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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 18.10.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 103

 

gung nicht allmählich auf einen solchen Kipppunkt zusteuern. So wie wir es aus der Klimapolitik ja auch schon gesehen haben oder sehen, wurde und wird einfach zu wenig getan. Es wird zu unengagiert gehandelt, es wird das Problem kleingeredet, es wird das Problem ignoriert, es wird einfach nicht ernst genommen, und die Handlungen, die gesetzt werden, sind bei Weitem nicht genug. Also diese Angst habe ich tatsächlich, aber ich habe auch noch die Überzeugung oder die Hoffnung, dass wir durch beherzte Maßnahmen diesen Kipppunkt abwenden können.

 

Darum bringe ich heute gemeinsam mit meinen grünen KollegInnen einen Antrag betreffend Maßnahmenplan zur raschen Verbesserung der Gesundheitsversorgung in den städtischen Spitälern ein. Wir fordern sechs Punkte in diesem Plan, und anders als bei der FPÖ, glaube ich, braucht es mehr als uns Parteien hier im Gemeinderat, um den WIGEV aus der Problemlage herauszuholen. Ich glaube, es ist gut, wenn sich da nicht einfach die Parteien zusammensetzen, sondern tatsächlich Profis an der Problematik arbeiten und nicht irgendein polemischer Krisengipfel sich zusammentut, um sich gegenseitig - was wir hier ja tun - die Probleme zu erzählen.

 

Jedenfalls fordern wir heute sechs Punkte, und der erste ist, dass wir eigentlich einen Maßnahmenplan von StR Hacker wollen, der personell, strukturell, finanziell, organisatorisch die Unterversorgung der PatientInnen in Wien stoppt. Der zweite Punkt ist, dass wir definitiv effektive Maßnahmen gegen den Personalmangel durch bessere Arbeitsbedingungen fordern. Wir denken da zum Beispiel an Arbeitszeitverkürzung, bessere Bezahlung. Ich habe heute gehört, Finanzstadtrat Hanke ist diesbezüglich offen. Wir werden sehen, was da folgt, aber es gibt auch weitere Punkte, die wichtig sind, wie verlässliche Dienstpläne, aber auch so etwas wie bezahlte Supervision tatsächlich in der Dienstzeit. Also es gibt da viele Punkte, die die Arbeitsbedingungen verbessern können.

 

Wir fordern, dass da tatsächlich einmal so etwas wie eine zeitgemäße Fehlerkultur Einzug hält. Einschüchterung, das war gestern, und hat auch gestern nicht funktioniert. Eine moderne Personalführung begegnet den MitarbeiterInnen auf Augenhöhe, bezieht sie mit ein, schafft Partizipation, vermittelt Wertschätzung, vermittelt Respekt und Anerkennung. All das gehört dazu.

 

Zum vierten Punkt möchte ich sagen, es ist auch wirklich nicht mehr zeitgemäß - immerhin gibt es die OP-Wartelisten wieder öffentlich -, dass da nur die vier wichtigsten OPs draufstehen. Es gibt viel mehr Operationen. Andere Spitäler zeigen vor, dass man Wartezeiten auf Operationen öffentlich machen kann. Auch das fordern wir, die Ausweitung der OP-Warteliste auf andere Operationen.

 

Punkt 5, es wäre wünschenswert, dass der Gesundheitsstadtrat, um zu mehr Problemeinsicht zu gelangen, sich tatsächlich auch bei den Sitzungen des Direktoriums des Wiener Gesundheitsverbundes einbringt. Wir haben gehört, das tut er nicht, auch keine Vertretung kommt dort. Last but not least halten wir es auch für dringend notwendig, dass die Ärztekammer Wien auch zukünftig im Sinne der Qualitätssicherung in eine Parteienstellung bei der Ausbildung der ÄrztInnen einbezogen bleibt.

 

Ich ersuche Sie um Zustimmung zu diesem Antrag und möchte abschließend noch, was wir anschließend noch diskutieren werden, meiner Freude Ausdruck verleihen, dass wir die Gemeinderätliche Personalkommission für Inklusion und Barrierefreiheit beschließen werden. Das ist ein ganz wichtiger Schritt für Inklusion, und ich freue mich, da auch mitarbeiten zu dürfen, um die Rechte von Menschen mit Behinderungen in der Stadt besser vertreten zu können. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke für den Antrag. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Holawatsch. Ich erteile es ihm.

 

13.37.01

†GR Ing. Erol Holawatsch, MSc (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Werte Zuschauer via Livestream!

 

Ich persönlich habe ein lachendes und ein weinendes Auge bei dieser Behindertenkommission. Wir haben damals am 20. Dezember den gemeinsamen Beschluss gefasst, und da möchte ich noch einmal ein Dankeschön an Niki Kunrath sagen, dass wir beide so dahinter waren und das gemeinsam durchgesetzt haben. Auch die Interessensvertretungen haben sich über diesen Beschluss gefreut. Wenn man sich anschaut, wie lange es gedauert hat, bis etwas weitergegangen ist, also zirka fast ein Jahr, ist das halt schon ein bisschen schwierig, das den Menschen da draußen zu erklären, warum ein Beschluss, der in Dezember 2021 getroffen wurde, ein Jahr benötigt, bis da etwas weitergeht. Aber sei es so, es ist halt so, man kann immer dazulernen. Ich hoffe, Sie haben dazugelernt, dass man manche Dinge auch viel schneller umsetzen könnte.

 

Ich freue mich, dass das Thema jetzt wirklich Fahrt aufnimmt, denn ich denke auch, dass das Thema sehr wichtig ist, gerade für die Menschen, die es betrifft, aber auch für die Interessensvertretungen da eine Plattform zu haben, wo sie ihre Anliegen kommunizieren können. In diesem Sinne wünsche ich uns eine gute Zusammenarbeit und freue mich schon heute auf die vielen Erfolge, die wir gemeinsam erarbeiten werden. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Vasold. Ich erteile es ihr.

 

13.38.42

†GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ)|: Danke, Frau Vorsitzende! Werte Kollegen, Kolleginnen! Liebe ZuschauerInnen!

 

Wie meine VorrednerInnen schon erwähnt haben, darf ich bei dem Poststück unseren Allparteienantrag zur Einrichtung der Gemeinderätlichen Kommission für Inklusion und Barrierefreiheit einbringen. Mich freut es, dass wir diese heute beschließen und dass das von allen Fraktionen mitunterstützt und eingebracht wird, und ich möchte mich an dieser Stelle für die gute Abstimmung im Vorfeld bedanken.

 

Erstmals wurde diese Kommission 1983 eingerichtet, damals noch als Gemeinderätliche Behindertenkommis

 

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