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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.11.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 109

 

für den Mangel, ein Symptom für die prekäre Situation in den Spitälern, die ja verschiedene Ursachen hat. Was sehen Sie dahinterliegend?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Ich gebe zu, dass der Begriff Gefährdungsanzeige wahrscheinlich irreführend ist. Das hat aber bisher niemand beachtet. Das Instrument gibt es tatsächlich seit 20 Jahren, und seit 20 Jahren ist es ein Instrument der Partizipation der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen direkt an der Basis, die, vertreten durch ihre Personalvertretung, ein solches Instrument auslösen können. Das Ziel dabei ist, eine gefährliche Situation dadurch zu verhindern, dass das Management darauf aufmerksam wird: Da gibt es eine Situation, die man möglicherweise nicht erkennen kann, wenn man von oben auf die Organisation blickt. Das ist nicht zu erkennen, weil man aus der Leitung des Spitales häufig nicht nach unten auf die Organisation blickt. Die Mitarbeiter haben nämlich teilweise einen besseren Überblick über die geplanten - logischerweise nicht betreffend die spontanen - Krankenstände auf Grund von Erkrankung von Kolleginnen und Kollegen. Wenn ein Kollege oder eine Kollegin krank ist, dann wissen das die Mitarbeiter an der Basis als Erste, bevor es jede Personalabteilung der Welt erfährt, und das gilt auch für viele andere Bereiche.

 

Das ist also ein partizipatives Instrument. So war es von Anfang an konzipiert, und so wird es auch gelebt. Da gibt es auch keinen Maulkorberlass, sondern es gibt nur eine Klarstellung, weil durch diese merkwürdige Kampagne, die gerade läuft, um das Image der Wiener Spitäler zu beschädigen, eine Verwirrung entstanden ist, was das für ein Instrument ist. Und wenn Primarärzte das Instrument nicht kennen, weil sie sich damit noch nie beschäftigt haben, sich dann aber eine Gefährdungsanzeige schreiben lassen, dann muss das Management eingreifen, denn der Primararzt ist der erste Adressat der Gefährdungsanzeige.

 

Genau das ist in dieser komischen Diskussion passiert, wobei das Wort Gefährdungsanzeige natürlich vom Begriff her ein bisschen irreführend ist, das gebe ich zu. Es sei aber der Personalvertretung unbenommen, ihre Instrumente zu entwickeln. Schon vor 20 Jahren hat das Management dezidiert zugestimmt, dass das Instrument kommt, und ich befürworte dieses auch. Ich halte nämlich sehr viel davon, dass es neben den Regelkommunikationssystemen in einem Betrieb über die normalen Management-Skills betreffend Budget, Personal, et cetera parallel dazu auch noch andere Systeme gibt, um rechtzeitig darauf aufmerksam gemacht zu werden: Hier kommt ein Problem auf uns zu.

 

Wie kann das Management reagieren? - Auf unterschiedliche Art und Weise, und das haben wir verschärft, verbessert und verstärkt. In der Generaldirektion wurde nämlich intern mit den Ärztlichen Direktoren und Verwaltungsdirektoren und von diesen wiederum mit den abteilungsleitenden Primarärzten darüber gesprochen, wie man entsprechend reagieren kann und muss. Und es gibt vielfältige Möglichkeiten der Reaktion. Das ist natürlich eine Notmaßnahme, aber dennoch besser, als wenn es eine wirkliche Gefährdung gibt, denn eine wirkliche Gefährdung muss zu einer Strafanzeige führen. Das ist nicht mit einem managementinternen Instrument abzuhandeln, sondern man muss eine Abteilung sperren, wenn gleichzeitig zu viele Leute krank sind, ob auf Grund von Covid, der Grippe oder sonstiger Erkrankungen. Es ist besser, eine Abteilung, die man nicht mehr ordnungsgemäß führen kann, für eine Woche oder ein paar Tage zu schließen und die Patientinnen und Patienten auf andere Abteilungen zu verlegen.

 

Dazu braucht es Flexibilität im Management, dazu braucht es Volatilität, und es ist ein Glück, dass wir ein großer Verbund sind. Wenn wir uns nämlich die Diskussion in allen Bundesländern und die Diskussion rund um Österreich herum ansehen, dann kann man feststellen, dass große Verbünde zum Beispiel mit 27.000 Beschäftigten viel besser in der Lage sind, die Mangelsituation in der Folge von Fachkräftemangel, die wir in all diesen Berufen quer durch alle Branchen haben, viel besser abzufangen.

 

Offen und ehrlich gesagt, ist es für mich nicht überraschend, dass wir nur sieben Gefährdungsanzeigen haben, weil es nämlich eine permanente Interaktion gibt. Und das Management ist natürlich jetzt noch viel aufmerksamer, und zwar sind nicht nur die Generaldirektorin und die zwei Stellvertreter, sondern ist auch das Management darunter viel aufmerksamer darauf geworden, dass dieses Instrument ernsthaft zu betreiben ist, weil es dazu auch klare Aussagen von mir gibt. Ich will, dass dieses Instrument ernsthaft gelebt wird. Es ist dies ein partizipatives Projekt. Es ist dies ein partizipatives Modell, bei dem Mitarbeiter dem Management sagen können: Ich sehe ein Problem auf uns zukommen! Wir sollten da irgendetwas ändern!

 

Das wird gelebt, und darauf bin ich durchaus stolz. Ich bin damit sehr zufrieden und lasse mich auch nicht irritieren, wenn aus welchen Motiven auch immer eine Kampagne gegen das Image unserer Spitäler gefahren wird. Das haben sie sich nicht verdient, denn dort wird phantastisch gearbeitet. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Bitte, Herr GR Dr. Gorlitzer.

 

9.40.12

GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP): Guten Morgen, Herr Stadtrat!

 

Offensichtlich hat in der Pandemie nicht alles so gut funktioniert, wie oft behauptet wird. Der Stadtrechnungshof berichtete vor Kurzem über Personalmängel in den Schmerzambulanzen, was dazu führte, dass es dort im wahrsten Sinne des Wortes wirklich auch schmerzhafte Wartezeiten gab. In einer Ambulanz, Schmerzambulanz waren es 6 Wochen und in den anderen Schmerzambulanzen 10 bis 13 Wochen, was eine Wartezeit von einem Vierteljahr ist.

 

Meine Frage daher: Was wurde bisher unternommen, um diese Wartezeiten in den Schmerzambulanzen zu reduzieren?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Der Punkt ist, Sie selbst sitzen ja auch in der Gesundheitsplattform, und dort hatten

 

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