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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 18.10.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 103

 

gemacht wird, gleich die Straße zurückzubauen, eine Spur weniger, Bäume, Radverkehr, breiterer Gehsteig. Dann würden wir uns auch freuen, beim nächsten Mal einem Akt zuzustimmen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Valentin. Ich erteile es ihm.

 

15.30.00

†GR Erich Valentin (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich hätte mich ja auch gewundert, würden wir nicht hier dieselbe Krankheit spielen, die wir bei jedem Akt haben. Ab dem Moment, wo die GRÜNEN nicht in der Situation gewesen sind, dass sie in der Bezirksvertretung die Vorsteherin haben, ist natürlich alles schlecht. (StR Peter Kraus, BSc: Es geht um die Stellplätze, Herr Kollege!)

 

Jetzt bringen wir das Ganze auf die Realität zurück. Es hat eine Diskussion gegeben. Was Sie jetzt nicht gesagt haben: Die aktuelle Bauordnung sieht heute pro 100 m² einen Stellplatz vor. (StR Peter Kraus, BSc: Es gab 50 Prozent vorher!) Das heißt, es hat nicht einen fixen Plan gegeben, den die Bezirksvertretung, im Übrigen demokratisch legitimiert - ich weiß, da haben Sie ein Problem damit, mit demokratisch legitimierten Meinungsbildungen, das ist in Ordnung -, der festgeschrieben gewesen ist. Es hat eine Diskussion gegeben. Die Diskussion war ganz klar, man wollte von der Bauordnung wegkommen, die 1 Stellplatz pro 100 m² vorsieht. Punkt 1. Jetzt gibt es dieses Regulativ, und ich habe aus Ihrer Stellungnahme gehört, dass Sie der Meinung sind, dass an sich in solchen Verfahren die Bezirksvertretung nichts mitreden darf. Diejenigen, die dafür legitimiert sind, dürfen da offensichtlich nicht mitreden und sich in die Diskussion nicht einbringen.

 

Wir haben jetzt ein Stellplatzregulativ. Das heißt, es wird die Bauordnung nicht ausgeschöpft, es wird ökologisch gehandelt, es werden weniger Stellplätze produziert, als es die Bauordnung vorsieht. Da hat auch eine Bezirksvertretung eine Aufgabe, meine Damen und Herren. Sie muss sich anschauen, wie die Quartiere rund um das neu zu schaffende Quartier aussehen, und es kann auch nicht so sein, dass man dann eine Situation schafft, dass dann auf Grund der bestehenden Quartiere Lösungen im Stellplatzregulativ gefunden werden, dass einfach die Überparkung in die Nachbarquartiere hinübergeschoben wird. Hier ist ein sehr sinnvoller Kompromiss gefunden worden, es ist ein Stellplatzregulativ gefunden worden. Ihnen ist es zu wenig, das ist in Ordnung, aber dann bleiben wir bei den Fakten. (StR Peter Kraus, BSc: Jetzt ist es zu viel, nicht zu wenig!) Es hat nicht gemeinerweise die Bezirksvertretung etwas geändert, sondern die Bezirksvertretung hat das Recht, weil sie demokratisch legitimiert ist und weil sie auch den Ausgleich zwischen den bestehenden Quartieren und dem neuen Quartier finden muss. Und das hat die Bezirksvertretung dort getan. Nichts anderes ist passiert.

 

Das ist ein Prozess, der bei jeder Flächenwidmung stattfindet, der Ihnen gefällt, wenn es in Ihre Richtung geht, der Ihnen nicht gefällt, wo Sie ihn grundsätzlich ablehnen, wenn es nicht in Ihre Richtung geht. Das ist eine merkwürdig schräge Sicht von Demokratie. Das kann ich Ihnen nicht ersparen. Demokratie bedeutet auch, Entscheidungsfindungen, die mit der Mehrheit ausgestattet sind, wo die Menschen, die dazu ihr Mandat bekommen haben, entschieden haben, anzuerkennen. Das heißt nicht, dass etwas, was Ihnen nicht passt, dann undemokratisch und zu verurteilen ist. Hier hat eine ausgleichende Meinungsfindung in der Bezirksvertretung stattgefunden. Das ist das eine.

 

Das Zweite, das ich Ihnen auch nicht ersparen kann, ist die Tatsache, dass hier ein Prozess war, der vorbildlich ist und war, ein Prozess, wo man sich auch bis zum Schluss sehr viele Gedanken gemacht hat, beispielsweise zur Frage Airbnb, wie man das verhindern kann, wie man den Druck, alternative Wohnformen auf Kosten des Steuerzahlers zu bevorzugen, einigermaßen in den Griff bekommt. Wir haben gemeinsam mit der Bezirksvertretung sehr, sehr innovative Lösungen gefunden.

 

Ich darf Ihnen und auch dem Hohen Haus eines sagen: Das ist ein Beispiel dafür, wie wir uns eigentlich ein kommunikatives Verfahren vorstellen, wenn man mit denen redet, die dort wohnen werden, wie sie sich das vorstellen, aber gleichermaßen auch mit denen kommuniziert, die bereits im Bezirk wohnen und auch Interessen haben, die durch das neue Quartier natürlich auch verschoben, verändert, woanders hin fokussiert werden können.

 

Das ist passiert, und nicht alles, was einem am ersten Blick nicht gefällt, ist undemokratisch, ganz besonders dann, wenn es mit hoher demokratischer, plebiszitärer Mehrheit ausgestatten ist. Das ist geschehen, und ich kann Ihnen nur eines sagen: Es ist auch eine Frage von demokratischer Reife, wenn man Dinge zur Kenntnis nimmt, die im eigenen Parteiprogramm vielleicht nicht so verankert sind, wenn aber die Mehrheit entschieden hat. Das gehört auch dazu, gehört übrigens auch zu der Transparenz, die Sie immer einfordern, gehört zu einem demokratischen Zugang, und genau das ist geschehen.

 

Ich bin stolz darauf, dass wir bis zum Schluss im Ausschuss durch einen Abänderungsantrag den Wünschen des Bezirks und der Anrainerinnen und Anrainer und der späteren Nutzer gerecht geworden sind. Die Stadt hat sich da massiv bewegt, hat vorbildlich gezeigt, wie sie die Ideen einbeziehen kann. Ich kann Ihnen bei diesem wie auch bei anderen Verfahren mit sehr gutem Gewissen raten und empfehlen, diesem Geschäftsstück zuzustimmen. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich nun GR Stark gemeldet. Drei Minuten.

 

15.36.06

†GR Kilian Stark (GRÜNE)|: Ich melde mich zu einer tatsächlichen Berichtigung. Mein Vorredner GR Valentin hat behauptet, ich hätte hier in den Raum gestellt, dass bei dieser Flächenwidmung alles schlecht ist. Zitat: alles schlecht. Ich darf tatsächlich berichtigen: Das Gegenteil ist der Fall. Im Gegenteil, ich habe einige Punkte hervorgehoben, die meine Vorrednerin bereits gesagt hat, unter anderem auch den Beteiligungsprozess.

 

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