Gemeinderat, 29. Sitzung vom 18.10.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 46 von 103
Abständen einberufen. Dichter geht ein bisschen leichter. Wie du weißt, waren die letzten Abstände manchmal drei Jahre, und dann ist die nächste Sitzung gewesen. Kollege Wagner und ich haben vereinbart, dass wir jedes halbe Jahr etwas auf jeden Fall schaffen sollten, vielleicht sogar dichter.
Ich stimme heute mit Freude und dem Wissen zu, dass es einige Mitmenschen gibt, die sich heute mit uns freuen, nicht nur Klaus Widl als Vorsitzender des IVMB-Vorstandes, sondern auch andere, dass wir das machen. Lassen Sie uns wieder starten und an dieser inklusiven Arbeit gemeinsam hart arbeiten. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Mag. (FH) Jörg Konrad.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die Postnummer 6. Wer dem Antrag des Berichterstatters zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, ich sehe die Einstimmigkeit, damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zu den eingebrachten Anträgen. Als ersten bringe ich den Antrag der FPÖ betreffend Abberufung der WIGEV-Leitung zur Abstimmung. Wer dem zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei FPÖ und GR Kieslich und daher mehrheitlich abgelehnt.
Antrag der FPÖ betreffend Runder Tisch zur Jugend- und Kinderpsychiatrie. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GR Kieslich, mit diesen Stimmen bleibt dieser Antrag in der Minderheit und ist abgelehnt.
Antrag der GRÜNEN betreffend Maßnahmenplan zur raschen Verbesserung der Gesundheitsversorgung. Wer da zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung von ÖVP, FPÖ, GR Kieslich und den GRÜNEN. Er bleibt daher in der Minderheit und ist abgelehnt.
Als Letztes der Allparteienantrag zur Einrichtung der Gemeinderätlichen Kommission für Inklusion und Barrierefreiheit. Wer da zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag ist einstimmig angenommen. Ich danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Es gelangt nunmehr die Postnummer 19 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft Einzel- und Gesamtförderungen im Bereich Stadtteilkultur und Interkulturalität im Jahr 2023. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn GR Baxant, die Verhandlung einzuleiten. Ist Herr GR Baxant als Berichterstatter da? (Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.) Dann ersuche ich irgendjemanden anderen, die Berichterstattung zu übernehmen und die Verhandlung einzuleiten. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Schaut einmal in die Geschäftsordnung!)
Berichterstatter GR Dr. Gerhard Schmid: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GRin Berner, ich erteile es ihr.
GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Werte Zusehende via Livestream! Werte Vorsitzende!
Das Budget der Stadtteilkultur war und ist Veranstaltungen gewidmet, die vor allem im Stadtteil, also lokal wirken sollen. Es soll lokale, hier lebende und arbeitende KünstlerInnen finanziell unterstützen und das kulturelle Leben in den Bezirken auch entfernt von den Zentren verstärken. Gerade jetzt nach Corona ist es besonders wichtig - wir wissen alle, das Publikum verlässt die eigenen vier Wände nicht mehr so gerne und es braucht deshalb mehr Incentives -, dass auch mehr Leute das tolle Kulturprogramm in Wien nutzen.
Das ist gut so, und deshalb stimmen wir diesem Posten zu. Der Hund liegt aber auch bei diesem Posten im Detail. Wenn man nämlich die Liste der Förderungen genau durchgeht, dann stößt man auf Sachen wie zum Beispiel 40.000 EUR Förderung für den Praterverein, und zwar nicht insgesamt für den Praterverein, sondern für das Halloweenfest des Pratervereins. Verstehen Sie mich nicht falsch, ich feiere gerne, ich finde feiern auch super und ich finde es auch lustig, im Praterverein zu feiern, aber auf der Web-Seite des Pratervereins ist nicht ersichtlich, welche Künstlerinnen und Künstler davon profitieren, dass sie dort auftreten. Es ist ersichtlich, dass das eine Art Marketingaktion ist, die vor allem TouristInnen, die vielleicht um diese Zeit in Wien sind und auch möglichst viele WienerInnen in den Prater bringen soll, damit die Leute dort konsumieren. Auch das ist in Ordnung. Die Frage ist nur: Warum kommt dieses Geld aus dem Kulturbudget? Warum ist es nicht, was es eigentlich ist, eine Wirtschaftsförderung und wird auch von dort finanziert? Dann hätten wir 40.000 EUR mehr, um damit in der Kultur tatsächlich Künstlerinnen und Künstler zu unterstützen. Das würde ich mir sehr wünschen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Nur ein kleines Gegenbeispiel: Das Buskers Festival, Sie kennen das wahrscheinlich - hunderte StraßenkünstlerInnen, 3 Tage lang am Karlsplatz -, wird nur mit 25.000 EUR unterstützt. Das ist ein bisschen mehr als die Hälfte für 3 Tage im Gegensatz zu einem Nachmittag.
Apropos 40.000 EUR: 40.000 EUR könnte man noch besser investieren und zwar in einen besseren Austausch von Argumenten investieren, in eine partizipative, offen geführte Debatte zum Umgang mit den Heldenfiguren in unserer Stadt. Sie erraten sicher schon, um welche Heldenfigur es sich da im Speziellen handelt. Es handelt sich um Karl Lueger, die Statue des Karl Lueger. Im Grunde ist seit der Errichtung dieser Statue und verstärkt in den letzten zehn Jahren eine große Debatte um diese Statue, um den Aufstellungsort, um den fragwürdigen Vorbildcharakter geführt worden. Es gab aber niemals einen strukturierten Diskussionsprozess dazu, der von der Politik angestoßen worden wäre oder auch besonders von der Politik getragen worden wäre, und vor allem einen Diskussionsprozess, der auch mit einem Ziel verläuft. Das Ziel hätten wir in diesem Fall sogar vorgegeben: In einem Jahr soll da eine permanente Installation stattfinden. Es wäre ganz wichtig, dass alle Beteiligten in der Stadt, alle StakeholderInnen und natürlich alle BürgerInnen und AnwohnerInnen da mitreden können,
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