil diese Geräte leicht aktivieren kann.

 

Ein weiteres Anliegen wäre, dass die Tauschbörse, die Sie dankenswerterweise auch schon ausgeweitet haben - Sie sehen also, dass ich mich sehr intensiv damit auseinandergesetzt habe -, auch dann zum Tragen kommt, wenn ein Schulwechsel ansteht. In dieser Tauschbörse gibt es dafür einfach noch zu wenige Geräte, und es geht mir darum, dass wir gemeinsam vorankommen.

 

Ein weiterer Punkt betrifft wiederum eine Kleinigkeit, die aber im Alltag ganz viel ausmacht: Es wäre gut, wenn wir die Möglichkeit haben, dass all die Vereine, die sich um die Aus- und Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer in der Digitalisierungsfrage kümmern, auch Zugang zu den Endgeräten bekommen, die in der Ausschreibung gewählt wurden. Warum? - Dann kann nämlich wirklich auf der gleichen Plattform unterstützt werden.

 

Ein letzter Punkt, der allerdings, glaube ich, über allem liegt. Schauen wir, dass wir gerade in der sensiblen Frage der Aus- und Weiterbildung insbesondere in der Digitalisierung sowie in der Frage, wie unsere Kinder auf dem Arbeitsmarkt von morgen funktionieren müssen - das ist es nämlich leider -, wie sie aber auch an der Demokratie teilhaben können, umsichtig vorgehen. Es geht uns nämlich wirklich darum, dass jedes Kind die gleichen Chancen und die gleichen Möglichkeiten bekommt.

 

In diesem Sinne freue ich mich hier über Ihre Rückmeldungen, denn ich glaube, dass wir - Wien und Bund - in vielen Bereichen zusammenarbeiten können. - Dafür danke ich Ihnen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Im Hinblick darauf möchte ich jetzt noch offiziell den Antrag mit dem Betreff einbringen: Gerechter Zugang zu Bildung. Digitalisierung erleichtern vor dem Hintergrund der Teuerung. - Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Zierfuß. Ich erteile es ihm.

 

20.52.09

†GR Harald Zierfuß (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Frau Berichterstatterin!

 

Ich merke, dass ich mich nicht beliebt mache, wenn ich mich nach dem Letztredner noch einmal zu Wort melde. Es ist aber nicht nur die ÖVP, die das Bedürfnis verspürt, sich zu Wort zu melden, sondern es kommt ja nachher auch noch ein Redner von den GRÜNEN. Lieber Herr Kollege Stadler! Ich freue mich, dass auch von dir noch eine Wortmeldung kommt.

 

Sehr geehrter Herr Kollege Neumayer! Ich weiß gar nicht, wo ich jetzt beginnen soll, ich glaube aber, ich beginne einmal mit einer chronologischen Aufzählung, wie es überhaupt zu diesen digitalen Endgeräten gekommen ist. - Ich kann mich noch an meine Zeit als Schülervertreter, damals als Bundesschulsprecher, erinnern. Damals war noch Sonja Hammerschmid Ministerin. Viele aus den SPÖ-Reihen kennen sie vielleicht. Sie wollte damals schon, dass digitale Endgeräte zur Verfügung gestellt werden. Sie selber hat das aber nicht geschafft. Vielmehr hat es eine von der ÖVP geführte Regierung gebraucht, damit diese digitalen Endgeräte kommen, und ich sage an dieser Stelle noch einmal ein herzliches Dankeschön an Heinz Faßmann, der dieses Projekt ordentlich vorangetrieben hat. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zur Frage des Selbstbehalts: Sie haben vorhin richtig angesprochen, dass es Beitragsbefreiungen gibt, und zwar sehr viele in Wien. Ich habe mir jetzt die aktuellen Zahlen, die verfügbar sind, angeschaut. In 3.607 Fällen wurde es sofort genehmigt, dass die Kinder die Geräte beitragsfrei bekommen. Das ist wichtig im Sinne der sozialen Staffelung. Man kann sicherlich darüber diskutieren, wie viele Kinder man sonst noch abholen könnte. Ich glaube aber, dass hier die Maßgaben durchaus richtig gewählt sind: GIS-Befreiung, Mindestsicherungsbezug, Studienbeihilfenbezug. In den Familien können Studienbeihilfen für Schüler natürlich nicht sein, wenn aber ein Geschwisterkind da ist, dann kann dieses Studienbeihilfe bekommen.

 

Ich glaube also, dass man sich durchaus überlegt hat, wie man diese Ausnahmeregelungen macht. Nichtsdestotrotz tut diese Bundesregierung aber auch einiges, um Familien zu entlasten. Ich kann jetzt in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit gar nicht alles aufzählen. Ich erwähne nur kurz, was allein in den letzten Monaten geschehen ist: Wir valorisieren die Familienbeihilfe und alle anderen Zusatzleistungen in der Bundesregierung. Ich erwähne in diesem Zusammenhang das Schulstartgeld. Außerdem haben wir die Familienbeihilfe nach oben angepasst.

 

Etwas finde ich ganz spannend: Gestern gab es ganz groß in „Wien heute“ den Bericht, dass die Einkommensobergrenzen in diesem Bereich von der Stadt nicht valorisiert werden und deswegen viele Kinder kein kostenfreies warmes Mittagessen mehr bekommen. Im Hinblick darauf sollte man seitens der SPÖ aufpassen, wenn man hier davon redet, dass die Teuerung die Menschen ganz dramatisch trifft, weil die Mittel der Bundesregierung nicht wirken. Ich meine, dass diesfalls die SPÖ wirklich etwas tun könnte, dass Kinder ein warmes Essen bekommen, anstatt sozusagen die Erbsen in der Suppe rauszusuchen und zu sagen, dass es problematisch ist, was die Bundesregierung macht. - Das war ein großartiges Projekt, das Heinz Faßmann eingeführt hat, auch Polaschek wirkt in diesem Sinn gemeinsam mit den GRÜNEN, und es ist davor auch mit der FPÖ etwas geschehen. Dementsprechend bitte ich um Verständnis, dass wir diesem Antrag nicht zustimmen werden, auch wenn der Ton verbindend ist. Im Inhalt sind wir nämlich ganz anderer Meinung. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

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