«  1 

 

Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 109 von 109

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Stadler. Ich erteile es ihm.

 

20.55.02

†GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

 

Man macht sich natürlich noch beliebter, wenn man sich überhaupt als Allerletzter nachmeldet (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP).

 

Wir werden dem vorliegenden Poststück natürlich zustimmen. Ich möchte nur ganz kurz auch noch auf den Antrag eingehen, den die Regierungsparteien hier stellen, und ich möchte mit dem Achtpunkteplan und den Geräten beginnen. Wir haben diese Geräte nämlich in meiner Klasse in der letzten Woche bekommen, und alle freuen sich. Die LehrerInnen freuen sich, wir haben uns gefreut, die Kinder freuen sich, und auch die Eltern freuen sich. Wir haben in der letzten Woche begonnen, damit zu arbeiten. Diese Geräte kommen also, und wir wollen sie dann in der nächsten Stunde verwenden.

 

Herr Neumayer hat eben das große Digitalisierungsprogramm für das WLAN in der Schule in Wien angesprochen. Wir werden diese Geräte dann verwenden, und ich würde gern mit allen 25 Kindern einer Klasse zur gleichen Zeit im Internet sein und ein Spiel spielen, zum Beispiel irgendeines dieser pädagogischen Rätselspiele. Das möchte ich mit allen gleichzeitig, und das funktioniert nicht, weil das WLAN an den Schulen der Stadt Wien Bildungs-WLAN heißt und abstürzt, wenn 25 Kinder mit dem Laptop, der zur Verfügung gestellt wird, online sind. Es ist nicht möglich, dass 25 Kids plus die Lehrerinnen und Lehrer gleichzeitig im Internet sind.

 

Daher mein Vorschlag: Bevor Sie die Bundesregierung auffordern, die Laptops gratis zu machen, sorgen Sie lieber dafür, dass wir WLAN an den Schulen haben, das funktioniert, wenn wir mit den Laptops unterrichten wollen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Das Gleiche gilt auch für die Mittagsessensthematik. Die gleichen Kinder haben dann den Laptop, den bekommen sie eh schon reduziert, und zwar wird der Selbstbehalt sogar bis auf 0 EUR reduziert, wenn sie darum ansuchen. Die Kinder haben dann Nachmittagsbetreuung, und vorher sollen sie ein Mittagessen bekommen, aber beim Zuschuss für das Mittagessen wird die Einkommensgrenze, wie wir seit gestern wissen, nicht angehoben.

 

Daher auch diesfalls mein Vorschlag: Schauen Sie lieber, bevor Sie zum Bund gehen und sagen, dass die Laptops gratis sein sollen, dass die Kinder ein warmes Mittagessen haben und in die Nachmittagsbetreuung gehen dürfen. Dort wäre das Geld wichtiger! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es gibt noch einige andere Gründe, warum wir meinen, dass dieser Antrag etwas kurios ist. Sehr schön finde ich es auch, dass eine liberale Bildungspartei allen das Gerät gratis zur Verfügung stellen will. Ich dachte immer, die NEOS sind gegen eine Gießkannenförderung. Zumindest in diesem Antrag wird jedoch sozusagen die absolute Gießkanne gefordert. Es hat mich sehr überrascht, dass eine liberale Bildungspartei dem zustimmt, anstatt zu sagen: Das Geld soll ordentlich eingesetzt werden!

 

Wie ich schon gesagt habe: Zum Beispiel im Hinblick auf den WLAN-Ausbau in Wien, der nicht funktioniert, und ein warmes Mittagessen für die Kinder, das es bisher teilweise nicht gibt, finden sich insgesamt genug Gründe, diesen Antrag abzulehnen. - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung der Postnummer 11. 20.58.06Wer dieser Postnummer zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Damit kommen wir zum von SPÖ und NEOS eingebrachten Antrag betreffend Digitalisierung erleichtern. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der FPÖ, des klubungebundenen Gemeinderats, der SPÖ und der NEOS, womit dieser Antrag angenommen ist.

 

Wir sind somit am Ende der Tagesordnung angelangt. Ich bedanke mich für Ihre Teilnahme und schließe die Sitzung.

 

(Schluss um 20.58 Uhr.)

 

 

«  1