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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 18.10.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 103

 

dass die MD-Recht alles so auslegt, wie der Vorsitzende das möchte. (StR Peter Kraus, BSc: Die Kritik bezieht sich darauf, dass man die Gutachten nicht sieht!) Ich halte es für extrem wichtig und gut, dass es diesfalls zusätzlich noch eine externe unabhängige Prüfung gibt, um auch ganz genau zu klären, was Gegenstand dieser Untersuchungskommission ist, und ich meine, diese Vorgangsweise ist vollkommen transparent und klar.

 

Worum es uns hier geht, ist, dass wir tatsächlich die Gesamtsituation klären, warum es zu dieser extremen Krise am 26.8., also knapp vor Anfang September, auf Grund dieser extremen Preisausschläge gekommen ist. All das muss man natürlich in den Gesamtkontext dessen stellen, was hier letztendlich hier passiert ist.

 

Sie haben einen wichtigen Punkt angesprochen, Herr Kraus, nämlich das Thema Vertrauen schaffen, und das heißt auch, klar aufzuzeigen, welche Ursachen es für diesen massiven Preisausschlag gibt. - Dafür gibt es viele Gründe. Es spricht auch die ÖVP davon, dass Macht Kontrolle braucht, und auch ich halte es für wichtig, dass wir auch im Parlament aufklären, warum Österreich eine so massive Abhängigkeit von russischem Erdgas hat. Wie konnte es dazu kommen, dass die OMV „Take or Pay“-Verträge von 2017 bis 2040 geschlossen hat, was Österreich in eine noch tiefere Abhängigkeit von Russland und vom russischem Erdgas bringt? Letztendlich sind all diese Vorkommnisse auch ein Grund dafür, dass wir diese extreme Preissituation auf dem Future-Markt gesehen haben. Ich halte es für wichtig, dass wir in dieser Hinsicht auch zu Schlussfolgerungen im Hinblick auf die Zukunft kommen und uns ansehen: Was braucht es in Zukunft? Daher setzen wir NEOS uns auch dafür ein und fordern, dass im Bereich eines Public Corporate Governance Kodex genau darauf geachtet wird, wie in Zukunft diese Aufsichtsrechte letztendlich wahrgenommen werden.

 

Ja. Es ist richtig, Kollege Kraus, dass uns das rückblickend in der Situation nicht hilft. Es ist jedoch wichtig, für die Zukunft auch diese Aufsichtsrechte zu klären und hier einfach mehr Transparenz und Kontrolle hineinzubringen. Deswegen setzten wir NEOS uns massiv dafür ein, für Kontrolle und Transparenz für die Zukunft Rahmenbedingungen zu schaffen, dass wir diese Kontrollrechte auch besser und stärker ausüben können. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Ich möchte auf noch einen Punkt hinweisen, weil das so gerne in den Raum gestellt wird, dass Steuergeld verloren ist. - Ich möchte das wirklich präzisieren: Steuergeld ist nicht verloren. Es ging hier um Garantien, und ein Großteil davon wurde bereits wieder zurückgezahlt. Das heißt, wir haben im Monat einen positiven Saldo.

 

Einen sehr kritischen Punkt möchte ich aber noch anführen: Die Wien Energie ist auf Grund der energiepolitischen Situation besonders exponiert. Und in diesem Zusammenhang verstehe ich nicht, warum es auf Bundesseite nicht ähnlich wie in Deutschland einen Sicherheitsschirm gegeben hat. Dann hätten wir nämlich eine solche Situation in dieser Form nicht gehabt. Alles wäre leichter gewesen, und das hätte auch das Vertrauen der Bevölkerung in dieser Situation gestützt. Kehren Sie also bitte vor Ihrer eigenen Haustür! - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

11.21.24

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Den NEOS ist von einer anderen Fraktion die Bezeichnung „Sektion N“ im Hinblick auf den Parteinamen NEOS verpasst worden, Wir würden eher von einer „Sektion M“ im Sinne von Marketing sprechen, denn es gibt da viel Framing und Marketing im Hinblick auf die Schaffung von Transparenz und darauf, was man da alles machen möchte. - Allerdings muss ich sagen: Finito! Das war schon alles. Ich meine jedoch, es geht nicht nur ums Einsetzen, sondern es geht auch ums Durchsetzen.

 

Als ich hier angefangen habe, hat die SPÖ Gemeindewohnungen an Befreundete - wie ich jetzt einmal sage - ohne jegliche Ausschreibung und weit unter Preis zum Schaden der Wiener und Wienerinnen verkauft. - Das haben wir aus der Opposition heraus aufgedeckt und abgedreht. Das hat es nicht mehr gegeben. In der Koalition haben wir die Cross-Border-Leasings auf null gestellt, weil das eine Quatschidee war. In der Koalition haben wir die Schweizer-Franken-Kredite abgedreht, welche die SPÖ seit 1982 - da war noch keiner von uns da - in diesem Haus aufgenommen hat. Wir haben uns dafür eingesetzt und das durchgesetzt. - So geht Politik! (GR Mag. Josef Taucher: Stadtstraße von ÖVP geplant, wo ist da die grüne Politik?) Wenn man in der Regierung ist, genügt es nicht, Forderungen zu stellen. Die Opposition kann kontrollieren und Forderungen aufstellen, Regierende müssen tun. In diesem Haus tut die SPÖ, deswegen heißt es auch richtigerweise: Rote Macht braucht Kontrolle! Niemand ist auf die Idee gekommen, zu sagen, rot-pinke Macht braucht Kontrolle! Man sieht nämlich keine diesbezügliche Macht. Die Macht hat da nur eine einzige Fraktion, und sie lässt den Zweiten leider sterben! (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Betreffend Wiener Flughafen lasst ihr ja auch alles zu. Es ist auch allen wurscht, dass da einer herumfuhrwerkt, dessen Geld auf den Cayman Islands angelegt ist. Das Land hat 20 Prozent, doch kein einziger Politiker und keine einzige Politikerin der Regierung hat irgendetwas dazu gesagt. Das liest man im „profil“ und anderen Zeitungen, jedoch es kümmert die Wiener SPÖ nicht, was dort passiert. Da geht es um den Flughafen, dort marschieren Millionen und Abermillionen, auf der anderen Seite der Welt, im Parlament, wird in diesem Zusammenhang über Geldwäsche gesprochen, hier aber interessiert das keinen.

 

Betrachten wir nun aber den aktuelleren Fall, bei dem sich mehr Leute auskennen, nämlich den Fall Wien Energie. Es ist wirklich lächerlich, wenn hier gesagt wird, dass wir alle zusammen die Spielregeln ausgemacht haben und das jetzt so geschieht. - Die Spielregeln hat hier die Mehrheit ausgemacht, die Spielregeln werden aber nicht eingehalten, und wahnsinnig schwierig ist das nicht. Alle Fraktionen haben einen Brief der zur Ersten Vorsitzenden-Stellvertreterin ausgelosten Frau bekom

 

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