Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.11.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 54 von 109
Weil Sie gesagt haben, 24 Stunden erreichbar: Ja, das ist eine Leistung, die mittlerweile auch am freien Markt bei den Verwalterinnen und Verwaltern zum Dienstleistungsstandard gehört. (GR Kurt Wagner: Das ist ja nicht wahr!) Machen Sie nicht immer den privaten Markt schlecht, denn dieser private Markt, nämlich auch der privaten Wohnbauträger, baut in Wien eben zwei Drittel der Wohnungen und nur ein Drittel der gemeinnützige. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung der Postnummer 20. Wer dieser Post zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, dieser Antrag ist mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ und NEOS angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung von acht Anträgen.
Der Antrag der FPÖ bezieht sich auf die Rücknahme der Erhöhung der Gemeindebaumieten. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen. - Dieser Antrag ist mit den zustimmenden Stimmen der ÖVP, der FPÖ und des klubungebundenen Abgeordneten abgelehnt.
Der nächste Antrag der FPÖ betrifft Strategien für ein leistbares Wohnen. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Bleibt ebenfalls in der Minderheit mit der Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und des klubungebundenen Abgeordneten.
Der nächste Antrag der FPÖ betrifft die Aktualisierung der Flächenwidmungen. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen. - Gleiches Abstimmungsergebnis, Zustimmung FPÖ, ÖVP und Klubungebundener und bleibt damit in der Minderheit und ist abgelehnt.
Der nächste Antrag der FPÖ betrifft die Flexibilisierung der Stellplatzverpflichtung bei Kleinprojekten. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen. - Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und des klubungebundenen Abgeordneten, ist damit abgelehnt, weil in der Minderheit geblieben.
Der letzte Antrag der FPÖ betrifft die Aktivierung der Notkamine. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen. - Gleiches Abstimmungsergebnis, Zustimmung FPÖ, ÖVP und klubungebundener Abgeordneter, abgelehnt, weil nicht die nötige Mehrheit.
Antrag der GRÜNEN, Antrag auf Zuweisung, möchte ich dazu erwähnen, und zwar Vorlage eines Dekarbonisierungs- und Sanierungsplans. Wer der Zuweisung zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe eine Einstimmigkeit bei der Zuweisung.
Der nächste Antrag kommt von der ÖVP und betrifft die Erhöhung der Sanierungsquote durch Wiener Wohnen. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ, des klubungebundenen Abgeordneten und der GRÜNEN, damit bleibt der Antrag in der Minderheit und ist abgelehnt.
Der letzte Antrag zu dieser Postnummer von der ÖVP betrifft die Sanierung des Gemeindebaues Theodor-Herzl-Hof. Auch hier ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ, des klubungebundenen Abgeordneten und der GRÜNEN, womit dieser Antrag abgelehnt ist, weil er in der Minderheit geblieben ist.
Wir kommen damit zur Postnummer 12. Sie betrifft den Wirtschaftsplan der Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund für das Jahr 2023, Mehrjahresplanung 2023 bis 2027 der Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund sowie definierte strategische Ziele des Wiener Gemeinderates für die Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund 2023 bis 2027. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Wagner, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Kurt Wagner: Ich ersuche um Zustimmung und die Verhandlungen einzuleiten.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Seidl. Ich erteile es ihm.
GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!
Wir haben ja schon im Ausschuss diesbezüglich doch relativ lange darüber diskutiert und haben damals signalisiert, dass wir dem Wirtschaftsplan nicht zustimmen werden. Es wird auch so bleiben. Warum wird das so bleiben? - Wie gesagt, wir haben es im Ausschuss schon debattiert.
Ich habe mir jetzt eigentlich relativ interessiert auch die Rede zum vorigen Tagesordnungspunkt angehört, wo es um den Wirtschaftsplan Wiener Wohnen gegangen ist, und da war ich eigentlich relativ verwundert, wie ich dann von Kollegen Dr. Sittler gehört habe, dass bei Wiener Wohnen die Personalkosten mit plus 1,7 Prozent eingepreist sind. Sie sind nämlich beim Wiener Gesundheitsverbund mit 2,8 Prozent eingepreist, und ich habe damals schon gesagt, also 2,8 Prozent wird ein bisschen wenig sein. Ich hoffe doch, dass Ing. Meidlinger mehr als 2,8 Prozent zusammenbringt, denn würdest du nur 2,8 Prozent zusammenbringen, befürchte ich, kreuzigen dich die Mitarbeiter. (GR Ing. Christian Meidlinger: Da kannst du dich verlassen!) Ich bin mir aber zu 100 Prozent sicher, es wird viel, viel mehr werden, wahrscheinlich das Doppelte oder das Dreifache. Aus diesem Grund finde ich es schon ein bisschen verwunderlich. Wie kann ich heute einen Plan haben, wenn ich jetzt schon weiß, es wird auf alle Fälle über 5, 6, 7 Prozent mehr an Personalkosten notwendig sein. Das ist ja doch der größte Posten da drinnen, und dann valorisiere ich das mit 2,8 Prozent. Es ist uns auch erklärt worden, die 2,8 Prozent hat sich jetzt keiner ausgedacht, die sind auch nicht gewürfelt worden, sondern das war eine Vorgabe der Stadt Wien, weil auch alle ausgelagerten Unternehmen mit 2,8 Prozent valorisieren. Deshalb war ich sehr verwundert, dass Wiener Wohnen da überhaupt nur mit 1,7 Prozent reingeht.
Wie gesagt, das ist eines der wenigen Dinge, die einfach am Ende des Tages so nicht halten werden, und es ist halt schade, dass man da nicht ein bisschen bemüht ist, irgendwie ein bisschen doch Zahlen vorzulegen, die unter Garantie mehr der Realität entsprechen.
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