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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 18.10.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 103

 

tionen geht. Denn ja, die Sanktionen sind absolut wirksam. Durch die Sanktionen ist die Russische Föderation bereits jetzt unter ganz starken wirtschaftlichen Druck geraten und wird es vor allen Dingen langfristig auch tun. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Die Wirksamkeit der Sanktion spüren wir bei jeder Stromrechnung!)

 

Kräfte, auch in diesem Land, vor allen Dingen jene, die schon zuvor den Hofknicks vor Putin gemacht haben und auch jetzt Putin‘s Propaganda schön brav bedienen und nachplappern, was in Putin‘s Trollfabriken so fabriziert wird, das möchte ich hier ganz klar und deutlich sagen, tun nichts anderes, als die Expansionspläne von Wladimir Putin zu bestärken.

 

Deshalb bringen ich und meine KollegInnen Thomas Weber, Peter Florianschütz, Marina Hanke, Hannes Taborsky, Katarzyna Greco, Nikolaus Kunrath und Ursula Berner einen Antrag ein, der die Bundesregierung auffordert, den geeinten Weg der Sanktionen beizubehalten. Denn auf die völkerrechtswidrige Invasion der Ukraine durch Russland braucht es vor allen Dingen eines: eine geeinte und eine ganz klare und starke Antwort von der Europäischen Union. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Worauf es ebenso eine starke Antwort braucht, das sind die Geschehnisse im Iran. „Frau, Leben, Freiheit“ das war und ist der zentrale Leitspruch der derzeit auf den Straßen, auf den Universitäten, überall im Iran demonstrierenden Menschen. Nach dem gewaltsamen Tod der Kurdin Jina Mahsa Amini, nachdem sie zuvor von der „Sittenpolizei“ festgenommen worden war, weil sie sich vermeintlich nicht ordnungsgemäß gekleidet hatte, das sage ich unter Anführungszeichen, schlossen und schließen sich immer mehr Frauen, aber auch Männer diesen Protestaktionen im ganzen Land an und setzen damit ein ganz, ganz mutiges Zeichen gegen ein repressives System. Dieser furchtbare Tod von Jina Mahsa Amini ist der Höhepunkt der jahrzehntelang andauernden Unterdrückung von Frauen und ihrer Rechte. Es waren am Anfang vor allen Dingen Frauen, jetzt sind es Frauen und Männer, die da Mut zeigen, für ihre langverwehrten Rechte auch einstehen, Mut haben, gegen dieses System aufzustehen, sich gegen dieses diktatorische Regime zu stellen und den Mut haben, diese nötigen Veränderungen einzuleiten, die es jetzt auch braucht.

 

Das Vorgehen der sogenannten „Sittenpolizei“ ist dabei aufs Schärfste zu verurteilen und die Frauen und auch Männer sind gleichermaßen in ihrer Revolution für Selbstbestimmung, für Freiheit und Rechte auch ganz klar zu stärken. Österreich, aber auch Europa müssen da ansetzen und Solidarität zeigen, wenn Frauenrechte, wenn Menschenrechte mit Füßen getreten und missachtet werden.

 

Ich bringe daher einen zweiten Antrag ein, gemeinsam mit KollegInnen aller Fraktionen, einen Antrag, der die Einschränkung persönlicher Freiheitsrechte sowie die Diskriminierung von Frauen hinsichtlich der iranischen Bekleidungsvorschriften ganz klar verurteilt. Mit Blick auf die anhaltenden, groß angelegten Proteste fordert der Wiener Gemeinderat den österreichischen Außenminister auf, sich weiterhin für die Demokratie und Freiheitsbewegung im Iran sowie verstärkt vor allem für noch mehr Sanktionen gegenüber dem iranischen Regime stark zu machen und sich für die Rechte von Frauen im Iran einzusetzen. (StR Dominik Nepp, MA: Frauenrechte im Iran, aber Frauenrechte in Österreich sind Ihnen wurscht!)

 

Ich freue mich sehr, und dafür möchte ich hier auch ein großes Dankeschön aussprechen, dass dieser Antrag tatsächlich auch von allen Fraktionen unterstützt wird und wir damit auch ein sehr klares und starkes Zeichen von Seiten des Wiener Gemeinderates setzen können. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Aslan. Sie sind am Wort, Frau Gemeinderätin.

 

18.55.51

†GRin Mag. Aygül Berivan Aslan (GRÜNE)|: Danke, Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Angesichts der globalen Krisen weltweit ist es mehr denn je wichtig, die Auslandsösterreicherinnen und -österreicher zu unterstützen und ihnen so rasch wie möglich Hilfe anzubieten. Aus diesem Grund freut es uns natürlich, dass hier der AuslandsösterreicherInnenfonds, ich gendere jetzt, für seine laufende Tätigkeit auch weiterhin gefördert wird.

 

In den letzten Tagen musste ich aber ganz fest an zwei Auslandsösterreicher denken, ich musste sogar um sie zittern. Einer von ihnen ist Herr Massud Mossaheb, der zweite ist Herr Kamran Ghaderi. Beide sitzen seit Jahren zu Unrecht in Haft im Teheraner Evin-Gefängnis. Das Evin-Gefängnis ist nicht nur ein normales Gefängnis, so wie wir es kennen, sondern es ist eher eine politische Folterkammer. Herr Mossaheb ist 75 Jahre alt und hat gesundheitliche Probleme, Herr Ghaderi sitzt seit 2016 in Haft und hat einen Tumor am linken Bein. Ich war erfreut, als ich dann die Nachricht gelesen habe, dass beide den Brand im Gefängnis unbeschadet überstanden haben. Ich betreue seit Jahren sehr viele Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher, die in muslimischen Ländern verhaftet werden beziehungsweise festgenommen werden.

 

Ich muss dazusagen, es ist sehr traurig, dass unser Außenministerium es bis jetzt - ich kann mich noch gut erinnern, als Karin Kneissl Außenministerin war, waren zur gleichen Zeit neun österreichische Staatsbürger in der Türkei verhaftet gewesen - nicht geschafft hat, dass man österreichische Staatsbürger und Staatsbürgerinnen aus den Händen der Despoten wieder zurück nach Österreich holt

 

Bis jetzt hat sich die Situation immer noch nicht geändert und deswegen wünsche ich mir, dass zumindest Herr Ghaderi und auch Herr Mossaheb wieder zu ihren Familien nach Österreich zurückkehren können. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Maximilian Krauss, MA: Ihr seid in der Regierung, dann macht halt was!)

 

Als Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten kritisieren wir nicht umsonst seit Jahrzehnten die österreichischen Politikerinnen und Politiker, die genau diesen menschenverachtenden Köpfen rote Teppiche ausrollen. Wir kritisieren sie nicht umsonst, dass sie diesen eine Bühne geben, während gleichzeitig massive Menschen

 

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