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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 18.10.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 103

 

zung. Wir haben das grundsätzliche Go von Datenschutzexperten bekommen und werden selbstverständlich auch bei den weiteren Planungs- und Umsetzungsschritten ganz genau auf den Datenschutz achten.

 

Ich möchte mich an dieser Stelle bei den BezirksvertreterInnen der Inneren Stadt aller Fraktionen bedanken, die da mitgearbeitet haben, und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Magistrates, die ihr Gehirnschmalz da hineingesteckt haben. Das war ein Haufen Arbeit, viele Sitzungen, viele Diskussionen, viele Überlegungen, und das Ergebnis kann sich sehen lassen. Es ist ein praxisgerechtes Konzept, das alle Interessengruppen im Blick hat, vor allem BewohnerInnen, BesucherInnen und Geschäftsleute.

 

Was uns nun noch fehlt, ist die gesetzliche Grundlage. Daher hier auch meine Bitte an Bundesministerin Gewessler, die notwendige Ergänzung der StVO möglichst rasch umzusetzen (Zwischenruf bei den GRÜNEN.), damit die Innere Stadt schon bald aufatmen kann und ein schöner, ruhiger, begrünter Ort wird, wo sich alle wohlfühlen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Mit dieser StVO-Reform gäbe es diese Möglichkeit für alle Innenstädte. Vielleicht wird ja dann unser Modell der verkehrsberuhigten Inneren Stadt auch zum Vorbild für andere Städte in Österreich, internationale Vorbilder gibt es bereits. Diese StVO-Reform gäbe allen Städten in Österreich diese Möglichkeit, weil die Verkehrsberuhigung von Ortskernen und Innenstädten Lebensqualität für BewohnerInnen und BesucherInnen bringt, neue Impulse für die lokale Wirtschaft gibt und zu Klimaschutz und Klimaanpassung beiträgt. Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Stark. Sie sind am Wort.

 

18.04.37

†GR Kilian Stark (GRÜNE)|: Danke schön, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren im Saal und via Livestream!

 

Ein Satz zu meiner Vorrednerin: Ich glaube, wie ernst Sie die Sache nehmen, kann man daran ablesen, dass Sie nichts weniger fordern, als dass wir uns in die Zeitmaschine in den Juni setzen, weil die von Ihnen geforderte StVO-Novelle haben wir bereits heute diskutiert. Die ist seit 1. Oktober in Kraft. Weiteres wird meine Kollegin nachher sagen.

 

Ich möchte zum Poststück sprechen. Anders als die meisten hier im Raum kenne ich die Wiener Westausfahrt besser von unten als von oben, weil ich aus dem 14. Bezirk komme und der Wienfluss-Radweg unter dieser Brücke durchgeht. Wir reden da über eine autobahnähnliche Brücke, die sogenannte Nikolaibrücke, die in den 60er Jahren gebaut und eröffnet wurde. Zu dieser Zeit war noch geplant, dass man die Autobahn in die Innenstadt führt, dass man die Autobahn auch über große Stelzen weiterführt, über den Ortskern von Hütteldorf, über die Linzer Straße, über den Flötzersteig nach Ottakring beziehungsweise bis zum Gürtel. Die sogenannte Stelzenstraße wurde von der BürgerInneninitiative Flötzersteig dann zum Glück verhindert.

 

Dieses ganze Westausfahrt-Westeinfahrt-Gebilde ist ein Überbleibsel dieser autozentrierten Planung aus den 60er Jahren und Ausdruck der Verkehrspolitik dieser 60er Jahre, als man gedacht hat, man fährt mit dem Auto bis vor den Stephansdom - was man heute übrigens immer noch kann. Zeit, das zu verändern.

 

Was damals nicht im Mittelpunkt stand, waren der öffentliche Verkehr und schon gar nicht die aktive Mobilität. Radfahren und Zufußgehen galt damals als rückschrittlich und es sollte jeder mit dem Auto fahren. Jetzt ist diese Straße hin, das wissen wir nicht erst seit heute, das wissen wir seit einigen Jahren. Daher hat es eine Variantenuntersuchung der Brückenbauabteilung der Stadt Wien, der MA 29, gegeben. Die ist zum Schluss gekommen, dann diese in der Vergangenheit diskutierte Umlegung zu machen, weil es das Billigste und Lärmschonendste war. Sie haben sich jetzt dazu entschlossen, das nicht mehr zu machen, sondern 45 Millionen EUR in 15 Jahre weiteres Leben dieser Straße zu stecken, eine teure Lebenserhaltung. Ich stehe aber nicht hintan, zu sagen, dass das auch positive Effekte haben kann, und diese möchte ich nutzen.

 

Das Erste aber vorweg: Aus dem 14. Bezirk kommend - das Projekt wurde ja auch im 14. Bezirk vorgestellt und ich habe das auch im Ausschuss gefragt -, ist mir besonders ein Thema wichtig, das Thema Lärmschutz. Da war dann die Aussage: Lärmschutz, na ja, haben wir bis jetzt noch nicht vorgesehen. Ich glaube, der Vertreter der MA 29 im Bezirk war ein Stück weit ehrlicher als Sie im Ausschuss. Er hat nämlich gesagt, Lärmschutz haben wir nicht geplant. Darum geht es mir da wirklich, die Interessen der lärmgeplagten Bevölkerung vor allem im 14. Bezirk - Wolfersberg, Bierhäuselberg, Satzberg, Hüttelberg - auch in den Blick zu nehmen. Wenn man jetzt diese 45 Millionen in die Hand nimmt und das saniert, dann möchte ich, dass die Bevölkerung nicht weitere 15 Jahre auf den Lärmschutz warten muss, sondern dass man die gleich mitnimmt.

 

Vielleicht gibt es da auch ein bisschen mehr zu investieren, das kann sein. Ich glaube aber, es kann nicht sein, dass man weiterer 15 Jahre eine nicht lärmgeschützte Hochstraße hat. Denn welchen Effekt hat das? Diese Straße ist über allen Gebäuden, über jedem Baum, über allen Barrieren, die einem Lärm im Weg sein können, und dieser breitet sich dementsprechend ungehemmt aus. Deshalb unser Antrag: Einen Lärmschutz für die Westausfahrt, und zwar jetzt gleich mit dem Sanierungsprojekt. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Der zweite Antrag soll Sie auch beim Wort nehmen, weil, wie gesagt, es kann ja durch diese Verzögerung auch etwas Positives herauskommen. Ich sage das ganz offen: Meine Befürchtung ist, dass da einfach weitere 15 Jahre Zeit gekauft werden, um viel Geld, um 3 Millionen EUR pro Jahr - 3 Millionen EUR pro Jahr -, nur damit diese Straße erhalten bleibt und die Verantwortung an den nächsten Stadtrat, an die nächste Stadträtin weitergeschoben wird.

 

Ich möchte Sie aber gerne beim Wort nehmen und ich möchte, dass die Stadt Wien diese Chance ernst nimmt. Wenn wir jetzt diese weiteren 15 Jahre Lebens

 

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