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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 18.10.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 103

 

Kollegin Pipal-Leixner gesagt hat. Er hat zu Kollegin Pipal-Leixner gesagt: Sie sind zu spät gekommen, das wäre schon in der 33. Novelle sinnvoll gewesen und das wird es offensichtlich nicht mehr spielen. Und da habe ich jetzt die große Angst, dass wieder eine Fehlentscheidung dazu führt, dass Wienerinnen und Wiener unter mangelnder Regierungskompetenz, diesmal Ihrer Umweltministerin, zu leiden haben werden, wenn das so stimmt. (Zwischenrufe von sowie Kopfschütteln und Heiterkeit bei GR Kilian Stark.)

 

Frau Sequenz, ich höre dann auf zu reden und warte ab, was Sie über den 1. Bezirk sagen werden. Wenn Sie sagen, das ist eine gescheite Sache, nachdem die Stadt Wien und der Bezirk alle Hausaufgaben gemacht haben, Machbarkeitsstudie liegt auf, wird im November dem Bezirk übergeben, der Hauptbeauftragender ist, dann natürlich auch öffentlich gemacht in allen Details. Die Gutachter, die der Städtebund und Frau Gewessler nominiert haben … (GRin Dr. Jennifer Kickert: Géwessler!) Ja, das habe ich gesagt. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Géwessler!) Ja, das habe ich gesagt. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Nein, du hast die zweite Silbe ...) Ich habe sie falsch betont? Kollegin Kickert, glaubst du, lohnt es sich noch, den Namen richtig aussprechen zu lernen? (Zwischenruf von GRin Dr. Jennifer Kickert.) Okay, gut, aber ich nehme zur Kenntnis, es heißt Gewéssler. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Géwessler!) Okay, wie auch immer, wir wissen, wovon wir reden. (Ruf bei den GRÜNEN: Ja, rede weiter!) Ich höre keinen Unterschied. Mag sein, wie’s sei. Jedenfalls sagen wir so: Wenn Sie glauben, dass die Frau Bundesministerin die Novelle der Straßenverkehrsordnung auf den Weg schickt, so wie es sich auch Graz und Innsbruck und Wien wünschen, dann sind wir alle glücklich und zufrieden.

 

Tatsache ist, dass dieses Projekt über 30 Prozent der Einfahrten wird reduzieren können. (GR Mag. Josef Taucher: Das ist ehrliche Politik!) Tatsache ist, dass, wie auch Traffix festgestellt hat, der Effekt noch wesentlich größer sein wird, weil der Parkplatzsuchverkehr nicht mehr eintreten wird. Und Tatsache ist, meine Damen und Herren, dass wir rund 20 Prozent der Flächen für die Bürgerinnen und Bürger des 1. Bezirkes für ihre Nutzung bekommen werden.

 

So, und hier möchte ich aufhören, weil ich hoffe, dass Frau Sequenz, wenn sie jetzt herauskommt, nachdem Herr Stark dazu nicht gesprochen hat, sagen wird, dass wir natürlich damit rechnen können, dass die GRÜNEN Seite an Seite mit den anderen Fraktionen - so wie auch die Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion im Bezirk - dafür kämpfen werden, dass der 1. Bezirk schöner wird, klimafit wird und dass die Aufenthaltsqualität im 1. Bezirk eine bessere werden wird.

 

Deshalb bringe ich den Antrag ein, mit dem wir darum ersuchen, was in der 33. Novelle nicht geschehen ist. Da hat die Frau Bundesministerin gesagt, dass sie noch auf das Gutachten wartet. Das Gutachten ist jetzt klar da, ein Gutachten, ich sage es noch einmal, das die Frau Bundesministerin selber in Auftrag gegeben hat. Sie hat den Gutachter mitausgesucht - Wien hat ihn sich nicht ausgesucht -, der Städtebund und die Frau Bundesministerin haben ihn ausgesucht. Das heißt, um nur ja nicht den Verdacht aufkommen zu lassen, wir hätten irgendetwas beeinflussen können.

 

Jetzt liegt das Gutachten vor, und wir sagen jetzt, springen Sie über Ihren Schatten und sagen Sie ein Okay zu einem Projekt, das den Bürgerinnen und Bürgern ein großes Anliegen ist. Sie werden es auch Ihren Kolleginnen und Kollegen im 1. Bezirk sagen müssen, die jetzt eineinhalb Jahre da mitgearbeitet haben. Es war wirklich eine aufrecht wertschätzende Arbeit, eine Arbeit, die ich begleiten durfte, bei der ich sehr, sehr viele hervorragende BezirksvertreterInnen von allen Fraktionen kennen gelernt habe, die sich redlich bemüht haben und die gemeinsam mit Fachleuten, die nicht von uns dominiert worden sind, sondern von außen gekommen sind, einen Modus gefunden haben, wie man tatsächlich im 1. Bezirk helfen kann, und etwas vorgeschlagen haben, wo Wien auch wegen der Größe Geschichte machen könnte, weil es wirklich ein hervorragendes Projekt ist.

 

In diesem Sinne lade ich Sie ein, das meine ich jetzt wirklich ernst - Sie glauben es mir nicht, oder (StR Peter Kraus, BSc: Oh ja, das kommt!), Sie glauben es mir, gut, dann sind wir schon zwei dann, die daran glauben -, da mitzugehen und die Frau Bundesministerin zu überzeugen, dass wir jetzt alles erfüllt haben, was sie sich auch an Überprüfungen gewünscht hat. (StR Peter Kraus, BSc: Das liegt nicht an der Bundesministerin!)

 

Vielleicht können wir die nächsten Tage und Wochen damit verbringen, dass wir sagen, die 33. Novelle ist vorbei, wie es Kollege Stark gesagt hat, die 34. Novelle ist ante portas, weil es einige andere Dinge auch zu machen gilt, lassen wir es jetzt in die 34. Novelle einfließen, und ich hoffe, dass wir mit Ihnen einen Partner haben, genauso wie im Bezirk, der an unserer Seite dafür kämpft. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist GRin Sequenz gemeldet. Sie sind am Wort.

 

18.22.42

†GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Werte ZuseherInnen via Livestream!

 

Ich zerstöre hier sehr ungern Ihre Bilder einer sensenschwingenden Stadträtin, die im Westen von Wien ein Baummassaker verursacht. Ich weiß, wie man so etwas anrichtet, da ist schwereres Gerät notwendig. Ich habe das mit eigenen Augen in Hirschstetten mitverfolgen müssen, wo über 300 Bäume sozusagen hingerichtet wurden. Ich weiß, wovon ich spreche. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Die Vassilakou war das!)

 

Gut, aber zu unserem Antrag: Ich werde hier nicht zur Westausfahrt sprechen (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Natürlich nicht!), sondern vor einigen Tagen präsentierten ein Mitglied der Wiener Stadtregierung und auch Mitglieder des Wiener Gemeinderates eine Machbarkeitsstudie über eine kameraunterstützte Einfahrtskontrolle in die Innere Stadt. Das passierte im Rahmen einer Pressekonferenz, es war bereits der zweite Anlauf. Wie Sie sich erinnern, war eine solche Pressekonferenz bereits im Juni geplant, diese wurde dann über Nacht abgesagt - das war schon ziemlich spooky -, nachdem

 

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