Gemeinderat, 29. Sitzung vom 18.10.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 62 von 103
Weiters hat mein Vorredner hier behauptet, dass in dem vorliegenden Flächenwidmungsplan ein geringeres Stellplatzregulativ als in der Bauordnung vorgesehen ist. Das wäre gesetzeswidrig. Selbstverständlich ist dieses Stellplatzregulativ von der Wiener Bauordnung rechtlich abgedeckt. Es ist nur mehr, als in der öffentlichen Auflage vorgesehen war. Dort waren es 50 Prozent, der Bezirk wollte 80 Prozent, jetzt sind es 65 Prozent. Wie in einem Basar wurde sich hier geeinigt. (GR Erich Valentin: Das ist Demokratie!)
Weiters hat der Vorredner behauptet, dass ich in den Raum gestellt hätte, was uns inhaltlich nicht passte, sei undemokratisch. Mit keinem Wort und in keiner Sekunde habe ich das behauptet (GR Erich Valentin: Das haben Sie gerade gemacht!), sondern wir haben hier eine inhaltlich andere Meinung. Wir wollen weniger Autoverkehr, Sie wollen mehr Autoverkehr, und darum geht es, nicht um undemokratisch. Das ist Ihr demokratisches Recht, sich für mehr Autoverkehr einzusetzen.
Ein Letztes: Ebenso hat er behauptet, ich hätte gesagt, es ist gemein. Auch das habe ich nicht getan, das hat ausschließlich mein Vorredner GR Valentin gemacht. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wer der Postnummer 9 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ gegen die Stimmen der GRÜNEN, GR Kieslich ist gerade nicht anwesend.
Es gelangt Postnummer 10 der Tagesordnung zur Verhandlung. Plandokument Nr. 8341 im 22. Bezirk, KatG Aspern. Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS, ÖVP, GRÜNE gegen die Stimmen der FPÖ und Abwesenheit von GR Kieslich.
Postnummer 11 der Tagesordnung betrifft den Abschluss eines Vertrages mit der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Däger-Gregori, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Luise Däger-Gregori, MSc: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Sequenz. Ich erteile es ihr.
GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Sehr geehrter Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen via Livestream!
Überbackene Brote verschwinden heuer vom Wiener Christkindlmarkt. Ich wiederhole: Überbackene Brote verschwinden heuer vom Christkindlmarkt am Wiener Rathaus. Sie haben richtig gehört. Warum? - Sie widersprechen den Öko-Kriterien. Da könnte man jetzt annehmen: Bist du wahnsinnig, die SPÖ konzentriert sich jetzt wirklich bis ins letzte Detail auf eine entsprechende Umweltpolitik.
Was haben wir aber hier liegen? - Wir haben hier ein Geschäftsstück liegen, über das wir jetzt abstimmen werden, wo weitere 1,2 Millionen Steuergelder in ein Projekt aus der fossilen Vorzeit hineingepumpt werden können. Zusätzlich - ich wiederhole, zusätzlich - zu den fast 500 Millionen, die wir Anfang 2020/21 hier ohne unsere Stimmen verabschiedet haben. Nach so kurzer Zeit braucht es schon wieder mehr Geld, um diese Straße errichten zu dürfen. Ich sage Ihnen, wir können hier Wetten annehmen, das Ding wird 1 Milliarde kosten. Wir reden von 3 km Straße, ich sage Ihnen, das Ding kostet 1 Milliarde.
Was ist die offizielle Version der SPÖ, warum das durchgezogen werden muss? - Weil es schon so lange geplant ist, über 20 Jahre, sagte hier eine Abgeordnete der SPÖ. Seit über 20 Jahren, dann müssen wir das machen. Ich sage, Zwentendorf, Lobau, Stadtautobahn - die Lernkurve der SPÖ ist abnehmend, dramatisch abnehmend. Damals reagierte man noch darauf, dass man solche Projekte absagte, heute verbeißt man sich in ihnen. (GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Man hat aber Dürnrohr gebaut!) Wer von Ihnen hat noch so ein großes Handy und marschiert damit durchs Rathaus? Ich hätte so gerne ein Foto oder das wirkliche Ding mitgebracht, ich habe es nicht geschafft. Niemand, denn die Zeit ist nicht stehen geblieben, sie hat sich weiterentwickelt.
Was haben wir noch in dieser Stadt? - Einen Klimarat, Klimaziele, einen Klimafahrplan, eine Smart City Strategie, und wir haben eine obszön große Baustelle, eine Wunde mitten in der Donaustadt. Wer sich das noch nicht angeschaut hat, soll sich das wirklich zu Gute führen. Dafür braucht es jetzt 1,2 Millionen, um dort einen Lärmschutz zu errichten. Ich sage Ihnen, so viel Geld und so einen Lärmschutz gibt es gar nicht, um die Bewohner von Hirschstetten vor dem Zudröhnen dieser Straße zu schützen.
Nun zum Inhalt meines Antrages: Klimaministerin Leonore Gewessler präsentierte im September das Ergebnis einer Studie. Was sagt diese Studie? - Die Lobau-Autobahn ist für die Erreichung der Wiener Klimaziele schädlich. Ich wiederhole: Die Lobau-Autobahn ist für die Erreichung der Wiener Klimaziele schädlich und gleichzeitig für die verkehrstechnische Erschließung der Donaustadt nicht notwendig.
Was war die Reaktion der SPÖ darauf, zumindest von der Frau Stadträtin? - Sie redet von Pseudoprüfung, das muss man sich einmal vorstellen, von Pseudoprüfung. Das hat ein Universitätsprofessor gemacht. Das ist wirklich eine erschütternde Wissenschaftsfeindlichkeit, die einfach einer SPÖ unwürdig ist, die wirklich einmal für die Bildung aller eingetreten ist. Klimaschutz ist keine Religion, wo ich sage, ich glaube an diesen Gott oder an den, Wissenschaft ist evidenzbasiert. Eine weitere Reaktion von StRin Sima war die, dass sie 230.000 PKWs beklagt, die derzeit über die Tangente donnern, wie sie sagt. Also wenn in Wien Autos irgendwie herumdonnern, dann wüsste ich, was zu tun ist. Viel entlarvender ist aber, sie tut so, als wäre diese Zahl in Stein gemeißelt. Dabei sagt der Wiener Klimafahrplan ganz etwas anderes. Die Zahl der die Stadtgrenze überquerenden Autos wird sich bis 2030 halbieren. Jetzt frage ich Sie: Wir bauen zusätzliche Straßen für einen Verkehr, den es 2030 nicht geben wird? Was wird das? Deswegen sage
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