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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 18.10.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 103

 

bitte um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen von SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ, GR Kieslich gegen die Stimmen der GRÜNEN mehrheitlich angenommen.

 

Es liegen eine Zahl von Beschlussanträgen vor.

 

Beschlussantrag der SPÖ und NEOS betreffend Westausfahrt, klimafittes Wiental statt Baummassaker. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Ist mit Stimmen von ÖVP, NEOS und SPÖ mehrheitlich angenommen.

 

Antrag der GRÜNEN betreffend Lärmschutz für die Westausfahrt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Ist mit Stimmen der ÖVP und GRÜNEN gegen FPÖ, GR Kieslich, SPÖ, NEOS, und somit abgelehnt.

 

Antrag der GRÜNEN betreffend klimafitte Planung für die Westausfahrt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das sind die GRÜNEN alleine, hat nicht die ausreichende Mehrheit und ist somit abgelehnt.

 

Antrag von SPÖ und NEOS betreffend umgehende Novellierung der StVO für das Zukunftsprojekt verkehrsberuhigte Innenstadt dringend notwendig. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, NEOS, SPÖ mehrheitlich gegen die Stimmen von FPÖ, GR Kieslich und der GRÜNEN angenommen.

 

Antrag der GRÜNEN betreffend Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie zur kameraüberwachten Einfahrt in die Innenstadt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP und der GRÜNEN in der Minderheit und ist somit abgelehnt.

 

18.33.30Wir kommen zur Postnummer 7 der Tagesordnung. Sie betrifft den Abschluss des Vertrags gemäß § 1a der Bauordnung für Wien über die Errichtung von Infrastruktur sowie die Umsetzung von sonstigen Maßnahmen samt Leistung von Kostenbeiträgen sowie die Einräumung von Dienstbarkeiten zu Gunsten der Stadt Wien im Zusammenhang mit dem Projekt Wien 2., Obere Donaustraße 23-29. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, die Verhandlung einzuleiten.

 

18.33.58

Berichterstatter GR Georg Niedermühlbichler: Ich bitte um Zustimmung

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Herzlichen Dank. Bevor ich Herrn GR Prack das Wort erteile, gebe ich zu Protokoll, dass Herr GR Ornig ab sofort entschuldigt ist.

 

Herr Gemeinderat, Sie haben das Wort.

 

18.34.14

†GR Georg Prack, BA (GRÜNE)|: Danke schön, sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Mit dem vorliegenden Geschäftsstück beschließen wir einen städtebaulichen Vertrag zum sogenannten Leopoldquartier. Was ist der Inhalt dieses Vertrages? Mit den privaten ProjektbetreiberInnen wird vereinbart, dass ein Kindergarten mit mindestens 6 Gruppen errichtet wird, dass Qualitätsverbesserungen im Wert von 242.000 EUR für den Wilhelm-Kienzl-Park und den Wettsteinpark finanziert werden, dass Umbauarbeiten mit Fokus auf Baumpflanzungen im Wert von 470.000 EUR in der Oberen Donaustraße finanziert werden. Zudem wird vereinbart, dass das Ergebnis des städtebaulichen Vertrages Grundlage des Planungskonzepts wird, und vereinbart wird auch, dass öffentliche Durchgänge durch die Projektfläche, ein alternatives Mobilitätskonzept und grüne Infrastruktur auf der Projektfläche umgesetzt werden.

 

Warum erwähne ich diese Details? Nun, es gibt zwei Gründe. Erstens, es ist nicht selbstverständlich, dass solche Vereinbarungen rechtlich verbindlich und für den Gemeinderat einsehbar getroffen werden. Zweitens werden die Vertragsinhalte durch die Veröffentlichung meiner Rede auf der Website der Stadt Wien auch zugänglich gemacht werden. Denn die städtebaulichen Verträge werden nicht automatisch auf der Website der Stadt Wien veröffentlicht, wie man das vielleicht meinen würde.

 

Diese eingeschränkte Transparenz ist ein Makel am städtebaulichen Vertrag, sehr geehrte Damen und Herren. Dieser Makel sollte behoben werden, weil der städtebauliche Vertrag grundsätzlich ein Riesenfortschritt ist, und es sollte sich nicht an diesem kleinen Makel dauernd die Kritik entspinnen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Der städtebauliche Vertrag ist mit der Bauordnungsnovelle von 2014 geschaffen worden, und er schafft eben die Möglichkeit, privatrechtliche Vereinbarungen über Leistungspflichten mit ProjektwerberInnen abzuschließen. Das ist aus mehreren Gründen positiv. Erstens wird durch diese Leistungsverpflichtungen ein Mehrwert für die Allgemeinheit geschaffen. Wir haben es gerade gehört, zum Beispiel die Errichtung eines Kindergartens. Das sollte eigentlich selbstverständlich sein, denn wenn für BetreiberInnen so eines Projektes Gewinne entstehen, dann sollen sie dafür auch etwas zu leisten haben. Es war aber nicht selbstverständlich, bis 2014 hatten wir in Wien kein solches Instrument. Gut, dass wir das jetzt haben, sehr geehrte Damen und Herren, gut, dass wir das umgesetzt haben.

 

Zweitens ist der städtebauliche Vertrag ein Instrument gegen intransparente und unverbindliche Nebenabsprachen bei Bauprojekten. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das haben wir bei ... gesehen! Das hat super funktioniert!) Damit werden Vereinbarungen bei Bauprojekten in einen formellen, privatrechtlichen Vertragsprozess übergeführt. Es werden verbindliche Vereinbarungen vorgesehen, und diese Vereinbarungen werden dem Gemeinderat gegenüber veröffentlicht. Das schiebt Mauschelei, zwielichtigen Gegengeschäften und Korruption bei solchen Vereinbarungen einen Riegel vor und es schafft rechtliche Verbindlichkeit, die wir bisher nicht gehabt haben. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Sie glauben an das Christkind!)

 

Bleibt der zweite Punkt, die Transparenz. Grundsätzlich sind auch städtebauliche Verträge öffentlich zugänglich, sie werden in öffentlicher Sitzung verhandelt und sie müssen deshalb nach der Beschlussfassung auch im Wiener Stadt- und Landesarchiv öffentlich zugänglich gemacht werden. Die bisherigen städtebaulichen Verträge wurden allerdings nur zum Teil auf der Website der Stadt veröffentlicht. Argumentiert wurde das immer damit, dass nicht alle VertragspartnerInnen einer Veröffentlichung zugestimmt hätten. Wir sind der Meinung, diese Verträge zwischen Stadt Wien und ProjektbetreiberInnen sind für die kritische Öffentlichkeit von hoher Relevanz.

 

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