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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 18.10.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 103

 

rechtsverletzungen in ihren Ländern stattfinden. Eine Akzeptanz dieser menschenrechtsfeindlichen Köpfe bedeutet eine Akzeptanz ihrer menschenverachtenden Gesinnung in ihren eigenen Ländern.

 

Es ist ganz klar, es gibt nur zwei Seiten in diesen Ländern. Entweder stellt man sich auf die Seite der Despoten und der demokratiefeindlichen Köpfe oder man stellt sich dagegen. Also die Mitte gibt es nicht, das geht sich alles nicht aus. Man kann sich nicht am Vortag mit dem Despoten hinstellen und Fotos machen und am nächsten Tag sich dann für die LGBTIQ- und Frauenrechte in diesen Ländern aussprechen. Das geht sich alles nicht aus, wenn man Politiker und Politikerin eines demokratischen Landes ist. Punkt. (Beifall bei GRÜNEN und NEOS. - GR Maximilian Krauss, MA: Wie kann dann Frau Gewessler in Katar sein?)

 

Und immer, wenn es in diesen Ländern zu Zwischenfällen kommt, hören wir ständig: Wir sind besorgt! Ich meine, sorry, nur besorgt zu sein, ist zu wenig. Es braucht da einfach politische Konsequenzen. Es braucht hier Mut aufzustehen, es braucht hier Mut, aufzustehen und sich für demokratische Werte einzusetzen. Das ist machbar in unserer politischen Landschaft. Wir leben in einer Demokratie und wenn wir das nicht können, dann sind wir in der österreichischen Politik fehl am Platz. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ja, und dazu gehört auch die politische Verantwortung, gegen diese Regime vorzugehen, und erst recht, Herr Kollege Krauss, wenn man gegen Fluchtursachen ist, erst recht, wenn man gegen Dschihadismus ist, erst recht, wenn man gegen antidemokratische Strukturen ist, und erst recht, wenn man der Meinung ist, dass politischer Islam bekämpft werden sollte, was auch immer das bedeuten sollte. Aber jetzt haben die FPÖ und auch viele, die meinen, radikale Islamisten sollte man sozusagen bekämpfen, die Chance, gegen das Mullahregime vorzugehen. Da bin ich gespannt, wie mutig Sie sich gegen das Mullahregime und alle anderen Regime sozusagen aufzwingen. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan MIM: Wie soll das aussehen?) - Da müssen Sie einen politischen Preis bezahlen. (GR Maximilian Krauss, MA: Welchen?) - Ja, wenn Sie das noch immer nicht können, dann müssen Sie sich schon sehr wohl mit der Frage auseinandersetzen: Wie bekämpfe ich politischen Islam? - Das, was Sie hier machen, ist nur reines Lippenbekenntnis. Kopftuchverbot: Das ist nur eine Instrumentalisierung. Sie nutzen die derzeitige Lage im Iran nur für Ihre eigenen politischen Zwecke und Hetze sozusagen aus. (GR Maximilian Krauss, MA: Sie machen das! Das ist schrecklich!)

 

Und wenn wir uns das iranische Unrechtsregime anschauen, merken wir, dass sie tagtäglich die Dosis der Gewalt erhöhen. Was machen sie? Sie verprügeln Frauen, sie inhaftieren demokratische Kräfte, sie töten sie sogar. Sie töten Söhne, Mütter, Geschwister, weil sie Angst haben, dass ihre Thesen widerlegt werden. Aber was sie nicht schaffen, ist, ihren Widerstand zu brechen, und das werden sie nie schaffen. Das müssen sie früher oder später merken.

 

Zuletzt möchte ich mich noch vor allen mutigen Menschen und Frauen im Iran verneigen, die heute nicht nur für ihre Freiheit und nicht nur für ihre Werte, sondern für all unsere gemeinsamen Werte mutig auf der Straße stehen - trotz Lebensgefahr. Ich verneige mich vor ihnen und ich hoffe, dass wir mit diesem Antrag ein Vorbild auch für andere Landtage und auch Gemeinderäte sein können. Ich hoffe, dass wir hier massiv unsere Unterstützung ankündigen können, und ich hoffe, dass nicht noch mehr sterben, weil jeder Tag, der vergeht, Menschenleben kostet. Das sollte uns allen bewusst sein. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde, das ist so wichtig wie Wasser und Luft für diese Menschen. Wenn demokratische Werte nicht gewährleistet sind, dann bleibt diesen Menschen nichts anderes übrig, als ihre Länder, ihre Heimatländer zu verlassen. Das sollte uns allen bewusst sein.

 

Zuallerletzt: Danke, Dolores, für die Widerstandsparole der Frauenbewegung! (GR Mag. Dietbert Kowarik: Die ist leider nicht mehr da!) Ich unterstütze sie auch mit ... (Die Rednerin spricht einige Wörter in nichtdeutscher Sprache.) Und auch: Frau, Leben, Freiheit! - Danke für euren Mut! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ sowie von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović und GR Thomas Weber.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Keri.

 

Für das Protokoll gebe ich bekannt, dass GR Eppinger seit zirka einer Viertelstunde entschuldigt ist.

 

Bitte, Frau Gemeinderätin, Sie sind am Wort.

 

19.04.53

†GRin Sabine Keri (ÖVP)|: Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher!

 

Seit der islamischen Revolution 1979 müssen Frauen im Iran in der Öffentlichkeit Kopftücher und lange Jacken tragen, um die Haare und die Körperkonturen zu verbergen. 20 Jahre später, am 19. September 1999, wurde Mahsa Amini, ihr kurdischer Name war Jina Amini, geboren. Sie wurde von der iranischen „Sittenpolizei“, auch bekannt als Mode- und Moralpolizei, verhaftet. Diese „Sittenpolizei“ wurde 2005 gegründet, um Menschen festzunehmen, die sich nicht an die geltenden Kleidungsvorschriften halten, und am meisten waren natürlich Frauen davon betroffen. Die Frauen, besonders in den Städten, haben sich immer weniger an diese Kleidungsvorschriften gehalten und deswegen wurde heuer im Sommer ein Dekret beschlossen, dass die „Sittenpolizei“ wieder strenger vorgehen sollte, besonders gegen Frauen, die sich eben gegen diese Kleidungsvorschriften stellen.

 

Das traf im September Mahsa Amini auf die brutalste Art und Weise. Sie wurde verhaftet, zwei Stunden nach ihrer Verhaftung wurde sie ins Spital gebracht. Angeblich hatte sie einen Herzinfarkt oder Schlaganfall. Ein CT zeigt Blutungen und Hirnödeme im Kopf. Man kann davon ausgehen, dass sie aufs Heftigste verprügelt wurde.

 

Der Tod dieser jungen Frau hat enorme Proteste ausgelöst, zuerst im Iran und dann auch weltweit. Männer und Frauen gehen nun gemeinsam auf die Straße und demonstrieren gegen dieses iranische Regime. Aber

 

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