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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 18.10.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 103

 

Seitdem haben wir eine Debatte, wo es aus meiner Sicht um dringende Transparenz und um Aufklärung geht, und egal, wann die U-Kommission und wie dann auch eingerichtet wird, kann ich an dieser Stelle nur versprechen, dass sich die GRÜNEN mit voller Kraft an dieser Aufklärung und für die Transparenz einsetzen werden, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Weil jetzt mein Vorredner dazu gesprochen hat, möchte ich an dieser Stelle vielleicht auf die Rolle der NEOS in den letzten Wochen und Monaten eingehen, die NEOS als sogenannte Transparenzpartei. Überlegen wir uns, wie die ganze Debatte begonnen hat. VBgm Wiederkehr hat ja am Beginn, als die ganzen Wien-Energie-Themen aufgekommen sind, zuerst gesagt, er ist eigentlich nicht informiert. Dann war er doch informiert. Dann gab es kurz vor der Genehmigung dieser Notverordnungen Bedingungen für die Zustimmung. Man will sich für mehr Transparenz einsetzen. Das Zitat war, glaube ich: „Erst wenn es mehr Kontrollrechte gibt, werden wir zustimmen.“ Dann haben die NEOS nachträglich zugestimmt, mehr Kontrollrechte hat es nicht gegeben. Das einzige Ergebnis, das wir hatten, war eine Presseaussendung von SPÖ und NEOS, wo gestanden ist, man will ganz viele Dinge machen, Compliance Officer, Public Governance Kodex, also lauter Dinge, die in der Causa Wien Energie nichts geändert hätten.

 

Außerdem ist noch darin gestanden, dass man das Interpellationsrecht - ohne irgendeine rechtliche Grundlage - im Gemeinderat ausweiten will. Passiert ist genau das Gegenteil: In der Gemeinderatssitzung darauf wurde Wien Energie aus dem Titel einer Dringlichen Anfrage gestrichen und Fragen wurden erst gar nicht zugelassen, somit noch weniger Interpellationsrecht. Wir sehen also: In keinem Punkt, in dem es um Kontrolle und Transparenz geht, konnten sich die NEOS in den letzten Wochen durchsetzen. Das, was die NEOS hier hingelegt haben, sehr geehrte Damen und Herren, war also ein Transparenz-Bauchfleck. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Dann sind da ja noch die zwei Themen der Notkompetenz und der unverzüglichen Information. - Betreffend Notkompetenz rufe ich noch einmal in Erinnerung: Ein Mensch allein - in diesem Fall der Herr Bürgermeister - vergibt im Alleingang vorbei an den Gremien in Summe 1,4 Milliarden EUR an Steuergeld. Ob das wirklich so sein soll? - Aus meiner Sicht ist das höchst diskussionswürdig, und ich meine, man sollte sich hier wirklich eine gescheitere Regel einfallen lassen.

 

Der zweite Punkt ist die Unverzüglichkeit: Ich glaube, jeder normal denkende Mensch versteht unter „unverzüglich“ etwas anderes, als dass zwei Monate niemand informiert wird, vor allem, wenn es um ein Unternehmen der Daseinsvorsorge geht.

 

Diese zwei Punkte könnte man sofort angehen und ändern. Es liegen, unter anderem von uns GRÜNEN, Anträge vor. Ich schaue jetzt auf die Tagesordnung des heutigen Gemeinderates und auf die Tagesordnung des morgigen Landtages und sehe allerdings: Es passiert gar nichts, es wir verzögert! Auch diesfalls haben sich die NEOS nicht durchgesetzt. Im Hinblick darauf muss man leider feststellen: Betreffend Transparenz und Kontrolle sind die NEOS wieder einmal im Liegen umgefallen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorher ist schon über das Zustandekommen der Untersuchungskommission gesprochen worden. Mein Kollege Ellensohn wird, glaube ich, noch ein bisschen darauf eingehen. All das, was jetzt wieder in der Präsidiale und bei den verschiedenen Debatten gelaufen ist, wird aber ganz einfach dieser dringend notwendigen Aufklärung nicht gerecht. Es geht diesfalls um ein Unternehmen der Daseinsvorsorge, und entweder ist das, was da passiert, ein Akt der Tollpatschigkeit oder es ist bewusste Verzögerung. Fazit: Beides ist schlecht, denn wenn es um Kontrolle und Transparenz, auch im Zusammenhang mit der Wien Energie geht, muss es immer das Ziel sein, dass man am Ende das Vertrauen der Wiener in die Politik, aber auch in die Unternehmen der Daseinsvorsorge wie zum Beispiel Wien Energie wieder stärkt.

 

Darum geht es uns ja: Es geht ums Stärken des Vertrauens in die Institutionen. Wir sind im 21. Jahrhundert. Wir brauchen einen Energieversorger, der die Energiewende schafft. Wir brauchen transparente Politik. Das darf jetzt nicht mit irgendwelchen Gutachten, die man dann nicht herzeigt, weiter verzögert werden, sondern das müssen wir jetzt endlich angehen. Dafür werden wir uns einsetzen! - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich darf bekannt geben, dass Herr GR Kieslich ab 14 Uhr entschuldigt ist.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Stürzenbecher, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

11.03.13

†GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher, ob oben auf der Tribüne oder an den Bildschirmen!

 

Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde lautet: „Rote Macht braucht Kontrolle - mehr Transparenz in der Stadt und im stadtnahen Bereich.“ Dazu ist einmal zu sagen. Jede Macht braucht Kontrolle, nicht nur die rote, sondern auch die schwarze, die grüne, die blaue und die türkise. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Jede Macht braucht Kontrolle. Das ist grundsätzlich einmal richtig. Tatsache ist natürlich auch: Die Kontrolle soll bei uns im Rahmen der Stadtverfassung, im Rahmen der Rechtsordnung sowie im Rahmen einer gewissen politischen Kultur verlaufen. All das ist aber für manche schon viel verlangt, das weiß ich auch. Das würden wir uns wünschen. In diesem Rahmen soll die Kontrolle ihre Aufgabe vollkommen erfüllen. Es geht wirklich darum -, da stimme ich StR Kraus zu -, dass wir das Vertrauen in die Politik und die Daseinsvorsorge noch deutlich mehr verstärken wollen, als es derzeit ohnehin schon der Fall ist. Das sei einmal vorausgeschickt.

 

Weil ich natürlich auch zum Thema und nicht nur zu den künstlichen Aufregungen sprechen will, die ich jetzt auch vernommen habe, möchte ich sehr wohl etwas erwähnen: Wenn schon Transparenz und Kontrolle als Thema dieser Aktuellen Stunde gewählt werden, dann verweise ich darauf, dass Wien 2022 zum dritten Mal zur transparentesten Stadt Österreichs gekürt wurde. Nach

 

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