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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 18.10.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 103

 

die Worte von Klubobmann Wölbitsch hört, aber dort, wo die ÖVP an der Macht ist, wo sie diese Überzeugung auch leben könnte, ist leider sehr wenig davon spürbar. Auf Bundesebene beispielsweise, wo sie seit Jahrzehnten an der Macht ist, liefert sie verlässlich und am laufenden Band teilweise massive Fälle von Machtmissbrauch. Ich erspare uns allen und vor allem auch Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der ÖVP, jetzt eine Aufzählung dieser Fälle. Ich würde mir auch schwer tun, meine fünf Minuten Redezeit hier einzuhalten. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Wenn es dann aber um die Kontrolle und Aufarbeitung dieser Fälle geht, ist die ÖVP verlässlich parat, um diese Kontrolle zu beeinflussen, zu verzögern und zu verhindern. Dann geht es darum, Verfahren zu erschlagen, wie wir gehört haben, dann werden tausende Akten für den U Ausschuss nicht geliefert (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Wir kriegen die Akten nicht einmal!), obwohl es einen Entscheid des Verfassungsgerichtshofes gegeben hat und der Bundespräsident hier einschreiten muss. Dann tauchen bei ÖVP-ZeugInnenbefragungen bemerkenswerte Erinnerungslücken auf. Dann wird sogar von der Abschaffung der Wahrheitspflicht in Untersuchungsausschüssen phantasiert. Dann wird von ÖVP-Leuten ganz offen ausgesprochen, dass man alles tun wird, um Fragen der Opposition in den U-Ausschüssen nicht zuzulassen, und all das unter dem Vorsitz von Nationalratspräsident Sobotka, der ja selbst Gegenstand der Untersuchungen ist, hier auch zwei Mal als Zeuge aussagen musste und trotzdem den Vorsitz nicht abgegeben hat. Wenn man dann sieht, wie er den Vorsitz führt, weiß man auch, warum er das nicht getan hat. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Wir können uns gerne anschauen, wie das in Wien dann funktioniert!)

 

Ich bin daher ganz froh, dass wir in Wien hier eine andere Regelung des Vorsitzes haben, dass den Vorsitz in der Untersuchungskommission unabhängige Richter und Richterinnen führen werden. Es war auch absolut wichtig und richtig, dass wir bereits im letzten Jahr eine Reform der Untersuchungskommission beschlossen haben, mit ganz, ganz vielen wichtigen Punkten, die auch jetzt bei der Einsetzung der UK zur Wien Energie bereits zum Tragen kommen werden. Neben der Ausweitung der Minderheitenrechte möchte ich hier vor allem eben auch das Schiedsgremium hervorstreichen, das ja nicht nur bei der Verfahrensführung dann über strittige Punkte entscheiden wird, sondern eben auch bei der Einsetzung der Untersuchungskommission bereits eine wichtige Rolle spielen kann (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Nein, das entscheidet nicht! Komm!), nämlich dann, wenn es in der Präsidialkonferenz dazu kommt, dass es unterschiedliche Auffassungen zum Einsetzungsantrag gibt und dann automatisch das Schiedsgericht damit beauftragt wird, innerhalb von 14 Tagen ein Gutachten darüber zu erstellen. (StR Dominik Nepp, MA: Das sollte ja jetzt schon passiert sein! - GR Mag. Dietbert Kowarik: Warum passiert das nicht? Warum ist das nicht schon längst der Fall?) - Das Gutachten wird dann in Auftrag gegeben, wenn in der Präsidialkonferenz über den Untersuchungsgegenstand und über den Antrag sozusagen Disput herrscht. (StR Dominik Nepp, MA: Der herrscht ja schon!), und das wurde in der ersten Präsidiale noch nicht besprochen. Es ist das Recht, dass sich der Vorsitzende auch den Antrag anschaut und diesen rechtlich prüft. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Ich bin jedenfalls sehr zuversichtlich, dass wir mit diesem Weg auch möglichst bald zu einer Einsetzung der UK kommen werden und damit eben die Verantwortlichkeiten von Politik, Verwaltung und Aufsicht in dieser Causa beleuchten werden können.

 

Es gibt ja aber auch über die UK hinaus noch zahlreiche andere Instrumente, wo die Causa Wien Energie untersucht werden wird. Der Bundesrechnungshof wird prüfen, der Stadtrechnungshof wird prüfen, und auch dem Bund stehen natürlich sämtliche Unterlagen zur Verfügung, die im Zuge der Übernahme der Kreditlinie vereinbart worden sind. Auch wir haben auf parlamentarischer Ebene in einem Maßnahmenpaket weiter Instrumente beschlossen, unter anderem auch, dass wir das Interpellationsrecht ausweiten werden.

 

Sie sehen also, hier ist einiges am Weg, und wir NEOS unterstützen alle Schritte in Richtung Transparenz. Dieser klare Wille zur Transparenz ist aber auch mit der Hoffnung und dem Wunsch verbunden, dass wir dann im Zuge der Aufklärungsarbeit wieder zu mehr Sachlichkeit zurückkommen (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Sagen Sie das dem Koalitionspartner!) und uns auch in einer sehr komplexen Materie mit den Fakten auseinandersetzen, wo Skandalisierungen und vor allem auch persönliche Untergriffe jedenfalls nicht der richtige Weg sein können. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Peter Kraus. Ich erteile es ihm. Bitte, Herr Stadtrat.

 

10.57.30

†StR Peter Kraus, BSc|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Galerie!

 

Ich beginne vielleicht einmal so: Warum reden wir heute hier eigentlich über Kontrolle und Transparenz im Gemeinderat? Ich darf vielleicht noch einmal kurz den Kontext herholen, damit wir alle verstehen, worum es hier geht.

 

Wir haben im Sommer erlebt, dass Vorgänge rund um die Wien Energie dazu geführt haben, dass Milliarden an Steuergeld notwendig waren, damit die Wien Energie ihre Positionen an der Börse überhaupt noch bedienen kann. Wir mussten Ende des Sommers lernen, dass 1,4 Milliarden EUR, also 2 Mal 700 Millionen EUR, vom Bürgermeister in Notkompetenz vergeben wurden, vorbei an den Gremien, dass eine unverzügliche Information, wie es eigentlich vorgesehen war, bedeutet hat, dass der Plan war, man sagt einfach 2 Monate niemand Bescheid und dass erst dann, als die ganze Situation so schlimm war und man dann zur Bundesregierung gehen musste, um Hilfe zu holen, das Ganze medial öffentlich geworden ist.

 

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