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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 18.10.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 103

 

die Wiener Bürgerinnen und Bürger. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich möchte noch Anträge einbringen, einen zum gleichen Thema wie meine Vorrednerin, betreffend Beibehaltung des erfolgreichen Wiener Weges im Bereich der Schulstraßen und der Verkehrssicherheit. Das heißt, man muss dabei natürlich auch immer die Verkehrssicherheit in den Vordergrund rücken. Wenn es auch die 33. Novelle der Straßenverkehrsordnung zulässt, hier zuzufahren, muss man sich das auch immer im Detail genau anschauen. Das ist der eine Antrag.

 

Der zweite Antrag, wo auch Wien wieder einmal federführend ist oder auch handelt, betrifft das Abbiegen bei Rot für Radfahrer. Hier gibt es bereits zehn Standorte in Wien und das soll hier auch weiter ausgebaut werden, aber immer unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit. Unser Antrag beim Rechtsabbiegen bei Rot für Radfahrende ist daher die Umsetzung nach dem Motto, Möglichkeiten bieten und Sicherheit gewährleisten. Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Stark. Ich erteile es ihm. (GR Kurt Wagner: Vielleicht geht es noch ein bisschen langsamer!) Herr Kollege Stark, es sind noch sechs Minuten bis 16 Uhr, und die stelle ich auch ein. Bitte schön.

 

15.54.15

†GR Kilian Stark (GRÜNE)|: Entschuldigung, ich habe es nicht gehört.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich beginne mit einer kurzen Replik auf meinen Vorredner, insbesondere was den sogenannten eingeschlagenen Wiener Weg bei den Schulstraßen angeht. Ich gebe ihnen insofern recht, dass Wien und insbesondere die grüne Stadträtin und die grüne Bezirksvorsteherin im 2. Bezirk Vorreiterinnen waren. Allerdings haben wir mit der neuen Straßenverkehrsordnung jetzt die Möglichkeit, die Schulstraße von der Nische zur Regel zu machen. Der kleine Pferdefuß der Geschichte ist, die Klimaschutzministerin kann das ermöglichen, umsetzen müssen es die Gemeinden, umsetzen muss es Wien. Jetzt sind wir, glaube ich, bei zwischen 10 und 20 Schulstraßen. In diesem Tempo erreichen Sie auch hier wieder Ihre eigenen Ziele, nämlich möglichst alle Schulvorplätze verkehrszuberuhigen, nicht.

 

Zum Glück wurde dieser Impuls aufgenommen, die Schulstraßen nach ganz Österreich zu bringen und es wesentlich leichter zu machen. Deshalb unser Antrag: Es wäre jetzt ein Leichtes, bis zum nächsten Schulstart 100 Schulen zu ermöglichen, wenn wir bis jetzt 10 bis 20 geschaffen haben. (Zwischenruf von GR Ernst Holzmann.) - Der Zwischenruf war, Qualität geht vor Quantität. Ich glaube, wenn Sie die Kinder fragen, die in den Schulen zur Schule gehen, die keinen verkehrsberuhigten Schulvorplatz haben, dann würden die das anders sehen.

 

Jetzt zum nächsten Punkt, der klimafreundlichen Mobilität. Diese Straßenverkehrsordnungsnovelle, die jetzt mit 1. Oktober in Kraft getreten ist, ist die erste klimafreundliche Straßenverkehrsnovelle, die Österreich je gehabt hat. Es ist das erste Mal, dass man sagt, okay, was können wir tun, um den Verkehr klimafreundlicher zu machen? Da liegt der Fokus vor allem auf der aktiven Mobilität, zu Fuß gehen, Rad fahren.

 

Speziell in Wien gibt es ja hier noch das größte Potenzial. Das sehen nicht nur wir so, das sehen ja auch der Klimafahrplan und die Smart City Rahmenstrategie vor. Da gibt es mehrere Möglichkeiten, eine davon habe ich mitgebracht, das ist der sogenannte Grünpfeil. (Der Redner hält eine Tafel in die Höhe.) Was soll dieser Grünpfeil ermöglichen? - Er ermöglicht, dass man, wenn es rot ist, bei rechts trotzdem mit dem Rad abbiegt. Warum ist das gut und richtig und wichtig? - Weil wir ja den Radverkehr fördern wollen und weil ja ein Rad viel kleiner, langsamer und übersichtlicher als ein Auto ist, und deshalb kann man das gut und sicher an vielen Orten machen. (StR Dominik Nepp, MA: Aber das ist voll unlogisch, das Bild!)

 

Jetzt haben wir gehört, Wien ist Vorreiter und hat zehn Tafeln aufgestellt. Ich möchte das jetzt ein bisschen in Kontext setzen. In Wien gibt es ungefähr 1.300 Ampeln, plus, minus, das steht auf der Web-Seite der Stadt Wien. Jetzt angenommen, jede dieser Ampeln hat nicht vier, sondern sagen wir großzügig, nur 3 Rechtsabbieger, dann sind das knapp 4.000 Rechtsabbiegerrelationen. Das heißt, wenn sie 400 Mal nach rechts abbiegen, ist 1 Mal ein Grünpfeil. Das ist also kein großer Schritt, sondern das ist eine Show-Politik.

 

Was wir jetzt wollen: Wir wollen, dass Wien tatsächlich diesen Impuls der Bundesregierung aufgreift, klimafreundliche Mobilität attraktiver macht, gerade in Zeiten steigender Spritpreise, gerade in Zeiten, wo wir das CO₂ runterbringen wollen, den Grünpfeil an so vielen Ampeln wie möglich anzubringen. Das war die Aussage der Stadträtin, aber in dem gleichen Medium hat man auch lesen können, wir haben zwei bis drei Dutzend Ampeln in nähere Auswahl genommen, am Ende wird wahrscheinlich eine Hand voll übrig bleiben. Gut, jetzt ist zehn schon zwei Hand voll, ein Fortschritt, aber damit wollen wir uns nicht begnügen. Wir wollen tatsächlich - natürlich wird das nicht mit einem Fingerschnippen passieren, sondern Schritt für Schritt -, dass Rechtsabbiegen auf ganz Wien ausgerollt wird, natürlich beginnend dort, wo es am dringendsten gebraucht wird, beim Hauptradverkehrsnetz. Wir wollen nicht, dass der Grünpfeil eine Attraktion bleibt, weil man ihn nur sehr selten in Wien sieht, sondern tatsächlich überall, wo es möglich ist, eingesetzt wird.

 

Ein zweites Thema, das ich auch kurz anbringen muss, wenn man über die Straßenverkehrsordnungsnovelle spricht: Man darf wirklich nicht vergessen, Wien ist dafür verantwortlich, dass wir zwei wichtige Sicherheitsmaßnahmen nicht gesetzt haben. Das eine ist, generell Einbahnen zu öffnen, die über 4 m breit sind. Wien hat sich quergestellt, obwohl Sie sich selber beide in Ihr Wahlprogramm reingeschrieben haben, Sie wollen bis 2025 alle Einbahnen, 90 Prozent, in Wien öffnen. Das haben Sie beide, SPÖ und NEOS, in Ihrem Wahlprogramm stehen. Und wenn der Bund das jetzt leichter machen will, dann sagen Sie: Nein, Moment, wenn wir alle Einbahnen öffnen wollen, dann müssen wir ja etwas tun, aber wir können nicht so viel tun.

 

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