Gemeinderat, 29. Sitzung vom 18.10.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 87 von 103
Transparenz ist das Gegengift zu Mauschelei und Freunderlwirtschaft, und diese Transparenz sollten wir sicherstellen, sehr geehrte Damen und Herren, und zwar so einfach wie möglich, das heißt, über die Website und nicht über den Gang ins Stadtarchiv.
Deshalb bringe ich den folgenden Antrag ein: Die Veröffentlichung der städtebaulichen Verträge auf der Website der Stadt Wien möge zur standardmäßigen Vertragsklausel dieser Verträge gemacht werden. Das kann die Stadt selbst entscheiden, und deshalb sollte sie es auch machen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Daher kommen wir zur Abstimmung der Postnummer 7. Wer da zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der SPÖ, NEOS und GRÜNEN mehrstimmig gegen ÖVP, FPÖ und GR Kieslich so angenommen.
Es liegt ein Beschlussantrag der GRÜNEN betreffend Transparenz von städtebaulichen Verträgen vor. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, FPÖ, GR Kieslich und den GRÜNEN die Minderheit und ist damit abgelehnt.
Wir kommen zur Postnummer 1 der Tagesordnung. Sie betrifft ein Förderangebot an den Auslandsösterreicher-Fonds. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, GRin Ludwig-Faymann, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Martina Ludwig-Faymann: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Maximilian Krauss. Sie sind am Wort, Herr Gemeinderat.
GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Zum Geschäftsstück liegen ja heute eine Reihe von Anträgen vor, und so bringen auch wir einige Anträge ein, die damit entfernt zu tun haben. Denn was wir im Moment an den österreichischen Grenzen wahrnehmen müssen, sind Situationen, die jeder Beschreibung spotten. Das sind Situationen, die das Horror- und Katastrophenjahr 2015 in den Schatten stellen. Und das sind Situationen, wo wir jetzt sehen, dass wieder hunderttausende Araber, Afrikaner, Menschen aus Ländern, die uns kulturell sehr fern sind, Menschen aus Ländern, in denen es keine Fluchtgründe gibt, Menschen, die in Wahrheit illegale Einwanderer sind, unter dem Deckmantel des Asyls unsere Grenzen überrennen.
Wir haben wieder einen ÖVP-Innenminister, der dieses Treiben nicht nur duldet, der zusieht und auf der anderen Seite eine politische Linke, die es in Wien auch noch fördert, und da machen wir nicht mit, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Wir bringen deswegen heute eine Reihe von Anträgen ein, die dieser illegalen Zuwanderung endlich einen Riegel vorschieben sollen.
Wir bringen den Antrag ein, dass endlich Familienzusammenführung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte beendet werden muss. Es ist ein absolut untragbarer Zustand, dass ein Asylant, der einen Aufenthaltstitel bekommt, in der nächsten Sekunde seine zehnköpfige Familie nachführen kann. Wir bringen einen Antrag ein zu einem Thema, das gestern ja auch von einer ÖVP-Mandatarin prominent in den Medien diskutiert wurde, nämlich ein Annahmeverbot bei Asylanträgen. Dieser Antrag ist deswegen so wichtig, weil es da darum geht, Glaubwürdigkeit zu zeigen, weil es da darum geht, klar Position zu bekennen. Will man, dass in Zukunft noch mehr Menschen um Asyl ansuchen können, oder möchte man dem Ganzen einen Riegel vorschieben, und möchte man ehrlich dafür sorgen, dass dieses Recht jetzt einmal ausgesetzt werden muss? Weil es so wichtig ist, da Glaubwürdigkeit zu zeigen, und weil es so wichtig ist, zu zeigen, ob man unsere Grenzen schützen möchte, ob man unsere nationale Identität erhalten möchte, oder ob man nur politisches Kleingeld schlagen möchte, was ja wirklich schade wäre, ersuche ich, bei diesem Antrag bezüglich Annahmeverbot bei Asylanträgen auch eine namentliche Abstimmung durchzuführen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)
Es liegt auch ein Antrag von allen Fraktionen vor, der sich mit der schrecklichen Situation im Iran im Moment auseinandersetzt, wo wir die Situation haben, dass viele mutige Iranerinnen auf die Straße demonstrieren gehen, Proteste einleiten, um dort gegen die Diktatur der Mullahs, gegen die Islamisten und gegen das Diktat des radikalen Islams auf die Straße zu gehen. Ich sage, dieser Antrag ist gut, aber dieser Antrag geht natürlich nicht weit genug, denn wir müssen auch hier in Wien und hier in Österreich, wo wir zuständig sind, dafür sorgen, dass das Kopftuch als Symbol des politischen Islams im öffentlichen Raum in Österreich verboten wird, dort, wo es die Möglichkeit dazu gibt, denn dieses Symbol der Unterdrückung der Frauen, das brauchen wir nicht in unseren Schulen, das brauchen wir nicht in unseren öffentlichen Einrichtungen, und das müssen wir politisch verbieten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Denn da darf es keine Lippenbekenntnisse geben, wo man sagt, ja, die Frauen im Iran sind mutig, aber in Österreich schauen wir bei dieser Islamisierung, die vonstattengeht, einfach nur zu. In Österreich, da machen wir nichts. Nein, wir bringen hier Anträge ein, die natürlich ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen und sonstiges Personal öffentlicher und nichtöffentlicher Bildungseinrichtungen einfordern, weil es nicht sein kann, dass kleine Mädchen schon quasi vorgelebt bekommen in Schulen, dass es in Österreich normal wäre, ein Kopftuch zu tragen.
Wir bringen einen Antrag ein, der ein Kopftuchverbot in allen elementaren Bildungseinrichtungen vorsieht, weil es ja selbstverständlich sein sollte, dass Frauen keinem Druck ausgesetzt sind und vielleicht gezwungen werden, ein Kopftuch in unseren Schulen zu tragen. (GR Nikolaus Kunrath: Das darf nicht der Fall sein!)
Und wir bringen auch einen Antrag ein, der ein Kopftuchverbot für öffentliche Bedienstete mit Parteienverkehr fordert, weil es auch nicht sein kann, dass vielleicht
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