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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 109

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Niedermühlbichler. Ich erteile es ihm.

 

14.23.19

†GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ)|: Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir diskutieren den Wirtschaftsplan von Wiener Wohnen, und es gibt ja ganz große Herausforderungen, die meine Vorredner hier auch schon skizziert haben, steigende Kosten, auch - und das wurde noch nicht gesagt - durch die Krise mehr Mietaußenstände und natürlich auch wichtige Maßnahmen für den Klimawandel. All das macht Wiener Wohnen mit diesem Wirtschaftsplan.

 

Die Investitionen in die Wohnqualität bleiben gleich. Wir haben im Jahr 2020 ein Investitionsvolumen von 181 Millionen gehabt, 2022 235 Millionen, und auch im Jahr 2023 gehen wir von diesem Investitionsvolumen aus. Das zeigt, dass die Priorität von Wiener Wohnen ist, die Sanierungsoffensive fortzusetzen, Wohnqualität zu steigern. Das nützt auch der Umwelt, aber vor allem natürlich auch der Wirtschaft und den Arbeitsplätzen.

 

Jetzt muss ich ein bisschen auf meine Vorredner, Kollegen Kowarik und auch Kollegen Sittler, eingehen, die einerseits kritisieren, dass Wiener Wohnen diese Mieterhöhung mitmacht. Wir haben zwar gefordert, dass diese Mieterhöhung seitens des Bundes ausgesetzt wird, aber ich persönlich habe auch immer gesagt, dass ich es nicht für richtig finden würde, wenn Wiener Wohnen einseitig diese Mieterhöhung aussetzen würde. Warum? - Weil wir - und das wissen wir - im Bereich von Wiener Wohnen günstigere Mieten als im privaten Bereich haben und dass dieser Gap der Miethöhe von den Gemeindewohnungen hin zu den privaten noch größer werden würde.

 

Wiener Wohnen braucht natürlich auch die Mittel, um all das umsetzen zu können. Es werden auf der einen Seite höhere Investitionen verlangt und kritisiert, dass sie zu niedrig sind, obwohl sie entsprechend hoch sind. Es wird kritisiert, dass die Miete angepasst wird, und es wird kritisiert, wie Kollege Sittler gemeint hat, dass die Schulden noch immer da sind und steigen. Dann sagt mir, wie man das lösen soll, vielleicht habt ihr die eierlegende Wolfsmilchsau erfunden oder gefunden. Wir haben sie nicht, und daher brauchen wir gute Wirtschaft und wichtige Maßnahmen. Wir wissen auch, dass die Menschen, die im Gemeindebau leben, dort sehr gerne leben, vor allem gut leben, sicher leben und im Verhältnis zu anderen natürlich auch günstigere Mieten haben. Das ist die sozialdemokratische Wohnpolitik, auf die wir alle sehr stolz sein können, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wiener Wohnen macht ja auch noch viel mehr, als die Privaten machen: Keinen Gewinn, denn das ist ja auch nicht die Ausrichtung von Wiener Wohnen, sondern das, was wir dort erwirtschaften, wird im Sinne der wohnenden Menschen auch dort investiert. Aber welche Hausverwaltung gibt es, die 24 Stunden am Tag, 7 Tage in der Woche erreichbar ist? Die Wohnpartner sorgen dafür, dass sie, wenn es Probleme mit dem Zusammenleben gibt, eingreifen können. Es gibt Maßnahmen, wo man auch bei einer drohenden Delogierung rechtzeitig darauf aufmerksam gemacht wird, wo man sich darum kümmert, damit man eben schaut, dass die Menschen die Wohnung nicht verlieren.

 

Weil das auch im Zuge der Mieterhöhungen kritisiert wurde: Es gibt natürlich auch Menschen im Gemeindebau, die wenig verdienen, es gibt aber auch einige, die durchaus nicht schlecht verdienen. Wir haben auch großzügige Zugangsregelungen, aber da gibt es ja auch die Möglichkeit der Mietbeihilfe über die MA 40, und damit unterstützen wir direkt, und so soll es aus meiner Sicht sein.

 

Zu Kollegen Prack: Ich weiß schon, ihr seid jetzt in Opposition, und es ist natürlich jetzt wichtig, dass man alles furchtbar findet und kritisiert. Was mich halt ein bisschen wundert, ist, wenn jetzt gesagt wird, dass es nur acht Stück Photovoltaikanlagen im Gemeindebau gibt oder dass zu wenig thermisch saniert wird. Ihr seid jetzt gerade einmal zwei Jahre nicht in der Regierung, ihr wart zehn Jahre in der Regierung. In diesen zehn Jahren wäre mir nicht erinnerlich, dass das von euch so stark kritisiert wurde beziehungsweise eine Photovoltaikoffensive im Gemeindebau bei den Regierungsverhandlungen als ganz wichtiger Punkt gesehen wurde. Da hätten wir ja darüber reden können, hätten wir natürlich auch einbauen können, hätten wir etwas machen können. Jetzt im Nachhinein das zu kritisieren und zu finden, es ist alles so furchtbar und alles so langsam: Dann habt ihr einfach die letzten zehn Jahre, als ihr in der Regierung wart, in dieser Frage in der Pendeluhr geschlafen. Wir machen jetzt die Initiativen, aber es ist halt ganz einfach und leicht, sich dann nachher herzustellen und zu sagen, alles das, was man jetzt macht, ist zu langsam und so schlecht. (StR Peter Kraus, BSc: Für Wiener Wohnen war wer zuständig?) Als ihr in der Regierung wart, habt ihr dazu eigentlich nicht viel gesagt. Das finde ich ein bisschen billig, aber soll so sein. Es ist auch nicht mein Problem.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden diesem Wirtschaftsplan natürlich zustimmen. Ich bitte auch um Zustimmung zu diesem Wirtschaftsplan, denn Wiener Wohnen ist sich seiner Verantwortung bewusst, für leistbares und qualitätsvolles Wohnen in Wien zu sorgen. 220.000 Gemeindebauten, 500.000 Menschen, die darin leben, zeigen tagtäglich, dass dieses Modell des sozialen Wohnbaus in Wien auch weiterhin ein Erfolgsmodell bleiben wird. Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Es hat sich GR Sittler zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet.

 

14.30.00

†GR Dr. Peter Sittler (ÖVP)|: Ich darf tatsächlich berichtigen: Ich habe nicht gesagt, dass Wiener Wohnen keine Schulden machen kann, denn, so wie Sie sagen, ich bin auch Betriebswirt, ich weiß, wenn man etwas sanieren muss, muss man auch Schulden machen. Ich möchte aber auch noch festhalten, dass der freie Markt 190.000 Wohnungen in Wien hat, die sowohl Kategorie- als auch Richtwertmieten betreffen, und im Vergleich dazu 220.000 Wohnungen. Hier berichtige ich tatsächlich: Sie haben gesagt, 220.000 Gemeindebauten, es sind natürlich Gemeindebauwohnungen im Vergleich dazu. Es sind 220.000 Gemeindebauwohnungen zu 190.000. Da hätte Wiener Wohnen schon eine Vorreiterrolle.

 

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