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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 18.10.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 103

 

es hat auch politische Aktionen und Solidaritätskundgebungen gegeben. So hat zum Beispiel Herr Bundesminister Schallenberg den konkreten Fall schon am 23. September im Rahmen einer UNO-Generalversammlung mit dem iranischen Außenminister angesprochen und volle Klärung und Konsequenzen verlangt. Am 25. September wurde im Rahmen einer EU-Erklärung Kritik an der unverhältnismäßigen Reaktion der Sicherheitsbehörden und der Polizei gegenüber den Demonstranten geäußert und auch die Aufforderung, das Recht an einer friedlichen Demonstration müsse oder solle gewährleistet werden. Und es gab die Forderung nach einer unabhängigen und glaubwürdigen Untersuchung der Todesursache von Amini.

 

Am 26. September wurde der iranische Botschafter in das Bundesministerium einbestellt. Dabei wurde die österreichische Sorge angesichts der Demonstrationen kundgetan und es wurde eingefordert, dass die iranischen Behörden sich menschenrechtskonform verhalten. Am 30. September gab es eine Unterstützung im UN-Menschenrechtsrat durch überregionale Statements zur Situation von Frauen und Mädchen. Am 4. Oktober wurde eine Reisewarnung der höchsten Stufe ausgesprochen, und gestern wurden beim Außenministerrat in Luxemburg Sanktionen gegen jene im Iran verhängt, die für die gewaltsame Niederschlagung der Proteste verantwortlich sind. Es gibt nun eine Liste von elf Personen, vier Entitäten, darunter die „Sittenpolizei“ und die Cybereinheit der Revolutionsgarden, gegen all diese Betroffenen wurde ein Einreiseverbot in Europa verhängt, und zudem wurde ihr Vermögen in Europa eingefroren.

 

Die Proteste im Iran gehen weiter. Mittlerweile sprechen wir von 144 Menschen, die während dieser Proteste getötet wurden. Das steht im Bericht von Amnesty International vom 13. Oktober. Erschreckend ist, dass zwischen dem 20. und dem 30. September auch mindestens 23 Kinder getötet wurden. 20 Burschen im Alter von 11 bis 17 Jahren wurden erschossen, teilweise kaltblütig, einfach in den Nacken, in die Brust, in den Kopf. 2 Mädchen im Alter von 16 Jahren, 1 Mädchen im Alter von 17 Jahren und 1 weiterer Bursche wurden zu Tode geprügelt. Ihnen wurden die Hände und die Arme gebrochen, sie wurden blutend liegen gelassen und sind verblutet. Die Familien dieser Kinder werden unter Druck gesetzt, ja nicht über den Tod ihrer Kinder zu sprechen. Das zeigt, was im Iran gerade versucht wird, nämlich Menschen mundtot zu machen.

 

Ein zur Zeit ganz aktueller Fall, der gestern passiert ist: Die Kletterin Elnaz Rekabi hat beim Finale der asiatischen Klettermeisterschaften in Seoul ihr Kopftuch abgenommen, was verboten ist, weil man im Iran das Kopftuch auch als Sportlerin tragen muss. Danach ist sie verschwunden. Man erfährt verschiedenste Varianten. Die eine ist, dass gesagt wird, dass ihr das Kopftuch abgefallen oder unabsichtlich verrutscht ist. Es ist aber auch zu lesen, dass man ihr den Pass und alles abgenommen hat und fluchtartig das Hotel verlassen wurde. Dann gab es plötzlich wieder ein Instagramposting, das sie zeigen soll, dass sie bei dieser Veranstaltung gut aufgehoben ist. Wenn man genauer hinsieht, sieht man aber, dass es nicht von Seoul ist. Es gibt ein Posting von ihr, angeblich von ihr, von dem Experten sagen, dass sie nicht glauben, dass es von ihr geschrieben wurde. Und jetzt, um 18.49 Uhr, heißt es, sie ist verhaftet worden. Man weiß es nicht. Es ist einfach so, dass der Flughafen, wo sie heute angekommen ist, abgeriegelt ist. Das heißt, man weiß es nicht, und das ist ganz aktuell.

 

Ich denke, dass es wirklich ein großes Zeichen von uns ist, dass wir über alle Fraktionen hinweg sagen: Frauenrechte sind Menschenrechte, das gilt überall, auch im Iran, und niemand sollte wegen Verletzung einer Bekleidungsvorschrift mit dem Leben büßen und schon gar nicht mit dem Leben büßen müssen. Ich danke allen, die den Mut haben, auf die Straße zu gehen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, GRÜNEN, NEOS und FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Florianschütz. Sie sind am Wort.

 

19.13.12

†GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ)|: Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Auslandsösterreicher-, eigentlich -österreicherInnenfonds hat eine wichtige Aufgabe, er stellt die Verbindung zwischen den im Ausland lebenden Österreicherinnen und Österreichern, sprich, Personen, die sich nach wie vor als Österreicherinnen und Österreicher fühlen und empfinden, und der Heimat, unserem Land her. Aber was bedeutet diese Beziehung, die dieser Fonds herstellen soll? Was ist das? Ist das Almdudler, Jodeln und Schilifte? Eher nicht. Na ja, auch, aber im Vordergrund steht ja etwas anderes: Die Frage von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, soziale Sicherheit, Menschenrechte, einer liberalen Demokratie, die im Großen und Ganzen - da bin ich optimistisch - zu sich gefunden hat. Das ist diese Beziehung zwischen den Österreichern und Österreicherinnen, die nicht in Österreich leben und den Österreichern und Österreicherinnen, die schon in Österreich leben. Dieser Fonds soll diese Verbindung herstellen, und das ist eine gute Sache und das ist auch der Grund, denke ich mir, warum dieses Geschäftsstück unstrittig oder weitgehend unstrittig ist.

 

Das führt mich zu den Konsequenzen aus dieser Frage Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und dem, was wir als Österreicherinnen und Österreicher, als Republik Österreich in die Welt ausstrahlen wollen - das ist heute schon angesprochen worden. Lassen Sie mich Ihnen dazu zwei Gedankengänge näherbringen: Erstens, wenn wir für Demokratie und Freiheit sind, sind wir das im Wesen für eine liberale, freiheitliche Demokratie, eine freie Gesellschaft. Das ist der Grund, warum es die beiden Anträge, die heute von uns eingebracht worden sind, gibt - lieben Dank, liebe Dolores -, warum wir das eingebracht haben. Das ist ein Signal, das ist nicht nur Pflichterfüllung, das ist Überzeugung, warum wir das machen, weil wir halt gemeinsam für die Freiheit stehen. Ich finde es höchst erfreulich, dass bei einem Antrag fünf Parteien für die Freiheit stehen - und jetzt glaube ich Ihnen das, so optimistisch bin ich, jetzt glaube ich Ihnen das - und bei einem Antrag immerhin vier Parteien für die Freiheit stehen.

 

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