«  1  »

 

Gemeinderat, 29. Sitzung vom 18.10.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 103

 

men, deren Namen man jetzt noch nicht sagt, weil man noch nicht weiß, ob diese Personen diese Funktion jemals bekleiden werden. In diesem Brief heißt es: Ich würde die Funktion ja gerne annehmen, aber es geht nicht, weil ihr euch nicht an eure Regeln haltet.

 

Das ist ziemlich einfach, wenn man es nachliest. Es ist nicht erlaubt, dass der Vorsitzende des Gemeinderats sagt, mir passt da etwas nicht, und ich hole jetzt ein Gutachten ein. Das haben die NEOS-Redner noch mehr verteidigt als die SPÖ. Er hat gesagt, dass er ein Gutachten einholt, hat aber nicht gesagt, was nicht passt. - Fehler 1 dabei ist, dass er sagen muss, was nicht passt, und Fehler 2 ist, dass er das zur Diskussion stellen muss, sodass wir darüber reden können.

 

Noch einmal: Der Vorsitzende hat gesagt, dass ihm etwas nicht passt, er hat aber nicht gesagt, was ihm nicht passt, sondern hat ein Gutachten in Auftrag gegeben und nicht einmal gesagt, wen er beauftragt hat. Man musste sogar noch nachfragen: Ist die MD-Recht jetzt überhaupt gefragt worden oder nicht? - Antwort: Habe ich nicht gesagt, dass die nicht gefragt wurden?

 

Leute! Mit Transparenz hat das gar nichts zu tun! Das ist Zuschütten und Geheimniskrämerei. All diese Vorgangsweisen kennen wir, und die Vorfälle rund um die Wien Energie passen da leider super hinein. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Die Spielregeln sind relativ einfach: Es gibt einen Antrag. Ich war ein bisschen verwundert, was für ein Match das denn ist, aber das ist jetzt Nebengleis. Es geht da nämlich ganz eindeutig um die Fehler bei der Wien Energie und um die Notkompetenz: Der Herr Bürgermeister hat im Juli noch nichts gewusst, drückt einen Knopf und gibt 700 Millionen EUR frei. Und Achtung: Sechs Wochen später geschieht das Gleiche noch einmal! Angeblich hatte er sechs Wochen keine Zeit, sich zu informieren, das komme nämlich schon wieder überraschend, weshalb er wieder die Notkompetenz in Anspruch nimmt. Er hat das also einmal getan, und 6 Wochen später mit dem Argument, dass das wieder überraschend ist, abermals auf den 700-Millionen-EUR-Knopf gedrückt. - Das ist an sich schon lächerlich, und all das sollen wir glauben!

 

Zur Untersuchungskommission: Ganz einfach: Entweder sie wird eingerichtet - dann ist sie eingerichtet - oder nicht. Wenn sie nicht eingerichtet wird, wird das in der Präsidiale gechallenged. Das ist nicht passiert. Das können jeder und jede selber nachlesen. Das hat man nicht gemacht. - Ich meine, Sie sollten die MD-Recht doch wieder öfter bemühen. Jetzt wird nicht einmal mehr die MD-Recht ausreichend gefragt, denn sonst wäre wohl kaum jemand von dort an die Öffentlichkeit gegangen und hätte gesagt: Ich hätte betreffend das ganze Wien-Energie-Ding anders gehandelt. Es geht doch nicht, dass da irgendwo sozusagen ein Bunker entstanden ist und dass einige wenige Leute ihre Meinung kund tun, beispielsweise, wie ich glaube, auch der Medienbeauftragte der Stadt, der meines Erachtens aber eher von einer Partei kommt als von der Stadt.

 

Anyway: Macht braucht Kontrolle. Für die Aufgaben, die wir im 21. Jahrhundert zu erledigen haben, brauchen wir keine Rohrpost und keine Postkutsche. Transparenz schaut anders aus. „Unverzüglich“ heißt, dass in Zukunft etwas ein bisschen schneller geschieht als in zwei Monaten. Das wäre leicht möglich gewesen, dann hätten wir das morgen beschließen können. Es wäre mir echt recht, wenn irgendwelche Dinge wirklich beschlossen werden und nicht immer nur im Sinne von Marketing auf Twitter oder Facebook gepostet werden. Doch bis jetzt höre ich nur Ankündigungen, was getan wird. Wir haben keine Untersuchungskommission. Wir müssen wahrscheinlich den ganzen Vorgang, den wir schon gehabt haben, wiederholen, und wenn das vom Vorsitzenden exzessiv ausgelegt wird, dann bedeutet das, dass er jeden Monat dieses Spiel spielen kann. Dafür gibt es nämlich leider keine Frist, da heißt es immer nur: Mir passt das nicht, ich verschiebe es ...

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Herr Gemeinderat! Bitte einen Schlusssatz formulieren!

 

GR David Ellensohn (fortsetzend): Schlusssatz: Ich würde mich freuen, wenn die Untersuchungskommission noch heuer zu arbeiten beginnen kann und alle Vorfälle rund um die Wien Energie aufdeckt. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

11.27.41

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Eigentlich wollte ich ja das Thema der heutigen Aktuellen Stunde ein bisschen historisch aufarbeiten und zeigen, welche Versäumnisse nach wie vor hier in Wien im Vergleich beispielsweise zum Bund vor uns liegen, wie ich fast zu sagen geneigt bin, und zwar gerade deshalb, weil die NEOS als angebliche Transparenzpartei absolut keine PS auf den Boden kriegen. Es liegen also nach wie vor sozusagen viele Versäumnisse vor uns.

 

Auf Grund der Ausführungen meiner Vorredner möchte ich zunächst kurz darauf eingehen, dass ich eigentlich noch wenige Diskussionen in einem Parlament erlebt habe, bei denen in einer Situation, in der es um die Aufarbeitung eines mutmaßlichen Skandals geht, die Opposition eigentlich durchgängig relativ sachlich und nüchtern argumentiert und sagt, was sie aufgeklärt haben möchte, von Seiten der Regierungsparteien und Regierungsfraktionen jedoch ein Stakkato an Pauschalierungen und Unterstellungen kommt, die ich doch für sehr bemerkenswert halte. Kollege Stürzenbecher ist nicht einmal durch die Uhr und die Vorsitzende zu stoppen. Kollege Konrad meint, er erwartet halt ein schlechtes Benehmen und einen so schlechten Stil von den Oppositionsparteien. - Ist Kollege Konrad noch da? - Ja. Herr Kollege! Ich verspreche Ihnen: Ich werde weder den Vorsitzenden dieser Untersuchungskommission beleidigen, wie das auf Bundesebene durch FraktionskollegInnen Ihrer Fraktion geschieht, noch werde ich Auskunftspersonen irgendwie respektlos entgegentreten. Und ich werde, wenn Ladungstermine für Auskunftspersonen schon feststehen, mich auch nicht mit diesen Auskunftspersonen in irgendeiner Art und Weise treffen und gege

 

«  1  »