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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 18.10.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 103

 

dauer kaufen, dann soll ja in 15 Jahren der Verkehr in Wien schon ganz anders ausschauen. Wenn es nach Ihren Plänen geht, wenn es nach den Klimaschutzzielen geht, zu denen wir uns in Paris verpflichtet haben, natürlich auch, wenn es nach uns geht. Bereits in 8 Jahren sollen dort an dieser Stelle nur noch halb so viele Autos fahren. Warum ist es genau an dieser Stelle besonders richtig? - Die Ziele der Stadt Wien sehen vor, dass der stadtgrenzenübergreifende Verkehr, und die Stadtgrenze ist dort unmittelbar, bis in 8 Jahren halbiert werden soll. Das heißt, in 15 Jahren sollten wir natürlich schon wesentlich weiter sein.

 

Da reden wir wahrscheinlich eher von minus 60, minus 70 Prozent, und genau diese Hoffnung und diese Zuversicht sollten wir als Stadt Wien in die Neuplanungen mitnehmen. Am endgültigen Ende der Lebensdauer wird der Verkehr ganz anders ausschauen, und dementsprechend rufen wir Sie auf, nicht nur die mikroklimatische Situation in den Blick zu nehmen, sondern auch den Klimaschutz, dass dort weniger Autos fahren werden, das heißt, weniger Spuren für die Neuplanung.

 

Zeigen Sie uns, dass Sie es wirklich ernst meinen mit der Neuplanung, und stimmen Sie dem Antrag zu. Ich würde mich sehr freuen, wenn diese Chance wirklich genutzt wird, für ein besseres Mikroklima, für ein besseres Stadtklima und vor allem für den Klimaschutz, weniger Verkehr in Wien. In diesem Sinne, bitte um Zustimmung. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke schön. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Valentin. Sie sind am Wort.

 

18.12.22

†GR Erich Valentin (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Irgendwo habe ich einmal gelesen, gehört oder es ist Gemeingut, woher immer Sie es ableiten wollen: Gescheite Menschen machen einen Fehler nicht zwei Mal. Vielleicht ist das nicht nur auf Einzelindividuen anzuwenden, sondern auch von Gruppen zu erwarten, so sie gescheit sind natürlich.

 

Wir haben hier heute ein Geschäftsstück liegen, wo nachweislich planerisch massiv Fehler gemacht worden sind. Vor Jahren bereits war die Lebensdauer der Brückenbauwerke der Straßenkonstruktion der Westeinfahrt klar ersichtlich und deshalb ist man in die Fachabteilungen, zu den PlanungsstadträtInnen gegangen und hat gesagt, da muss man etwas machen. Anstatt die Chance in die Hand zu nehmen und zu sagen, da machen wir etwas gänzlich Neues, da machen wir etwas, was die Menschen nicht zu sehr belastet, ist Folgendes passiert: Es ist ein Projekt herausgekommen, das dann kurz nach der Übernahme des Ressorts durch Frau StRin Sima gezeigt hat, dass die Ausfahrt aus Wien auf die Seite des 13. Bezirkes verlegt worden wäre, in einen Bereich, wo es zu einem Baummassaker gekommen wäre. Sie müssen sich das so vorstellen, dass dann eine Planungsstadträtin mit der Grünsense dort durch die Wälder hirscht und über 500 Bäume niedermäht (GRin Mag. Heidemarie Sequenz: Wie in Hirschstetten!), und gleichzeitig entlastet man eine Industriebrache auf der anderen Seite. Was wir jetzt haben, ist der Baustopp …

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Darf ich Sie kurz unterbrechen, Herr Gemeinderat? - Der Geräuschpegel ist sehr hoch im Gemeinderatssitzungssaal, der Herr Gemeinderat ist schwer zu verstehen. Ich weiß, die Zeit ist schon fortgeschritten, aber ich würde Sie bitten, Ihre Gespräche entweder außerhalb des Sitzungssaales zu verlegen oder sie einzustellen. Vielen Dank. - Bitte, Herr Gemeinderat.

 

GR Erich Valentin (fortsetzend): Danke, Frau Vorsitzende. Das gibt mir noch einmal die Chance, das Bild, das ich vor Augen hatte, noch einmal vor meinem geistigen Auge zu projizieren. Eine Planungsstadträtin oder PlanungsstadträtInnen, die mit der Grünsense durch den 13. Bezirk hirschen, zwischen 13. Bezirk und Wienufer, und einen Baum nach dem anderen niedermähen. (Heiterkeit bei und Beifall von GR Mag. Josef Taucher. - StR Peter Kraus, BSc: Das gefällt dem Joe, sonst niemandem! - GR Mag. Josef Taucher: Mir doppelt! - Heiterkeit bei der SPÖ und GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Herr Kollege, lassen Sie es (erheitert) einmal sickern, es freunden sich immer mehr mit dem Bild an. (Zwischenruf von GR Kilian Stark.) Nein, was wir jetzt als Chance haben, und deshalb finde ich Ihre Anmerkungen etwas verwegen, mit der Vergangenheit, mit dem Background. Wir sagen jetzt, wir ertüchtigen jetzt das alte Bauwerk, soweit das geht, das sind dann 12 bis 15 Jahre, es war auch zu kurzfristig, statt dem alten Projekt ein neues aufzusetzen, und um das geht es jetzt. (StR Peter Kraus, BSc: Genau!) Das diskutieren wir jetzt. Deshalb finde ich alles, was gesagt worden ist, sehr schön. Ich glaube, man kann kollektiv lernen. Nur, kollektiv lernen hätte auch Ihnen gar nicht so schlecht angestanden. Wenn Sie sagen, na, da haben wir halt von den tausenden Malen, die wir, die GRÜNEN, in der Regierung Richtiges gemacht haben, einmal daneben gehaut, denn Bäume niedermähen, ist nicht gerade das Gescheiteste. (GR Mag. Josef Taucher: Nein, das gibt es nicht! Bei den moralisch überheblichen GRÜNEN gibt es das nicht!)

 

Okay, das ist aber gegessen, Ulli Sima hat erfreulicherweise die Notbremse gezogen. Die Menschen im 13. Bezirk, die Bürgerinitiative, alle, die ein Interesse an einer Wiental-Entwicklung haben, haben aufgeatmet, und das ist gut so, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Sehen Sie, Herr Stadtrat, es wird schon besser, wir steigern uns schon, es wird schon besser mit dem Applaus, wir steigern uns schon. (Zwischenruf von StR Peter Kraus, BSc.) Also haben Sie nicht aufgepasst.

 

Warum fange ich jetzt an, über das zu sprechen, was Kollegin Pipal-Leixner gesagt hat? Wir stehen wieder vor so einer Entscheidung, eine Entscheidung, wo wir im 1. Bezirk das gemacht haben, das alle Parteien hier im Haus vor sich hertragen: Transparenz, Demokratie, Einbindung aller Stakeholder, 85 Prozent der Mitglieder der Bezirksvertretung haben sich für das Projekt ausgesprochen - auch Ihre Bezirks-GRÜNEN! -, und da hat mich jetzt ein bisschen verunsichert, was Kollege Stark

 

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