«  1  »

 

Gemeinderat, 29. Sitzung vom 18.10.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 103

 

dem „Index Transparente Gemeinde“ agiert Wien unter den 80 einwohnerstärksten Städten und Gemeinden Österreichs am transparentesten, und zwar mit ganz hohem Vorsprung vor Wels, Graz und Linz. - Darauf können wir, glaube ich, stolz sein! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Es wurden auch 50 Kriterien und 10 Kategorien angeführt und insbesondere bei Budget, Verkauf öffentlichen Eigentums und Subventionen sind wir hinsichtlich aller Kriterien führend. Dieser „Index Transparente Gemeinde“ ist eine wirklich sehr, sehr seriöse Studie und beinhaltet ein sehr seriöses Ranking. Und es kann kein Zufall sein, dass wir da zum dritten Mal den ersten Platz haben! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Jetzt noch ein bisschen etwas zum Aktuellen, denn ich glaube, es wird jetzt wirklich versucht, hier künstliche Aufregung um die Untersuchungskommission zu erzeugen. Tatsache ist, dass diese 1 Jahr dauern wird, und daher ist es an sich nicht wirklich sehr relevant, ob diese 14 Tage früher oder später beginnt. Tatsache ist auch, dass der Vorsitzende grundsätzlich natürlich das Recht hat zu sagen: Ich möchte das rechtlich noch genauer prüfen. Nach dieser Prüfung geht der Vorsitzende dann in die Präsidiale, und wenn es in der Präsidiale keine Einstimmigkeit gibt, dann werden die drei Vorsitzenden ein Gutachten erstellen. (StR Dominik Nepp, MA: Erst dann wird gelost und nicht jetzt schon!) Das reicht ja! Dann ist ohnehin dieses Gutachten da, und ich gehe davon aus, dass das natürlich eine ganz wesentliche Grundlage für die endgültige Entscheidung des Vorsitzenden sein wird. Das haben wir gemeinsam beschlossen, übrigens mit den GRÜNEN, und ich bin sehr zuversichtlich, dass das mit großer Mehrheit beschlossene Vorgehen so abgeführt werden wird und dass es überhaupt keinen Grund für Aufregung gibt.

 

Ich glaube, es gibt nur jetzt deshalb diese künstliche Aufregung, weil all diese Vorwürfe, die im Raum standen, dass hier Milliarden irgendwie in den Bach runtergegangen seien, wie hier von der einen Seite gesagt wurde, sich als falsch erwiesen haben. Die zwei Milliarden wurden bisher nicht angetastet, und hunderte Millionen sind zurückgeflossen. Man will jetzt aber diesen Aufregungspegel unbedingt sozusagen künstlich aufrechterhalten. Das ist von Seiten der Opposition nicht ganz unverständlich, aber sehr unverantwortlich gegenüber der Stadt, den Menschen und den Institutionen. (GR Mag. Josef Taucher: Genau!) Aber so wollt ihr das halt machen.

 

Tatsache ist auch, dass wir in der Untersuchungskommission sehr seriös untersuchen werden, dass entsprechend der Stadtverfassung überhaupt nichts beschnitten wird. Im Hinblick auf die Notkompetenz ist jetzt übrigens vom Stadtsenat, vom Gemeinderat und vom Finanzausschuss, also von den zuständigen Organen, diese Entscheidung des Bürgermeisters mit neun zu fünf bestätigt worden. Ein Aufsichtsversagen gibt es nach Auffassung von sehr vielen Institutionen, die sich inzwischen auch schon damit befasst haben, nicht. Es gibt keine Spekulation. All das werden wir wie bei den vorigen Untersuchungskommissionen seriös untersuchen. Und es stimmt: Bei jeder Untersuchungskommission haben wir noch dazugelernt. (GR Mag. Manfred Juraczka: Der Energiering wirkt!)

 

Betreffend Krankenhaus Nord sind übrigens vor Kurzem alle von irgendjemandem inszenierten Strafverfahren eingestellt worden. Das Gericht hat befunden, dass es sich nicht so verhält. Auch die Überschreitungen sind in dem Rahmen geblieben, den StR Hacker damals genannt hat.

 

So gesehen werden wir aus dieser Untersuchungskommission wie aus allen anderen lernen, und ich bin sehr zuversichtlich, dass herauskommen wird, dass die künstliche Aufregung der Opposition falsch war und dass man hier ein Thema sucht, um ...

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Herr Gemeinderat!

 

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (fortsetzend): ... inhaltliche Defizite, die beide Oppositionsparteien haben ...

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Herr Gemeinderat!

 

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (fortsetzend): ... zu übertünchen. Und ich bin zu ...

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Herr Gemeinderat! Ich darf Sie ersuchen ... (Zwischenrufe und Heiterkeit.) Herr Gemeinderat! Ich darf Sie bitten, zum Schluss zu kommen! (GR Mag. Manfred Juraczka: Alles Weitere schriftlich!)

 

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (fortsetzend): Das war eigentlich schon der Schluss. (Zwischenrufe und Heiterkeit.) Und ich sage es noch einmal: Ich glaube, die Untersuchungskommission wird gut arbeiten. Sie wird entsprechend der Stadtverfassung arbeiten. Wir werden vor allem sehr viele falsche Behauptungen ... (GR Maximilian Krauss, MA: Das ist peinlich!)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Maximilian Krauss, und ich darf es ihm erteilen. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

11.10.10

†GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Schockierend war in erster Linie die Wortmeldung von Kollegen Konrad, der mit einem unglaublichen Halbwissen, das in Wahrheit eigentlich ein ganzes Unwissen ist, minutenlang herumgerudert und versucht hat, die falsche und fehlerhafte Vorsitzführung des Vorsitzenden Reindl zu rechtfertigen. Er hat versucht, irgendwie zu argumentieren, warum das Vorgehen doch richtig war und warum Herr Reindl doch recht hatte. Ich sage euch: Ihr wart einmal eine Partei, die dafür eingetreten ist, dass es mehr Transparenz geben soll und dass es mehr Oppositionsrechte gibt. Dass Sie, Kollege Konrad, jetzt aber hier herauskommen und herumrudern und irgendwie zu rechtfertigen versuchen, dass ein Vorsitzender in Wahrheit eh fast alles darf und das Ganze schon richtig war, das ist nicht nur schockierend, sondern das ist in Wahrheit auch peinlich für eine ehemalige Transparenzpartei. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kollege Reindl ist ja einer, der Anfragen oftmals nicht zulässt, der wenig von Transparenz hält und der hier juristisch falsch agiert hat, sodass sogar eine der gelosten stellvertretenden Vorsitzenden einen Brief an alle

 

«  1  »