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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 23.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 19

 

schreiben das auch richtigerweise, ist in erster Linie die Gesundheitskasse. Es geht darum, dass tatsächlich diese Verträge, dass tatsächlich diese Finanzierung entsprechend sichergestellt ist. Das kann Wien nicht alleine machen, das ist auch nicht die Rolle von Wien. Ich halte das für wirklich ganz wichtig.

 

Was uns wichtig in dem Zusammenhang ist, und das ist das, was auch auf der Gesundheitsplattform diskutiert wurde: Es geht um das Thema der Versorgungszeit, dass das auch am Wochenende geöffnet ist, et cetera. Denn da geht es um eine Versorgungsleistung, die so umfassend ist, dass diese Kinder-PVEs, diese Primärversorgungseinheiten auch ausreichend sind, um den Bedarf an Kinder- und Jugendmedizin entsprechend sicherzustellen. Darum geht es. Also die Stadt ist da total offen. Wir haben es auch, darauf bin ich auch stolz, im Regierungsprogramm stehen, wir haben es auch in der Koalition verhandelt, dass wir jedenfalls vier Kinder-PVEs realisieren wollen. Vielleicht auch mehr, der Bedarf ist absolut da. Das heißt, das Problem haben Sie richtigerweise erkannt, aber das geht jetzt schon.

 

Das heißt, es ist eigentlich Ihr Zugang auf der Bundesebene konkret, was die Österreichische Gesundheitskasse betrifft, dort anzusetzen, dass die Finanzierung für den niedergelassenen Bereich entsprechend so renumeriert wird, dass es für KinderärztInnen überhaupt sinnvoll ist, einen Kassenvertrag anzunehmen. Das ist das eigentliche Problem, und dort liegt auch der Protest der vielen KinderärztInnen, und den verstehe ich auch, weil der Aufwand wahnsinnig groß ist, aber das, was man letztendlich als Entgelt für diese Leistung bekommt, extrem niedrig ist. Da bedarf es einer Neuverhandlung der Verträge, dass sehr viele Leistungen, die KinderärztInnen erbringen, auch tatsächlich renumeriert werden. Das ist das Problem.

 

Das heißt, wir als Fortschrittskoalition unterstützen das massiv, und das war einer meiner Schwerpunkte, die ich auch immer in der Opposition verlangt habe. Ich bin wirklich glücklich, dass wir jetzt hier gemeinsam in der Koalition, gerade, was das Thema Kinder- und Jugendgesundheit betrifft, sehr, sehr viele Schritte in die richtige Richtung gesetzt haben, und diese Projekte, die wir im Regierungsübereinkommen auch versprochen haben, natürlich umsetzen werden. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Huemer. Sie sind am Wort.

 

13.29.31

†GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Vielen herzlichen Dank, sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Gesundheitsstadtrat, eben (erheitert) war er noch da! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Und auch die Zusehenden via Livestream möchte ich ganz herzlich begrüßen!

 

In der aktuellen Gemeinderatsdebatte geht es um die Wiener Spitäler und auch noch mehr, wie wir mit dem neuesten, alten Titel erfahren haben. Ich möchte kurz in Erinnerung rufen: Vor nicht allzu langer Zeit gab es in der Zeitung ein Bild mit Herrn Gesundheitsstadtrat Hacker, wo er an einer Puppe übt, die für intensivmedizinische Zwecke in der Klinik Floridsdorf zur Verfügung steht. Also dort haben sie ein eigenes Übungszentrum. Und ich habe mich gefragt, als ich das Bild gesehen haben, für welchen Fall denn der Herr Stadtrat da schon übt. Ist es wirklich schon so schlecht um unseren Patienten Wiener Spitäler bestellt? Zu diesem Patienten möchte ich in den nächsten Minuten ein paar Worte verlieren.

 

Uns als GRÜNEN ist es ganz wichtig, dass alle Wienerinnen und Wiener, egal, welchen Alters, egal, welcher sozialökonomischen Herkunft, unabhängig von ihrem Geschlecht und auch unabhängig von ihrer geographischen Herkunft, die beste Gesundheitsversorgung bekommen, und zwar genau zu dem Zeitpunkt, zu dem sie sie brauchen und auch genau in der Qualität, wie sie State of the Art in der Medizin ist und zu dem Zeitpunkt, wo sie auch notwendig und sinnvoll ist. So sollte es sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber es ist nicht so. Die Realität schaut ganz anders aus, und darum haben wir heute diese Sondersitzung. Sicher, viele Wienerinnen und Wiener sind noch sehr zufrieden mit dem Wiener Gesundheitssystem. Aber Achtung, und davor möchte ich warnen, es ist wirklich nicht mehr der Zeitpunkt, sich auf die Schultern zu klopfen und dieses System in den Himmel zu loben, sondern es gibt schon sehr viele und immer mehr negative Erfahrungen von Menschen in und mit diesem Gesundheitssystem.

 

Das Wiener Gesundheitssystem und auch die Spitäler möchte ich keinesfalls kaputtreden, aber es gibt ganz massive personelle, strukturelle, finanzielle, organisatorische und ich möchte auch sagen, politische Probleme. Wir müssen da wirklich genau auf die Probleme hinschauen. Wir brauchen ganz konkret Reformen, wir brauchen eine tiefgreifende Ursachenbekämpfung. Was wir definitiv nicht brauchen, ist ein Mal mehr eine oberflächliche Symptombekämpfung. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich möchte an dieser Stelle sagen, dass nicht nur das Wiener Gesundheitssystem, das ja natürlich in die Gesamtstruktur der österreichischen Gesundheitsversorgung eingebettet ist, einen Reformschritt ins 21. Jahrhundert braucht. Leider gibt es sehr, sehr viele Barrieren, die eigentlich diesen Schritt verhindern. Man muss gemeinsam und vereint - Bund, Länder, die diversen Player, die Ärztekammer, Versicherung - schauen, wie wir tatsächlich eine Gesundheitsversorgung, die wir uns heute wünschen und die den Standards heute entspricht, auch schaffen können.

 

Um nur ein Beispiel zu nennen, und das ist für mich so symptomatisch, wie absurd es eigentlich derzeit abläuft: Die Österreichische Gesundheitskasse fühlt sich nach wie vor kaum für Prävention zuständig. (GR Wolfgang Seidl: Bundessache!) Das ist deswegen absurd, weil einerseits das Wort Gesundheit ja mittlerweile (erheitert) im Namen drinnensteht, von wegen eben dieser Reformen. Der Namenswechsel heißt noch nicht, dass sich inhaltlich etwas geändert hat. Es ist aber auch deswegen absurd, weil eigentlich jegliches Konzept von Gesundheit selbstverständlich Prävention inkludiert.

 

Also man kann nicht Gesundheitsversorgung erst dann anfangen, wenn der Patient schon krank ist, son

 

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