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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 109

 

Der massive Rückstand bei der thermischen Sanierung wurde zuletzt in einem Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2021 bestätigt. Wir müssen bis 2040 durchschnittlich 85 städtische Wohnhausanlagen pro Jahr mit jeweils durchschnittlich 9.750 Wohnungen sanieren, um einerseits den Rückstand abzubauen und andererseits einen Sanierungszyklus von 30 Jahren, den man sich ja vorgenommen hat, einzuhalten. Der schlechte thermische Sanierungszustand ist nicht nur wegen der schlechten thermischen Sanierung blöd, sondern verschärft auch das Problem mit dem hohen Fernwärmeanteil bei Wiener Wohnen. Je besser der Sanierungszustand und Eigenversorgungsanteil der Gebäude ist, desto mehr Gebäude können wir mit dekarbonisierter Fernwärme versorgen. Ein schlechter Sanierungszustand reduziert das Versorgungspotenzial der Fernwärme für andere Gebäude in der Stadt. Kurz gesagt: Die Fernwärme, die wir bei Wiener Wohnen beim Fenster rausheizen, sehr geehrte Damen und Herren, weil schlecht saniert ist, fehlt uns an anderer Stelle.

 

Uns bleiben für die Dekarbonisierung von Wiener Wohnen gerade einmal 17 Jahre. Ein ernst gemeinter Dekarbonisierungs- und Sanierungspfad für die städtischen Wohnhausanlagen fehlt aber. Wiener Wohnen muss in Sachen erneuerbarer Wärme- und Kälteversorgung, in Sachen Sanierung vom Schlusslicht zum Vorreiter werden. Wir müssen auch in den eigenen Gebäuden unseren Beitrag zur Bekämpfung der Klimakrise leisten. Es braucht jetzt dringend einen ernst gemeinten Dekarbonisierungs- und Sanierungsplan für die städtischen Wohnhausanlagen.

 

Deshalb bringe ich einen Antrag ein, einen solchen Umsetzungsplan auch vorzulegen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich möchte am Ende meiner Rede auch kurz auf einen anderen Punkt im Wirtschaftsplan eingehen. Wir haben jetzt einen Wirtschaftsplan vorliegen, der mit Gehaltssteigerungen von ungefähr 2 bis 3 Prozent kalkuliert. Das ist aus meiner Sicht natürlich völlig neben der Spur, und ich frage mich schon, wie man in einem Haus wie dem Gemeinderat so einen Wirtschaftsplan vorlegen kann, wenn wir uns anschauen, in welcher Höhe Gehaltsabschlüsse jetzt sinnvollerweise notwendig sind. Sie legen uns hier einen Wirtschaftsplan vor, der die Gehaltssteigerungen in keiner Weise abbildet. Das hat nichts mit dem zu tun, was im Moment an Gehaltsabschlüssen da ist. Auch hier möchte ich Sie bitten, das noch einmal anzuschauen und zu schauen, ob Sie uns in Zukunft sinnvolle Wirtschaftspläne, die dann auch halten, vorlegen können oder ob Sie uns weiter irgendetwas vorlegen, was schon, wenn wir es beschließen, einfach nicht der Realität entsprechen kann. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich danke für die Anträge. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Sittler. Ich erteile es ihm.

 

14.11.58

†GR Dr. Peter Sittler (ÖVP)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Leider ist die Frau Vizebürgermeisterin nicht hier.

 

Es geht um den Wirtschaftsplan für Wiener Wohnen 2023, das haben auch schon meine Vorredner gesagt. Es geht beim Wirtschaftsplan um smarte 12 Seiten, ein bisschen etwas leer von den 12 Seiten ist auch noch, für ein Milliardenunternehmen mit 1,2 Milliarden Umsatz. Da ist ein Erfolgsplan drinnen, da ist eine Gewinn-und-Verlust Rechnung, da ist ein Dienstpostenplan drinnen, da ist ein Investitionsplan drinnen und ein Finanzkostenrückzahlungsplan. Das sind so die wesentlichen Elemente, die da drinnen sind.

 

Wenn man sich die Zahlen anschaut, Kollege Prack hat schon eines angesprochen: Die Löhne und Gehälter werden nur um 1,7 Prozent erhöht. In diesem Dienstpostenplan wird um 19 Mitarbeiter auf 798 Mitarbeiter erhöht, und wir haben im Ausschuss von Frau Direktorin Mag. Ramser dazu gehört, dass die Gehälter nur vorsichtig geschätzt sind und der Plan vor den Lohnabschlüssen der Metaller gemacht wurde. Wortwörtlich hat sie gesagt, es wird wohl mehr werden. Das kann man erwarten, denn 1,7 Prozent sind im Zuge dessen, dass überall über 10 und mehr Prozent diskutiert wird, ein wenig zu wenig.

 

Schauen wir uns die Schulden bei Wiener Wohnen an: 2004 bis 2013 sind diese massiv ausgebaut worden, um 100 Prozent auf 2,86 Milliarden EUR. 2014 bis 2019 ist auf 2,44 Milliarden EUR ein bisschen abgebaut worden, und seitdem stagniert es so um diesen Wert herum. Auch im Wirtschaftsplan bleiben die Schulden in dieser Größenordnung.

 

Ein anderer Wert ist das Ergebnis vor Steuern, das sehr, sehr stark schwankt. Wir haben das heurige Jahr im Voranschlag 2022 mit minus 14,9 Millionen im Wirtschaftsplan und 2023 im Wirtschaftsplan, über den wir hier reden, nur noch minus 1,4 Millionen Verlust beim Ergebnis vor Steuern. 2004 bis 2013 gab es hier ganz massive Verluste, das ist auch das, wo die Schulden massiv hinaufgegangen sind, mit Jahren mit über 100 Millionen minus. Jetzt könnte man sagen, ja, 2023, super, wenn der Verlust so gering ist. Aber was ist mit den Investitionen? Kollege Prack und mein Vorredner Dietbert Kowarik haben es auch schon angesprochen, die Investitionen bleiben in diesem Wirtschaftsplan gleich. Wir hören dann an dieser Stelle immer, ja, dieser Investitionsplan ist eine Betrachtung der Vergangenheit, denn wenn die Investitionen einmal angestoßen sind, das war vor Jahren davor, werden sie dann tatsächlich erst in dem Wirtschaftsplan Jahre später abgerechnet, denn dort kommen dann die Zahlungen hinein. Dementsprechend kann man das erst im Nachhinein sehen und sieht gar nicht, was da kommt, denn was da drinnen ist, sind ja auch wieder nur die Zahlungen von Dingen, die vor Jahren gekommen sind. Genau diese Investitionen brauchen aber die Wiener Gemeindebauten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Auch wenn Kollege Kowarik gesagt hat, diesen Rechnungshofbericht Wohnbau in Wien zitiert er nicht, zitiere ich ihn trotzdem, denn man kann ihn nicht oft genug wiederholen, denn wenn konsequent alle drei Oppositionsparteien diesen ansprechen, dann wird da auch wirklich etwas dran sein. Es ist nicht nur so, dass der Rechnungshof da irgendetwas kritisiert, denn der zeigt deutlich die

 

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