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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 18.10.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 103

 

Mitglieder der Präsidiale schreiben muss, weil sie offensichtlich weiß, dass es nicht reicht, sich direkt an den Vorsitzenden zu wenden, weil diesem juristische Einwände egal sind. Diese stellvertretende Vorsitzende macht jetzt klar, dass hier juristisch falsch agiert wurde. Wenn man jedoch seitens der Vorsitzführung jetzt nicht einmal die Größe hat, sich zu entschuldigen und zu sagen: „Wir haben einen Fehler gemacht. Das tut uns leid. Wir wiederholen diesen Vorgang und machen das neu!“, dann ist das wirklich ein Zeichen von politischer Antigröße und von politisch falschem Verständnis. Und es ist schade, dass es mit den NEOS jetzt einen kleinen Koalitionspartner gibt, der in der Gier nach Macht und mit dem absoluten Wunsch, irgendwie im Koalitionsbett bleiben zu dürfen, sogar dieses Vorgehen deckt. Das ist wirklich traurig. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben letztes Mal das Schild „SPÖ Sektion - N“ überreicht bekommen. Sie haben es nicht aufgehängt. Spätestens heute wäre allerdings der Tag gekommen, an dem Sie es wirklich montieren müssten. Ich glaube nämlich, es ist ein Mal mehr klar, dass Macht Kontrolle braucht. Wenn Kollege Stürzenbecher von der SPÖ gesagt hat, dass jede Macht Kontrolle braucht, dann hat er recht. Und ich füge hinzu: Fangen Sie einmal bei sich selbst an! Ich denke, dass man im Parlament durch die Vorsitzführung des Kollegen Sobotka viel gewohnt ist, das aber, was hier in Wien passiert, steht dem wirklich in nichts nach. Deswegen wäre es notwendig, dass die SPÖ einmal vor der eigenen Türe kehrt, anstatt ständig Verantwortung wegzuleugnen oder von sich zu schieben.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, worüber in dieser U-Kommission natürlich massiv gesprochen werden muss und hinsichtlich dessen die WKStA bereits einen Anfangsverdacht prüft, betrifft die Situation im Zusammenhang mit der nicht vorhandenen Notkompetenz des Bürgermeisters, in deren Rahmen er über 1,4 Milliarden EUR an Steuergeld in Eigenregie vergeben hat. Er hat über 1,4 Milliarden EUR an Steuergeldern ohne gültige und auch notwendige Beschlüsse vergeben. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass Sie über diese Notkompetenz nicht sprechen wollen und versuchen, mit Geschäftsordnungstricks die Sache nach hinten zu verschieben beziehungsweise versuchen, dieses Thema zu umgehen, das werden wir nicht zulassen und das werden auch die Gerichte in diesem Land nicht zulassen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dieser Skandal rund um Wien Energie reiht sich ja in eine Reihe von Megaskandalen ein, die die SPÖ in Wien in den letzten Jahren und Jahrzehnten zu verantworten hat. Wenn wir in die etwas weiter zurück liegende Vergangenheit gehen, dann finden wir den Milliardenskandal rund um den Bau des AHK, bei dem es auch Schmiergeldzahlungen gegeben hat, Betrug und Untreue im Raum gestanden sind und auch Menschen verurteilt worden sind. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das ist eingestellt worden!)

 

Weiters nenne ich den Skandal rund um den Prater-Vorplatz: Damals wurden anstatt der budgetierten 32 Millionen EUR über 60 Millionen EUR an Steuergeldern verschwendet. Außerdem erwähne ich auch die Situation rund ums Krankenhaus Nord und dass Kollege Stürzenbecher ganz stolz darauf ist, dass es bis jetzt zu keinen strafrechtlichen Verurteilungen gekommen ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Trotzdem ist festzuhalten: Es wurden Energieringe um hunderttausende Euro gelegt, es gab Kostenüberschreitungen von fast einer Milliarde Euro und es wurde kein Ziel eingehalten. Deswegen wurde hier ein riesiger Skandal produziert, und dass es bis heute noch zu keiner Verurteilung gekommen ist, ist nichts, worauf Sie stolz sein müssen! Vielmehr ist Kritik an solchen Vorkommnissen eine absolute Selbstverständlichkeit.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie werden mit Ihren Geschäftsordnungstricks, mit dem diktatorischen Vorgehen eines Vorsitzenden und mit all den anderen Taschenspielertricks, die Sie hier vielleicht noch vorbereitet haben, am Ende keinen Erfolg haben. Sie werden vielleicht einige Wochen oder Monate gewinnen können, doch Sie werden unsere Arbeit nicht endgültig verhindern können, und Sie werden vor allem die Justiz nicht daran hindern können, diese Vorgänge nachhaltig zu überprüfen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

11.15.30

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Macht braucht Kontrolle: Das ist vollkommen richtig, und das ist genau der Grund, warum wir als NEOS uns für das Thema Transparenz und Kontrolle auch so stark einsetzen. Das sieht man, und man wird es auch im Zusammenhang mit der Causa Wien Energie sehen. Es ist nämlich klar - das möchte ich hier wirklich feststellen -, dass praktisch kein Unternehmen einer so umfassenden Prüfung unterzogen worden sein wird, wie es jetzt in der Causa Wien Energie geschieht. Um das einmal hier klarzustellen: Wer prüft die Angelegenheit? - Es prüft der Stadtrechnungshof. Es prüft der Bundesrechnungshof. Es gibt mittlerweile zahlreiche Gutachten. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Zeigen Sie uns diese, Herr Kollege!) Gerade auch auf Grund der Kreditlinie des Bundes war es notwendig, auch alle Geschäftstätigkeiten beziehungsweise Trades zu überprüfen. Auch diese Berichte liegen entsprechend vor. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Her damit!)

 

Und es wird die Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie geben, deren Einsetzung wir massiv unterstützt haben und die wir massiv gefordert haben. (StR Peter Kraus, BSc: Es gibt sie noch nicht!) Es geht natürlich darum, die politische Verantwortung und alle Details entsprechend aufzuklären. Daher verstehe ich überhaupt nicht, wie man zu dem Schluss kommen kann, es gebe hier keine Transparenz und keine Kontrolle. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Ich halte es auch für durchaus gut, dass es ein zusätzliches Gutachten zum Antrag für die Untersuchungskommission neben dem der MD-Recht gibt, denn sonst würde es ja unter Umständen wieder die Kritik geben,

 

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