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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 18.10.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 103

 

ich, jeder, der hier die Hand für weitere Millionen in dieses unselige Projekt hebt, stimmt einer unfassbaren Steuerverschwendung zu.

 

Ich möchte Ihnen nur ganz kurz einige Kernaussagen dieser Studie erklären. Die Klimaziele der rot-pinken Stadtregierung sind inkompatibel mit weiteren Hochleistungsstraßen. Das sagt diese Studie, das sagen Wissenschaftler. Vier Gründe, warum: Allein der Bau führt schon zu einer immensen CO₂-Emission, graue Energie. Es käme zu einer Absiedlung von Wirtschaftsbetrieben, das heißt, einer massiven Schwächung der Wiener Wirtschaft. Es entsteht induzierter Verkehr, wir wissen das. Das sagt Ihnen auch jeder Wissenschaftler, vor allem, wenn wir wissen, dass 94 Prozent des Verkehrs, der die Stadtgrenze überschreitet, nach Wien hinein will. Das sind einige Gründe, die dort angeführt werden, und es kommen auch einige Erklärungen dazu, die zu diesen Erkenntnissen geführt haben.

 

Als 2011 die UVP für die Lobau-Autobahn eingeleitet wurde - ich wiederhole, 2011 -, gab es in Wien kein 365-EUR-Ticket, es gab kein Klima-Ticket, es gab keine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung, und die Annahme, dass der Motorisierungsgrad steigt, erwies sich als falsch, er sinkt. Und was gab es 2011 noch nicht? - Es gab keinen Klimafahrplan, es gab keine Klimaziele, die all das versprechen, was Sie kennen sollten, weil Sie hier dafür abgestimmt haben, nämlich dass sich der Individualverkehr massiv reduziert. Trotzdem pumpen wir weiter Geld in solche Projekte. Was es wirklich braucht, sind mehr Öffis, das sagt auch diese Studie, denn wenn es nach unserem Klimafahrplan geht, dann erhöht sich natürlich der Modal-Split in Richtung Umweltverbund, und zwar auf 85 Prozent, und diese Leute müssen ja irgendwie in diese Stadt kommen. Da handelt es sich vor allem um einen Verkehr, der die Stadtgrenze überquert, und das ist der Inhalt meines ersten Antrages. Ich werde hier zwei Anträge einbringen.

 

Die Stadt Wien war jetzt, ich glaube, über ein Jahr vom Klimaministerium eingeladen, sich an einem Prozess zu beteiligen, um vernünftige Alternativen zu überlegen. Sie sind dieser Einladung leider nicht nachgekommen. Mit der strategischen Prüfung Verkehr wird jetzt ein Verfahren eingeleitet, das das Kapitel Lobau-Autobahn hoffentlich endgültig vom Tisch wischt. Wie gesagt, mein Antrag ist ein Aufruf an die SPÖ, sich jetzt an den Tisch zu setzen und gemeinsam Alternativen zu überlegen, die ihren eigenen Klimazielen entsprechen.

 

In meinem zweiten Antrag geht es um die Einführung von 100 Schulstraßen in Wien bis zum Schulbeginn 2023. Wir alle kennen das gefährliche Chaos, das Elterntaxis vor Wiener Schulen verursachen. Eltern, die ihre Kinder aus einer Furcht, dass sie verunfallen könnten, mit dem Auto in die Schule bringen, nehmen ihnen auch ganz wichtige Lebenserfahrungen. Das sagt Ihnen jeder Erziehungswissenschaftler. Im Antrag der SPÖ steht, die Schulstraße Märzstraße scheiterte angeblich deswegen, weil die Anrainer nicht zufahren durften. Diese StVO, die jetzt am 1. Oktober in Kraft getreten ist, würde das ermöglichen. Geben Sie diesen zwei Anträgen eine Chance. Ich ersuche um Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich darf um die Anträge bitten. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Holzmann. Ich erteile es ihm.

 

15.49.21

†GR Ernst Holzmann (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Wiener Gemeinderates!

 

Wo fange ich an, beim Akt oder bei meiner Vorrednerin? Ich tue mir da ein bisschen schwer. Da es auch schon kurz vor 16 Uhr ist, möchte ich vielleicht mit meiner Vorrednerin beginnen, damit man das noch ein bisschen präsenter hat, wenn man aus meiner Sicht das Thema doch wesentlich verfehlt, wenn man erwähnt, dass es ein Aus für überbackene Brote am Wiener Christkindlmarkt gibt. Gut, wie weit das mit einer Lärmschutzwand in der Donaustadt zu tun hat, entzieht sich irgendwie meiner Vorstellungskraft, aber ich nehme zur Kenntnis, dass die GRÜNEN heute offensichtlich gegen Lärmschutz für die Donaustädter stimmen werden. (GRin Mag. Heidemarie Sequenz: Bitte, wenn es die Straße nicht gibt, braucht es keinen Lärmschutz!)

 

Ich nehme zur Kenntnis, dass die GRÜNEN immer wieder nur sagen, entweder Klimaschutz oder Stadtstraße, entweder Stadtstraße oder Ausbau öffentlichen Verkehrs. In Wirklichkeit stehen wir für eine gemeinsame Lösung, dass beides sein muss und kann und wichtig für das Klima ist. Wenn man den Verkehr, der um die Stadt herumfahren kann, auch herumfahren soll, und nicht durch die Stadt durch, damit wir hier in Wien die A23, die Ortskerne in der Donaustadt entlasten, ist es natürlich für uns eine gute Gesamtlösung. (Beifall bei der SPÖ.) Das ändert auch jetzt nichts, dass man vielleicht sachlich eine Gesamtlösung anstreben sollte und nicht sagt, das Ding wird eine Milliarde kosten. Unter „das Ding“ kann man sich viel darunter vorstellen. Ich habe mitbekommen, dass jetzt die Donaustadt eine Wunde hat. Schauen wir einmal, wie das Ding dann fertig ist, wenn die Wunde verbunden ist.

 

Ich will das wirklich nicht zeitlich ausreizen, damit wir das vor 16 Uhr noch relativ gemütlich schaffen und aufs Wesentliche kommen. Fakt ist, dass es sich bei diesem Akt um einen eher unspektakulären Akt handelt, der die MA 28 ermächtigen soll, einen Vertrag mit der Asfinag abzuschließen, eben um diesen Bau der Lärmschutzwand zu ermöglichen, der aus der UVP gekommen ist und notwendig ist und auch die Anrainer schützen soll. Das Ganze, Sie haben es gesagt, sind 1,17 Millionen beziehungsweise 1,4 im Gesamten in 4 Bauraten, aufgeteilt auf die Jahre 2023, 24, 25 und 26.

 

Das sind immer so Begriffe wie „das Ding“, die überbackenen Brote oder damals die Aktion „Lobau bleibt“. Ich habe schon einmal bei einer fraktionellen Besprechung gesagt, die Lobau bleibt eh. Ich meine, das war ja nie das Thema! Es war das Thema, was sich unter der Lobau abspielen soll, und ich bekenne mich nach wie vor zu einem Schluss des Autobahnrings rund um Wien, noch einmal, im Sinne des Klimaschutzes für Wien, für

 

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