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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 23.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 19

 

die Fusion bis 2023 Mehrkosten von 215 Millionen EUR verursachen. (StR Dominik Nepp, MA: Weil es gestoppt wurde!) Das ist also die Realität, wenn die FPÖ in Regierungsverantwortung ist. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wie schaut es 2023 aus? Die anderen Seiten auch gelesen oder nur das Vorwort?) Ich finde es ja immer mutig, wenn Sie sich hier herausstellen, Herr Nepp, und uns erklären, wie man die Dinge alle besser machen kann. Fakt ist, wenn Sie in Regierungsverantwortung sind, dann wird aus einer Patientenmilliarde, die wirklich wichtig wäre, die für die PatientInnen wichtig wäre, die auch für den Pflegebereich wichtig wäre, die für sehr viele Maßnahmen im Gesundheitswesen wichtig wäre, für die Versorgungssicherheit auch im Bereich der Kinder- und Jugendgesundheit, dann werden aus dieser Patientenmilliarde Mehrkosten von 215 Millionen EUR. Das ist die Realität, wenn die FPÖ in Regierungsverantwortung ist. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Ja, das Gesundheitssystem ist zweifelsohne angespannt, das kann man auch nicht abstreiten, und das hat viele, viele Ursachen. Die Corona-Pandemie hat zweifelsohne zu einer enormen Belastung in den Spitälern geführt, zu einer enormen Belastung aber nicht nur in den Spitälern, sondern auch in den anderen Gesundheitseinrichtungen, im niedergelassenen Bereich, et cetera. Das ist überhaupt keine Frage. (StR Dominik Nepp, MA: Das war der Stresstest!) Vieles von dem hat schon auch eine Ursache und ja, wir haben eine extreme Mangellage, gerade auch im Bereich der Pflege. Das ist bekannt, das ist aber seit Jahren bekannt. Also ich bin ja sehr überrascht, dass Ihre damalige Gesundheitsministerin Hartinger-Klein zum Thema Pflegereform, glaube ich, nicht sehr viel gemacht hat, obwohl das Thema sich damals schon abgezeichnet hat. Da ist eigentlich nichts passiert. Also wieder so ein Beispiel: Wenn die FPÖ in der Regierung ist, passiert nichts außer leerer Ankündigungen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Wir sind uns dessen absolut bewusst, gerade, was das Thema der Pflege in Wien betrifft, wie wichtig es ist, da die Ausbildungen entsprechend zu forcieren, dass wir wirklich genügend Pflegekräfte in den Wiener Kliniken haben. Wir haben deswegen ja auch eine Initiative gestartet, ein immenses Investitionsprogramm, 810 Studienplätze an der FH Campus in Wien, viele andere Weiterbildungsmaßnahmen. Das heißt, wir investieren in den nächsten 20 Jahren 1,1 Milliarden EUR gerade auch in dem Bereich der Ausbildung, damit wir langfristig entsprechend Pflegekräfte zur Verfügung haben.

 

Wir haben auch neue Möglichkeiten für den Pflegeberuf geschaffen. Gerade eines der wirklich sehr, sehr erfolgreichen Pilotprojekte, der School Nurses, also die Gesundheitspflege in den Schulen, ist eine ideale Möglichkeit, auch im Pflegeberuf viele verschiedene Betätigungsfelder zu haben. Ja, es gibt sehr viele Pflegekräfte, die extrem belastet sind im Gesundheitswesen, die wirklich ausgebrannt sind, auch auf Grund der Corona-Pandemie, und die dann möglicherweise den Beruf ganz wechseln möchten. Wir schaffen da auch eine neue Möglichkeit, dass sie ihren Pflegeberuf in einem anderen Feld weiterführen können, zum Beispiel als Gesundheitspflegekraft in dem Projekt der School Nurses. Das ist uns wichtig, und ich glaube, es zeigt auf, welches Spektrum an neuen Betätigungsmöglichkeiten in der Stadt wir da auch schaffen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Das Investitionsprogramm in die Wiener Kliniken ist das größte Investitionsprogramm zur Modernisierung der Spitäler. Sehr, sehr viele Kliniken werden komplett neu gebaut, einige andere werden saniert. Ja, das ist notwendig und das ist gut, dass das auch in der Form passiert. Es ist ein riesiges Investitionsprogramm, das aber nicht nur Investitionen in die Spitäler bedeutet, sondern natürlich letztendlich auch für den Wirtschaftsstandort Wien ganz, ganz wichtig ist, weil es einen enormen Beitrag für die Bruttowertschöpfung darstellt.

 

Das auch neu zu strukturieren, war kein einfacher Prozess, und man muss auch sagen, es wurden da jetzt auch einige Anregungen, die wir im Zuge der Untersuchungskommission zum KH Nord gemacht haben, berücksichtigt. Das ganze Thema des Baumanagements wurde entsprechend neu koordiniert. Das ist wichtig, um genau diese Erfahrungen von dem einen Spitalsbau auch für den nächsten Spitalsbau zu haben. Wir haben auch, und das ist uns als Transparenzpartei extrem wichtig, eine eigene Seite, wo konkret laufend über den Fortschritt der entsprechenden Projekte berichtet wird. Ich halte das auch für wichtig, auch diese Anregung wurde entsprechend aufgenommen, also, ein guter Startpunkt für dieses immense Investitionsprogramm, das wirklich wichtig für die Gesundheitsversorgung in der Stadt ist. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Ich möchte zum Abschluss auch auf einen Antrag der GRÜNEN eingehen, zum Thema Verbesserung der kassenkinderärztlichen Versorgungen durch Zweiergruppenpraxen mit PVE-Charakter. Ich finde es gut, dass das Thema der Kinder- und Jugendgesundheit bei den GRÜNEN angekommen ist. Das war vor ein paar Jahren, als wir in der Opposition waren, eigentlich noch kaum der Fall. Ich finde es gut, dass Sie auch dieses Modell der Kinder-PVEs jetzt in den Vordergrund spielen. Das war etwas, was wir als NEOS von Anfang an gefordert haben, weil es ursprünglich gar nicht möglich war, im Rahmen der Primärversorgungseinheiten Spezialprimärversorgungen für Kinder und Jugendliche zu gestalten. (GR Nikolaus Kunrath: Wer waren die ersten ...) Nun fordern Sie hier Zweiergruppenpraxen. Letztendlich geht das auch heute, das ist nicht das Problem, denn Sie brauchen nur zwei ÄrztInnen, die einen Gesellschaftsvertrag machen, damit sie eine solche Primärversorgungseinheit gründen und Sie brauchen dann einen dritten Arzt, der dort noch angestellt ist. (Ruf bei den GRÜNEN: Genau!) Es reichen aber zwei ÄrztInnen.

 

Im Übrigen kam der Anlasspunkt ursprünglich, historisch betrachtet, aus Wien heraus, weil Wien schon früh gesagt hat, es finden sich nicht drei Ärzte oder Ärztinnen für eine solche Primärversorgungseinheit, die eine gemeinsame Gesellschaft gründen, und erst danach hat der Gesetzgeber auf Bundesebene das Gesetz insofern verändert. Das Problem, das Sie hier beschreiben, das Problem bei der Schaffung dieser Kinder-PVEs ist nicht die Stadt Wien, überhaupt nicht. Das Problem, und Sie

 

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