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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 18.10.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 103

 

sion und mit der Umbenennung heute soll sich auch ein gewisser Paradigmenwechsel sichtbar machen. Es geht nämlich nicht nur um Menschen mit Behinderungen, sondern es geht vor allem auch um Strukturen und Rahmenbedingungen, die Menschen an der gleichberechtigten Teilhabe an allen gesellschaftlichen Bereichen behindern.

 

So breit wie die Lebenslagen und wie die Menschen sind, sind auch die Themen, um die es in der Kommission geht: Zugang zu Bildung, vom Kindergarten zur Schule über Lehre bis zur Uni und die Teilhabe am Arbeitsmarkt, auch was die Arbeitsplätze der Stadt Wien betrifft, die Schaffung und Weiterentwicklung von Wohnformen, selbstgestaltet und frei wählbar, Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und in Gebäuden, individuelle und öffentliche Mobilität, Freizeit- und Kultureinrichtungen, Gesundheitsversorgung und Pflege, persönliche Assistenz und Dolmetsch, leichte Sprache und vieles andere mehr.

 

Zentral, es wurde gerade angesprochen, ist meines Erachtens dabei auch die Einbeziehung von Organisationen der Selbstvertretung und der Interessensvertretung von Menschen mit Behinderungen. Denn letztlich sind es die Betroffenen selbst, die am besten wissen, was es braucht und wo es hapert. Deshalb unterscheidet sich diese Kommission auch von vielen anderen, weil die Zusammensetzung von vornherein vorsieht, auch die Interessensvertretung für Menschen mit Behinderungen, die IVMB, der Kommission fix beizuziehen. Aus meiner Sicht geht es mit dieser Kommission, und ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit allen in dem Bereich, um das Bemühen um volle Gleichstellung und volle Teilhabe in allen Lebensbereichen. Ziel ist die Ermöglichung eines selbstbestimmten Lebens für alle Menschen in dieser Stadt.

 

Wir möchten gemeinsam sichtbar machen, was sich alles tut in dieser Stadt, was sich die letzten Jahre und Jahrzehnte entwickelt hat, aber vor allem auch quer durch alle Geschäftsgruppen den Blick darauf werfen, wo es mehr Anstrengungen und Maßnahmen braucht. Seien wir eine aktive Lobby für Interessen für Menschen mit Behinderungen, für Inklusion und Barrierefreiheit für alle Menschen. Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Kunrath, ich erteile es ihm.

 

13.41.41

†GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hallo am Livestream nochmals!

 

Für mich ist heute auch ein Freudentag, nämlich dass fast genau auf den Tag zwei Jahre nach der letzten Gemeinderatswahl nun die Gemeinderätliche Kommission für Inklusion und Barrierefreiheit gemeinsam wieder auf den Weg gebracht wird. Erol Holawatsch und ich haben viele Stunden miteinander verbracht, um das weiterzubringen und mit den Organisationen zu sprechen und auch mit euch zu sprechen, dass wir hier alle gemeinsam heute einen Allparteienantrag unterstützen und wir alle gemeinsam uns einig sind, dass diese Kommission auch wichtig sein muss und bestehen soll. Denn eines ist klar, und ich habe es immer wieder betont: Es braucht Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Menschen mit Beeinträchtigungen. Schon im Antragstext sehen wir, wir müssen intensiv arbeiten, und Frau Kollegin Vasold hat gerade eingebracht, was es nicht alles sein wird, wo wir denn alle da auch intensiv dahinterstehen müssen, neben der Förderung von Integrationsmaßnahmen, neben der Förderung selbstbestimmten Lebens und ganz wichtig auch, der Behindertengleichstellung.

 

Ein wichtiger Punkt, Kollegin Vasold hat das gerade auch angesprochen, sind die Mitarbeiter in den Reihen der Stadt Wien. Wir bekommen ja immer wieder in unseren Anfragen von Kollegen Öztas und mir bei einem spezifischen Bereich, nämlich bei den Lehrlingen, drauf, wie wenige das leider noch sind. Voriges Jahr waren es fünf, dann waren es sechs, wir sehen die geringen Zahlen aller Lehrlinge in Österreich. Und das ist die Gesamtzahl, nicht Prozente oder so etwas, sondern tatsächlich die Gesamtzahl: fünf oder sechs. Da müssen wir weitertun, und ich weiß, StR Hanke hat sich auch dafür ausgesprochen, dass wir da weitermachen sollen, dass wir da weiter etwas tun. Die Wiener Stadtwerke haben als Gesamtes ja sogar mit Hans-Jürgen Groß einen eigenen Beauftragten angestellt, der ein engagierter Mitarbeiter ist, der ja auch von hier aus dem Rathaus kommt und sich damit intensivst auseinandersetzt.

 

Was mich besonders freut, und das ist offenbar bei mehreren Leuten Thema gewesen, ist, dass wir einen neuen Titel haben. Einen neuen Titel, der nicht mehr die Diskriminierung von behinderten Menschen behandelt, sondern der die Kommission weitaus weiter und klarer darstellt, nämlich zu Fragen der Inklusion und der Barrierefreiheit steht. Eine Kommission halt, die tatsächlich auch gut arbeiten kann, und die weiter befugt ist, die zuständigen Ausschüsse damit zu befassen, was wir an Vorschlägen haben, und etwas, was davor Teil dieser entsprechenden Kommission ist: Es können die Menschen mitreden, Kollegin Vasold hat das auch gerade vorher schon gesagt, die tatsächlich Betroffene sind, die selbstbestimmt etwas in ihrem Leben tun wollen, die auch selbstbestimmt handeln wollen, und die in Wien zumindest in der Interessensvertretung der Menschen mit Behinderung zusammengefasst sind, und die hier gemeinsam mit uns arbeiten werden.

 

Ich bin oft der einzige Politiker, der in den entsprechenden Vorstandssitzungen des IVMB sitzt, früher war noch die Kollegin der NEOS, Bettina Emmerling, dabei, jetzt kommt sie leider nicht mehr. Früher war das auch oft eine spannende Auseinandersetzung, und ich habe mit Kollegen Holawatsch erst unlängst wieder davon gesprochen, wir werden uns noch stärker bemühen, dass da tatsächlich mehr kommen. Kollege Wagner und ich haben uns mehrmals zusammengesetzt und darüber gesprochen, auch hier im Gemeinderat oder zu dem Zeitpunkt im Festsaal des Gemeinderats, wie wir da weiterarbeiten. Ich freue mich, dass wir jetzt anders heißen, wie schon formuliert, und ich hoffe, es bleibt nicht nur bei der heutigen Entscheidung, das kann ja manchmal auch so etwas sein und dann zu einer Konstituierung kommt.

 

Kollegin Vasold - danke, dass du diese Aufgabe übernommen hast - wird diese Kommission in dichteren

 

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