Gemeinderat, 30. Sitzung vom 24.11.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 10 von 109
Schaffung von zusätzlichen Flächen, wo man verpflichtend abstellt. Das wird ein ganzes Regulationspaket dazu sein, wie man das Ganze ein bisschen besser managen, diesem Wildwuchs entgegentreten und das in geordnete Bahnen bringen kann. Es geht vor allem darum, die Betreiber mit wirklich sehr strengen Maßnahmen dazu zu verpflichten, das tatsächlich einzuhalten.
Es dauert nicht mehr lange. Das kommt noch vor dem Christkind. (GR Stefan Berger: Das dauert schon sehr lange!) Wissen Sie, ich habe sehr viel zum Aufarbeiten gehabt! Tut mir leid! Ich habe nur zwei Hände, und Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut. Ich glaube, ich kann dann nach zwei Jahren sagen, dass ich einmal Altlasten, die liegen geblieben sind, erledigt habe. Das war allerdings viel Arbeit. Es dauert aber, wie gesagt, nicht mehr lange. Das kommt noch vor dem Christkind.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Frau Stadträtin. Die 1. Anfrage ist damit beantwortet. (Lebhafte Rufe und Gegenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich darf bitten, darauf zu achten, dass sich die Aufregung etwas legt.
Wir kommen nun zur 2. Anfrage (FSP-2285719-2022-KFP/GM). Sie wurde von Herrn GR Seidl gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. - Guten Morgen, Herr Stadtrat. - In dieser Anfrage geht es um das Thema Gefährdungsanzeigen. (Aktuell befindet sich die Wiener Ärztekammer mit dem Wiener Gesundheitsverbund im Streit darüber, ob es sinnvoll und angemessen ist, so genannte Gefährdungsanzeigen zu formulieren und weiterzuleiten. Gefährdungsanzeigen sind der letzte Hilfeschrei des medizinischen Personals, um auf Situationen hinzuweisen, die eine medizinische Versorgung verunmöglichen. Wie viele Gefährdungsanzeigen sind Ihnen in den Monaten September und Oktober 2022 bekannt geworden?)
Ich darf um Beantwortung bitten.
Amtsf. StR Peter Hacker: Schönen guten Morgen, sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren!
Die Antwort auf die Frage ist simpel, sie lautet: Wie viele Gefährdungsanzeigen sind Ihnen in den Monaten September und Oktober bekannt geworden? - Es sind sieben.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Okay, danke. Die 1. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Bitte, Herr GR Seidl.
GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Danke, sehr geehrter Herr Stadtrat, für die kurze und knackige Antwort.
In der Anfrage geht es ja auch um den aktuellen Streit, den Sie gerade mit der Wiener Ärztekammer ausfechten, und da habe ich ein gewisses Déjà-vu, denn wie ich weiß, hat StRin Wehsely im Jahr 2015/2016 ebenfalls begonnen, sich mit der Wiener Ärztekammer anzulegen. Hoch hat sie dabei nicht gewonnen. Sie ist Anfang Februar 2017 - wenn ich mich jetzt recht erinnere - von ihrem Amt zurückgetreten und hat beim Siemens-Konzern angedockt.
Jetzt meine Frage: Führen Sie, nachdem das relativ ähnlich ausschaut, ebenfalls schon Gespräche mit dem Siemens-Konzern oder bleiben Sie in Ihrer jetzigen Position?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Gemeinderat! Ich darf Sie bitten, eine Frage zum Thema zu stellen und keine persönliche Frage, die den Stadtrat betrifft. Bitte.
GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Ich bin der Meinung, das ist eine ...
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Nein! Entschuldigung! Das ist wirklich letztklassig und auch deinem Niveau überhaupt nicht würdig. Bitte stell eine ordentliche Zusatzfrage!
GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Okay. Dann stelle ich Ihnen halt die Frage, wie viele Gefährdungsanzeigen Ihnen im Juli und August zugegangen sind. So. Darauf werde ich jetzt wahrscheinlich keine Antwort bekommen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich danke dir, und ich bitte um Beantwortung, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR Peter Hacker: Ich schlage vor, dass Sie diese Anfrage wieder schriftlich stellen, denn natürlich weiß ich das nicht auswendig. Wir können das unterhaltsame Spiel aber auch nächste Sitzung wieder fortsetzen.
Noch zur Korrektur: Ich hatte beziehungsweise habe noch keinen Streit mit der Ärztekammer, weder begonnen noch führe ich einen solchen. Es gibt einige wenige Funktionäre, die berühmt und bekannt werden wollen, aber mit vielen anderen Vertretern der Ärztekammer habe ich ein hervorragendes Arbeits- und Beziehungsverhältnis.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von den Grünen. Bitte, Frau GRin Mag. Huemer.
GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Stadtrat. Die Gefährdungsanzeigen sind ja ein Instrument der Belegschaft, um ...
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Kann man bitte ein bisschen lauter drehen?
GRin Mag. Barbara Huemer (fortsetzend): Ich probiere es noch einmal.
Gefährdungsanzeigen sind ein Instrument der Belegschaft, um auf drohende Gefahr hinzuweisen beziehungsweise darauf, dass gewisse Behandlungserfolge möglicherweise so nicht eintreten, wie man es sich wünscht. Also ein sehr sinnvolles Instrument.
Eine schriftliche Anfrage unsererseits hat zu einem anderen Zeitpunkt doch eine deutlich höhere Zahl an Gefährdungsanzeigen hervorgebracht. Damals waren es 53 fast in einem Jahreszeitraum, also doch recht viele.
Man kann sich jetzt natürlich fragen, ob diese sieben Gefährdungsanzeigen repräsentativ sind. Wurden Maßnahmen getroffen, damit man auf dieses Instrument gar nicht erst zurückgreifen muss, weil bereits davor etwas geschehen ist? Das Wort „Maulkorb“ ist in letzter Zeit zu diesem Thema auch schon in den Mund genommen worden. Es wurde nämlich gesagt, dass Gefährdungsanzeigen im Haus bleiben sollten und die Öffentlichkeit nicht mehr erreichen sollen. Es gibt also verschiedene Gründe, warum die Zahlen zurückgegangen sind.
Mich würde jetzt interessieren: Was genau hat sich geändert, seit dieses Thema der Gefährdungsanzeigen tatsächlich an die Öffentlichkeit gelangt ist? - Ein Symptom
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
