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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 18.10.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 103

 

Frauen, die aus dem Iran geflüchtet sind, dann in Österreich auf ein Amt kommen und einen Antrag stellen müssen, sich mit Frauen konfrontiert sehen, die auch wieder ein Kopftuch tragen und hier quasi dieses traumatische Element dann auch bei österreichischen Behörden wahrnehmen müssen. Das darf nicht der Fall sein. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Es ist aber natürlich auch wichtig, dass es endlich ein Burkiniverbot in öffentlichen Bädern gibt. Ob es im Winter überhaupt noch Thermen geben wird, wissen wir nicht, denn Sie haben es ja mit Ihrer absurden Politik so weit geschafft, dass die meisten Schwimmbäder an der Pleite stehen und ihre Bäder nicht mehr beheizen können. Falls es aber im nächsten Jahr noch Schwimmbäder gibt, die aufsperren dürfen, dann ist es wichtig, dass es dort ein Burkiniverbot gibt, dass auch andere Badeteilnehmer nicht davon belästigt werden, dass da manche, die sich nicht anpassen wollen, mit ihren unhygienischen Kleidungsstücken für Unbehagen sorgen. Das ist ein wichtiger Antrag, und ich ersuche um Zustimmung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

All diese Dinge sind natürlich im Integrationsbereich extrem wichtig. Wenn wir uns die Zahlen aus 2022 ansehen, wo es allein 56.000 Asylanträge bis dato gegeben hat, 56.000 Asylanträge von Menschen aus Afghanistan, aus Syrien, aus Indien, aus Pakistan, Menschen, die keine Fluchtgründe nach Österreich haben, Menschen, die da auch keine Kapazitäten vorfinden, wie wir sehen. Mittlerweile gibt es nicht einmal mehr genug Zelte.

 

Da müssen wir natürlich klar einen Riegel vorschieben und sagen, nein, diese illegale Einwanderung unter dem Deckmantel des Asyls von Menschen, die laut Studien des OIF ja oftmals nicht einmal lesen und schreiben können, keine Ahnung von unserer Kultur haben, nicht integrationswillig sind, diese falsche, diese illegale Zuwanderung wollen wir in Wien nicht, wollen wir in Österreich nicht, und damit legen wir heute auch ein klares Bekenntnis ab. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich. - StR Peter Kraus, BSc: Es geht um Österreicher im Ausland, nicht um Ausländer in Österreich! - Ruf bei den GRÜNEN: Die Vorsitzende ist eh großzügig!)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Bakos. Sie sind am Wort

 

18.47.15

†GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Danke, Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher und Zuseherinnen vor den Bildschirmen!

 

Bevor ich auf das Poststück zu sprechen komme und vor allen Dingen auch zwei Anträge einbringe, möchte ich allerdings eines gleich vorweg sagen, und das in aller Deutlichkeit. Ich finde es wirklich mehr als nur stillos, und das ist wirklich nur diplomatisch ausgedrückt, wenn die FPÖ mit ihren zahlreichen Anträgen zum Kopftuchverbot die aktuellen Proteste im Iran für ihr eigenes politisches Kleingeld ausnützt. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN. - StR Dominik Nepp, MA: Ihnen sind die Frauen egal!) Nämlich indem sie etwas fordert, das von der Intention her exakt dasselbe ausdrückt, wogegen die Menschen im Iran gerade eben auch ankämpfen, ihr Leben riskieren, ihr Leben teilweise gelassen haben, weil man Frauen auftragen will, was sie zu tragen haben oder was sie nicht zu tragen haben. Das zeugt von einer schier unglaublichen Doppelbödigkeit, die nicht nur schäbig ist, sondern wiederum noch einmal ganz klar Zeugnis darüber ablegt, dass Sie alles Mögliche tun, aber dass sie ganz sicherlich keine ehrliche und vor allen Dingen keine seriöse Politik betreiben. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Ich weiß, es ist schon einigermaßen spät, aber es ist mir ein großes Anliegen, und ich glaube, so geht es auch meinen Nachrednern und meinen Nachrednerinnen, hier auf jeden Fall auch noch einmal über die internationalen Geschehnisse, die sich derzeit in vielen Regionen dieser Erde zutragen, zu sprechen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Meinen Sie das ernst?)

 

Zunächst aber zum Poststück: Der Auslandsösterreicher-Weltbund, der hier zur Abstimmung gelangt, soll den im Ausland lebenden Österreichern und Österreicherinnen vor allem die Erhaltung der Bindung zu Österreich im Ausland sowie die Pflege österreichischen Kulturgutsbewusstseins aufrechterhalten und fördern. Das Ausland, das ist auch mein Stichwort. Wir haben nicht nur die Verantwortung, Österreicherinnen und Österreicher im Ausland so gut es geht auf vielerlei Art zu unterstützen. Wir haben vor allen Dingen auch die Verantwortung, ganz klar Stellung zu beziehen und Haltung zu zeigen, wenn eben in diesem Ausland Menschenrechtsverletzungen, vielleicht sogar Kriegsverbrechen begangen werden.

 

Ich möchte ganz klar auch Haltung beziehen, wenn es vor allem um drei Krisenherde geht. Erst vor wenigen Tagen haben wir den Internationalen Weltmädchentag begangen, einen Tag, der uns noch einmal bewusst macht, dass es vor allem Mädchen und junge Frauen sind, denen der Zugang zur Schule und der Zugang zur Bildung verwehrt wird. Ich habe an diesem Tag ganz besonders an Afghanistan denken müssen. Erst vor zwei Wochen, also wenige Tage vor diesem Internationalen Weltmädchentag, sind bei einem Anschlag auf eine private Bildungseinrichtung in Kabul 53 junge Menschen, vor allen Dingen junge Frauen, ermordet worden. Das war kein Zufall, und zwar in zweierlei Hinsicht. Es war kein Zufall, weil dieser Anschlag auf eine private Bildungseinrichtung geschehen ist, und zweitens, weil es in einem Viertel in Kabul passiert ist, wo vor allen Dingen die ethnische Minderheit der Hazara wohnt, eine ethnische Minderheit, die systematisch verfolgt und ermordet wird, eine ethnische Minderheit, die viel zu oft unter den Tisch fällt und die ich deshalb hier auf dieser Ebene auch noch einmal thematisieren und vor allen Dingen auch noch einmal ins Bewusstsein holen möchte.

 

Genauso wenig abkühlen dürfen wir aber vor allen Dingen auch, wenn es um den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine geht. Was uns aber, und davon bin ich wirklich zutiefst überzeugt, auf gar keinen Fall passieren darf, ist, den Fehler zu machen und uns in Europa spalten zu lassen und auf Putin‘s Propaganda hineinzufallen, wenn es um die Frage der Wirksamkeit von Sank

 

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