Gemeinderat, 29. Sitzung vom 18.10.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 81 von 103
GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!
Ich möchte nach dieser anregenden Debatte die in vielen, auch unterschiedlichen Wortbeiträgen angesprochenen Verbesserungspotenziale sozusagen unterstützen, indem wir einen Antrag einbringen, der die Nahversorgung unterstützen und die Finanzierung der Wiener Einkaufsstraßenvereine sichern soll. - Und ich ersuche um Zustimmung. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet, die Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist somit beendet.
Es ist ein Beschlussantrag der GRÜNEN eingebracht worden, betreffend Nahversorgung unterstützen, Finanzierung der Wiener Einkaufsstraßenvereine sichern. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesen Antrag unterstützt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Hat die Unterstützung von der FPÖ und den GRÜNEN gegen ÖVP, NEOS, SPÖ, und der GR Kieslich war nicht anwesend bei der Abstimmung. (Allgemeine Heiterkeit.) Somit hat der Antrag nicht die ausreichende Mehrheit.
Wir gelangen nun zurück zur Tagesordnung. Es gelangt nunmehr die Postnummer 12 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung für diverse Grunderwerbe. Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet, wir können gleich zur Abstimmung kommen. Wer diesem Poststück die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Ich sehe hier die Zustimmung aller Fraktionen, außer dem GR Kieslich, der war nicht anwesend. (Heiterkeit und Zwischenrufe.)
Entschuldigung, wäre es möglich, den Geräuschpegel wieder ein bisschen zu senken?
Es gelangt nunmehr Postnummer 14 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Erweiterung der Sachkreditgenehmigung für das Vorhaben HB 1- Wien 13 und 14, Instandsetzung Westausfahrt Nikolaibrücke, Gesamtleistung. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Däger-Gregori, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Luise Däger-Gregori, MSc: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Pipal-Leixner, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.
GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS): Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte ZuhörerInnen im Saal und via Livestream!
Das Poststück, das wir heute hier verhandeln, betrifft die Instandsetzung der bestehenden Wiener Westausfahrt, die sogenannte Nikolaibrücke. Es handelt sich um ein Brückenbauwerk, was einem gar nicht so auffällt, wenn man drüberfährt oder drübergeht. Ich erinnere an die ursprüngliche Planung unter früheren Planungsstadträtinnen, da war das Vorhaben, die Ausfahrt auf die Seite der Einfahrt zu setzen, auf die Seite des 13. Bezirks zu legen. Es hat sich dann eine BürgerInneninitiative dagegen formiert, weil eine extreme Lärmbelastung der Wohngebiete auf der Seite des 13. Bezirkes befürchtet wurde, und diese BürgerInneninitiative hat dann auch eine Petition eingebracht, die im Petitionsausschuss behandelt wurde. Richtigerweise hat dann die Frau Planungsstadträtin Ulli Sima diese Planungen abgesagt und stattdessen wird eben nun mit dem vorliegenden Poststück in die Wege geleitet, dass die Hangbrücke, die Nikolaibrücke im Bestand saniert wird.
Damit haben wir eine weitere Lebensdauer von 15 bis 20 Jahren. Das ist natürlich einerseits aus Gründen des Baumschutzes und im Sinne einer naturschonenden Verkehrsinfrastrukturplanung genau der richtige Schritt und bedeutet auch weniger Versiegelung, nämlich kein Zuasphaltieren von weiteren kilometerlangen Flächen. Und es ist natürlich auch im Sinne der Ressourcenschonung ganz am Puls der Zeit, weil wir Vorhandenes weiternutzen, statt mehr Beton und mehr Asphalt zu produzieren. Diese 15 bis 20 Jahre zusätzliche Restnutzungsdauer der sanierten Nikolaibrücke der Westausfahrt geben uns außerdem die Jahrhundertchance, diesen Bereich komplett umzugestalten. Es liegen schon sehr hoffnungmachende Pläne von Studierenden einer Landschaftsplanungsfakultät vor. Die Idee ist, diesen Bereich komplett umzugestalten, eine naturnahe Grün- und Erholungsoase zu schaffen, den Wienfluss einzubinden und so diesen Bereich für zukünftige Generationen zu einem neuen Erholungsraum zu machen.
Am Ende meiner Rede werde ich dazu einen Antrag einbringen. Ich möchte aber jetzt auch die Gelegenheit hier nutzen, zur verkehrsberuhigten Inneren Stadt zu sprechen. Wir als Fortschrittskoalition nehmen bekanntermaßen Klimaschutz, Klimaanpassung der Stadt, des öffentlichen Raumes und den Erhalt und die Verbesserung der Lebensqualität in Wien sehr ernst.
Das zeigen wir anhand zahlreicher Vorhaben im Großen - die Klimaneutralität 2040 haben wir uns vorgenommen, mit den Schritten dort hin, unter anderem zum Beispiel eine riesen Photovoltaikoffensive und die Initiative „Raus aus Gas“ - bis zum Kleinen, wie den zig geförderten Bezirksprojekten für kühle, begrünte Grätzlplätze. Die verkehrsberuhigte Innere Stadt ist ein besonders bedeutsames Projekt auf diesem Weg, weil sie einerseits bedeutet, dass die Emissionen reduziert werden und andererseits, dass die Aufenthaltsqualität für die Menschen enorm gesteigert wird.
Die Innere Stadt ist keine reine Touristenattraktion. Es ist ein lebendiger Bezirk, in dem gelebt und gearbeitet wird. Deshalb war uns und auch den Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertretern im 1. Bezirk eine praxisgerechte Umsetzung sehr wichtig. Im 1. Bezirk hat sich eine Arbeitsgruppe aus Vertretern und Vertreterinnen von ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und NEOS formiert und ein sehr wohlüberlegtes Modell ausgearbeitet. Es liegt die Machbarkeitsstudie vor, die ein Drittel weniger Autofahrten vorhersieht und ein Ende des Parkplatzsuchverkehrs. Das reduziert Emissionen und Verkehr und macht die Aufenthaltsqualität und die Sicherheit für alle, die aktiv zu Fuß und mit dem Rad unterwegs sind, wesentlich besser. Deutlich weniger Autos an der Oberfläche bedeuten aber auch mehr Platz, um kühlen, begrünten öffentlichen Raum zu schaffen. Bei der Planung sehen wir uns ganz klar als Garanten für eine datenschutzkonforme Umset
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
