Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.11.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 52 von 109
Versäumnisse von Wiener Wohnen unter anderem im Sanierungsbereich auf.
Die Sanierungen in den Jahren 2013 bis 2023 umfassten laut dem Bericht im Jahresschnitt 3.286 Mietobjekte. Das entspricht zirka 45 Prozent der angestrebten Sanierungsquote von jährlich 7.300 Mietobjekten. Das ist keine Zahl, die sich der Rechnungshof ausgedacht hat, das ist die Zahl, die sich Wiener Wohnen selber zuschreibt, die sie im Jahr sanieren möchte. Wenn man das in einen Sanierungszyklus umrechnet, also wie lange es braucht, wenn man die Wohnungen jährlich mit dieser Anzahl durchsaniert, bis man wieder von vorne anfangen kann und alle Wohnungen neu saniert sind, dann gibt es einen Sanierungszyklus von 67 Jahren, wenn man so weitertut, anstatt der selbstangestrebten 30 Jahre. Auch der Wert ist heute schon gefallen. Und je länger noch zugewartet wird, umso teurer wird es. Da reden wir noch gar nicht von den teuren Baukosten, die jetzt seit Monaten sind, es wird wahrscheinlich auch nicht billiger werden.
In dem Bericht ist auch noch eine Objektzustandserhebung. Auch da sind schon Zahlen gefallen. 9 Prozent der Objekte sind in einem schlechten Zustand, 65 Prozent in einem dem Alter entsprechenden Zustand und nur 26 Prozent, ein Viertel, in einem guten Zustand. In der Stellungnahme von Wiener Wohnen heißt es dann dazu, dass ab 2015 eine neue Projektmanagementrichtlinie installiert und auch umgesetzt wurde, die zur erheblichen Professionalisierung führt. 2015 ist doch auch schon wieder eine Weile her, das heißt, man müsste das ja eigentlich jetzt langsam schon merken, dass da mehr saniert wird. Es heißt auch in der Antwort, es liegen nunmehr die für die Planung notwendigen budgetären und personellen Ressourcen vor. Nur, wirklich merken tut man da nichts, und mir fehlt der Glaube. Deshalb fordern wir von der Wiener Volkspartei ein Mal mehr, dass diese Sanierungsrate deutlich erhöht wird. Dafür bringen wir dann auch einen Antrag ein. (Beifall bei der ÖVP.)
Auf Nachfragen, ob es denn da die Kennzahlen gibt, hört man dann immer diese Sanierungsquote, etwas anderes hört man nie. Wenn man jetzt ein bisschen schaut, was es denn bei anderen Wohnungsunternehmen gibt, dann drängt sich die Frage auf, was denn die Kennzahlen sind. Jetzt kann man neudeutsch sagen, sogenannte KPIs, Key Performance Indicators. Der Name ist da schon ein bisschen ein Problem, denn Performance würde implizieren, dass man auch performt. Das ist bei Wiener Wohnen nicht immer der Fall.
Es gibt eine Leerstandsquote, das Verhältnis von nichtvermieteten Mieteinheiten zur Gesamtanzahl der Wohnungen, und die ist ein streng gehütetes Geheimnis, weil keiner weiß, wie hoch der Leerstand bei Wiener Wohnen ist. Es gäbe eine Fluktuationsquote, Ein- und Auszüge von MieterInnen beziehungsweise die Wechselhäufigkeit als eine Messgröße für ein Objekt oder eine Standortzufriedenheit. Auch das könnte man sich anschauen. Es gibt die Rendite. Okay, jetzt kommt, wenn ich den Ertrag in Beziehung zum Kapitaleinsatz und den Anfall an Kosten setze, dann ist das bei mietengeschützten Einnahmen nicht immer ein Thema. Es ist aber auch schon gefallen, dass Wiener Wohnen doch erhöht, nämlich insbesondere dann, wenn Sanierungsförderungen ausgelaufen sind, werden die Mieten massiv erhöht. Also geht es ja doch ein bisschen um die Rendite. Warum wird das einfach so geheimgehalten, wenn man so möchte?
Es gibt die Operating Expences, klingt auch neudeutsch, also die Betriebskosten, die Aufwendungen für die Nutzung der Immobilie. Da geht es um Wasser- und Abwassergebühren, da geht es um Müllabfuhr. Das kann die Stadt gleich mit sich selber regeln, nur tut sie es nicht, und Wiener Wohnen schaut dabei nicht auf die Mieterinnen und Mieter, weil die Stadt Wien auch 2023 die Gebühren erhöhen wird. Darum fordern wir von der Wiener Volkspartei in regelmäßigen Abständen auch die Aussetzung des Valorisierungsgesetzes, also der automatischen Anhebung der Wiener Gebühren. (Beifall bei der ÖVP.)
Eine weitere Kennzahl wären Nutzer-KPIs, wo es darum geht, was denn die Nutzerinnen und Nutzer dazu sagen. Da gab es, zumindest, was ich gefunden habe, damals noch unter Wohnbaustadtrat Ludwig, dem nunmehrigen Bürgermeister, 2008 eine große MieterInnenbefragung, aber das ist immerhin schon 14 Jahre her. Ich zitiere aus einer Pressemeldung von „vienna.at“: Rund 45.000 Bögen wurden fristgerecht retourniert, für Ludwig eine überraschend hohe Rücklaufquote. Dann heißt es weiter: Mehr als ein Drittel wünscht sich allerdings Verbesserungen, was den Zustand der Wohnanlage betrifft. Hier wurde auf die laufende Sanierungsoffensive der Stadt verwiesen. - Es ist 14 Jahre her, es wird auf die Sanierungsoffensive verwiesen. Die Schulden sind gestiegen, saniert ist immer noch nichts. Auf eine solche Sanierung hoffen auch die MieterInnen des Theodor-Herzl-Hofes. Der dringend sanierungsbedürftige Gemeindebau wurde 1957 in der Leopoldstadt fertiggestellt, bereits vor über zehn Jahren wurde der bauliche Zustand des Gemeindebaus in den Bezirksmedien kritisiert.
Dr. Theodor Herzl studierte Rechtswissenschaften an der Universität Wien und arbeitete anschließend als Schriftsteller und Journalist bei der Wiener „Neuen Freien Presse“. Im Jahr 1896 veröffentlichte er seine Schrift „Der Judenstaat“, in der die Gründung eines eigenen jüdischen Staates gefordert wird. 1897 wurde er am 1. zionistischen Weltkongress zum Präsidenten der zionistischen Weltorganisation gewählt, und anschließend setzte sich Dr. Herzl für die Schaffung einer Heimstätte des jüdischen Volkes in Palästina ein, womit er den Weg für die Gründung des Staates Israel im Jahr 1948 vorbereitete.
Nur, dieser Gemeindebau verfällt zusehends. Ganz anders klingt es, wenn dann Frau VBgm.in StRin Gaál, die jetzt leider nicht hier ist, in den Online-Medien ganz begeistert von einer thermisch-energetischen Sanierung der denkmalgeschützten Wohnhausanlage Georg-Emmerling-Hof berichtet und darüber postet. Im neuen Vorzeigegemeindebau gibt es neun Dachgeschoßwohnungen, und auch der ganze Gemeindebau, zufällig auch im 2. Bezirk, wurde komplett saniert. Da würde ich mich schon freuen, wenn sich die Frau Stadträtin, die Frau Vizebürgermeisterin dann auch für die Sanierung des Theodor-Herzl-Hofes einsetzt. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
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