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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 18.10.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 103

 

Zeigen Sie, dass Sie es ernst meinen und sorgen Sie dafür, dass diese Untersuchungskommission rasch eingesetzt wird. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner ist Herr StR Nepp zu Wort gemeldet. Bitte, Herr Stadtrat.

 

10.46.05

†StR Dominik Nepp, MA|: Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, Macht braucht Kontrolle. Das stimmt, und seit Ewigkeiten ist es auch in einer Demokratie wichtig, dass es immer auch eine starke Opposition gibt, die die Missstände der Regierenden aufzeigt. Das ist auf Bezirksebene, auf Landesebene, aber auch auf Bundesebene so. Darum ja, die rote Macht braucht Kontrolle in Wien auf Landesebene, aber genauso braucht auch die schwarze Macht auf Bundesebene Kontrolle. Da gibt es nur eine starke Oppositionskraft, die hier, egal, ob es auf Landesebene oder auf Bundesebene ist, auch die Finger in die Wunden von den Fehlern der Regierenden legt und auch beinhart Oppositionspolitik betreibt, und das ist und bleibt die FPÖ, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dass gerade die ÖVP heute mit diesem Thema Kontrolle den Titel einberuft, ist ja wirklich schon ein bisschen lächerlich, muss man sagen, denn ihr fordert Kontrolle ein, habt aber ja schon die Kontrolle über euch selbst verloren. Egal, ob es das Thema Asyl ist, wo es einzeln und versprengt innerhalb der ÖVP noch ein paar Resttürkise gibt, die jetzt auf einmal für einen kompletten Asylstopp sind. (GR Mag. Manfred Juraczka: Na, ihr kontrolliert euch selber!) Nebenbei, Frau Sachslehner, am Nachmittag werden wir es beantragen. Ich habe gehört, Sie haben sich wieder einmal entschuldigt, genauso wie das letzte Mal bei dem Klimabonus, den wir auch nicht an Asylwerber auszahlen wollten. Da haben Sie dann auch gefehlt bei der namentlichen Abstimmung. Ob Sie es dann so genau mit Ihren Forderungen nehmen, wenn es auch darum geht, es umzusetzen, werden wir am Nachmittag dann die Nagelprobe haben, ob Sie sich wieder vertschüssen oder hier sind.

 

Es ist auf jeden Fall diese eine Truppe im Bereich Asyl. Im anderen Bereich Asyl gibt es Herrn Mahrer, der diesen grünen Kurs auf Bundesebene ja mitträgt und diesen erfolgreichen Weg der ÖVP unter Karl Nehammer ja auch tatkräftig unterstützt. Dann gibt es noch das dritte Lager, das ist Herr Wölbitsch, der steht da irgendwo in der Mitte und weiß auch gar nicht, wo er hingehört. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das ist super!)

 

Aber um jetzt auf die rote Allmacht zurückzukommen: Ja, es stimmt, diese rote Allmacht in Wien gehört kontrolliert, und die rote Allmacht in Wien bricht auch ständig die Stadtverfassung und die Geschäftsordnung und auch sonstige Gesetze. Ein Beispiel ist die Mindestsicherung. Sie wissen ganz genau, dass die Mindestsicherung schon längst im Sinne des Sozialhilfegesetzes umgesetzt gehört. StR Hacker handelt hier verfassungswidrig, und es wird noch immer rechtswidrig an ausländische Staatsbürger ausbezahlt, obwohl Sie eigentlich schon längst das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz des Bundes hätten umsetzen müssen. Sie zahlen weiter an subsidiär Schutzberechtigte aus, sie zahlen ja sogar an Menschen aus, die einen negativen Asylbescheid haben und schon längst außer Landes gebracht werden sollten. An die zahlen Sie noch immer die Mindestsicherung aus, und darum ist gerade im Bereich der Ausgaben für Soziales die Mindestsicherung so ein Riesenposten, wo man viel Geld bei denen einsparen könnte, die nur wegen der Mindestsicherung hier herkommen. Man könnte die Staatsbürger unterstützen, sei es im Bereich der Mieten, Strom oder Gas oder auch im Bereich der Lebensmittel, wenn man beginnt, endlich zielgerichtet den Menschen zu helfen, die sich selbst nicht helfen können, anstatt den Menschen zu helfen, die hier herkommen und sich nicht selbst helfen wollen, sondern einzig und alleine von der Allgemeinheit leben wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Oder auch im Bereich des Gesundheitssystems, wo die rote Allmacht seit Jahrzehnten herrscht, ein Versagen, das sich in einer Kette fortsetzt, von Wehsely bis Frauenberger bis Hacker, wo jetzt ja dieses eklatante Versagen in dieser Notsituation aufbricht, wo sich Ärzte und Krankenpfleger melden und sagen, wir können nicht mehr die Sicherheit der Patienten, dass sie eine Gesundheitsversorgung bekommen, wie sie sie benötigen, gewährleisten. Das ist ein Hilferuf der Ärzte und der Krankenpfleger, dass man zum Beispiel im Bereich der Urologie - das war auch groß in den Medien - lebensnotwendige Operationen und Krebstherapien nicht mehr durchführen kann, weil Sie dieses Gesundheitssystem kaputtgespart haben, weil Sie Ärzte abgebaut haben, weil Sie nicht geschaut haben, dass die Krankenpfleger in Zukunft auch bessere Arbeitsumstände haben, dass wir wieder junges Pflegepersonal bekommen und die Älteren und Langgedienten motiviert bleiben. Die hauen ab in die Bundesländer oder suchen sich einen anderen Job.

 

Genau dieses Versagen, sei es im Bereich Soziales die Mindestsicherung, sei es im Bereich der Gesundheitspolitik oder jetzt auch im Bereich der Wien Energie, wo sie Milliarden Spekulationen getätigt haben und jetzt die Wienerinnen und Wiener deswegen erhöhte Preise zahlen müssen, gehört gestoppt. Das geht nur mit einer Kontrolle der SPÖ, mit einer starken Opposition, und wir von der FPÖ werden weiter beinharte Oppositionsarbeit leisten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Konrad, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

10.51.27

†GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter ZuseherInnen auf der Tribüne und am Livestream!

 

Es ist immer wieder spannend, nach ÖVP und FPÖ zum Thema Transparenz zu sprechen. Die FPÖ schafft es wieder einmal, daraus vor allem eine Asyldebatte zu entspannen, und die ÖVP ruft in dieser Aktuellen Stunde das Thema aus, Macht braucht Kontrolle. Natürlich hat die ÖVP recht damit, und man möchte ja fast zu dieser doch bemerkenswerten Einsicht gratulieren, wenn man

 

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