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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 23.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 19

 

me ist. Der KAV, jetzt Wiener Gesundheitsverbund, wieder einmal und 100 Mal umbenannt, hat noch immer die gleichen Probleme wie vorher. Das ist ein strukturelles Problem, und es ist vor allem ein rotes Managementproblem, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Selbstverständlich wird es immer prekärer, man wartet immer noch teilweise über ein Jahr auf orthopädische Operationen. Wenn man ein urologisches Problem hat, dann wird man, wegen Sperren von Stationen, in ein Taxi gesetzt und in ein benachbartes Spital hin- und hergefahren. Wenn man Nierensteine hat, hat man monatelange horrende Schmerzen, weil es zu wenig Apparate gibt, und so weiter, und so fort.

 

Zum ersten Mal haben sich jetzt auch die Ärzte gemeldet und haben den Mut gehabt, zu sagen, ja, selbstverständlich müssen wir zu unserem eigenen Schutz Gefährdungsanzeigen machen, weil wir nicht mehr die Sicherheit der Patienten gewährleisten können und gewährleisten können, dass eine angemessene Therapie am Patienten stattfindet.

 

Da verstehe ich Herrn StR Hacker nicht, der dann einfach sagt, na, diese Anzeigen, das ist ja vertrottelt und die sollten sich genieren und es gibt sowieso ein Frühwarnsystem und das brauchen wir alles nicht. Also wenn einmal die Ärzte bei der Stadt, beim Gesundheitsstadtrat um Hilfe schreien, werden sie als Trotteln dargestellt. Die Ärzte, die eh von früh bis spät zu tun haben, haben es nicht verdient, Herr Hacker, so behandelt zu werden. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Die Gefährdungsanzeigen werden ja auch noch schubladisiert, wie wir hören, wo es jetzt auch schon Entlassungen gegeben haben soll, wo ja über gesamte Spitäler jetzt schon quasi eine Gefährdungsanzeige, über die gesamte Dienststelle Klinik Ottakring, beschlossen wurde. Das ist eben das Problem, das wir von Anfang an schon gesagt haben. Erstens, es gibt einen enormen Personalmangel in den Wiener Gemeindespitälern. Warum? Schlechte Arbeitsbedingungen, zu geringe Bezahlung und vor allem eine Dauerüberlastung schon seit vielen, vielen Jahren.

 

Und da können Sie sich nicht einfach auf Corona rausreden, dass auf einmal so viel zu tun war, es war schon vorher zu viel zu tun. Corona hat ja nur dieses jahrelange Versagen und Kaputtsparen des Gesundheitssystems in Wien aufgezeigt, wo wir ja auch durch unsere Anfrage von Ihnen bestätigt bekommen haben, dass Sie sogar während ersten und der zweiten Corona-Welle Intensivbetten gestrichen haben. Also so viel nur dazu, Sie investieren so viel und bauen das Gesundheitssystem aus. Das Gegenteil ist der Fall, Sie sparen Betten und Personal ein, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Von der Reihe an Fehlplanungen, von den Abteilungszusammenlegungen, die ja wieder zu Lasten der Gesundheitsversorgung gehen, möchte ich gar nicht sprechen. Die Sanierung der Wiener Spitäler wird und wurde ja jahrelang aufgeschoben. Das sind wieder nur kleine Arbeiten, die da gemacht wurden, wo viele Ärzte auch klagen, dass sie echt in Bruchbuden arbeiten müssen. Mitarbeiter, Ärzte und Pflegepersonal, die Missstände aufzeigen, werden intern mit Kündigung bedroht.

 

Das zeigt eben auf, dass StR Hacker da endlich zu handeln hat, dass endlich nicht nur dieses strukturelle Problem, sondern auch dieses Managementproblem behoben werden soll. Da sind natürlich der Ärztliche Direktor Binder und auch die Leiterin Kölldorfer-Leitgeb zur Verantwortung zu ziehen und auch aus diesem Gesundheitsbereich, zum Wohle der Patienten, zum Wohle der Ärzte und zum Wohle des gesamten Gesundheitssystems zu entfernen, Herr Stadtrat. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Sie sehen also, es gibt zahlreiche Themenfelder, wo etwas zu tun ist. Es ist eigentlich bedauerlich, dass nur StR Hacker hier ist und zuhört, sehr lobenswert von ihm, aber andere Bereiche hätte es auch noch betroffen, wie gesagt, Wohnen, die gesamte Infrastruktur, auch den Energiebereich, den wir in den letzten Wochen hier debattiert haben. So kann es aber nicht weitergehen, es muss jetzt endlich ein Einlenken geben, denn Sie fahren das komplette Gesundheitssystem, die komplette Infrastruktur, auch vieles im Bereich des Sozialwesens, mit der Mindestsicherung, an die Wand.

 

Wenn es so weitergeht mit den Teuerungen - die Bürger verstehen es eh schon nicht mehr, warum sie ständig mehr bezahlen müssen und die Leistung weniger wird -, wenn es dann ans Eingemachte geht, wenn sie nicht mehr heizen können, wenn sie wissen, wenn sie krank sind, werden sie nicht mehr versorgt und wenn zu dieser Verzweiflung auch noch Aggression dazukommt und richtige Demos veranstaltet werden, nicht so, wie der ÖGB es jetzt gemacht hat, dann kann es zu Ausschreitungen kommen, und ich glaube, es ist in unser aller Sinne, dass solche Ausschreitungen in Wien auf Grund von sozialen Spannungen verhindert werden. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Für die nun folgenden Wortmeldungen möchte ich bemerken, dass die Redezeit für den Erstredner jeder Fraktion 20 Minuten beträgt, die Redezeit jedes weiteren Redners ist mit 15 Minuten begrenzt. Als nächster Redner ist GR Dr. Gara zu Wort gemeldet. Sie sind am Wort. (GR Mag. Josef Taucher - in Richtung FPÖ -: Das wird eine interessante Rede, gut lauschen!)

 

13.18.46

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

„Der Patient steht bei der Kassenreform im Mittelpunkt, aus der Verwaltungsmilliarde wird eine Patientenmilliarde.“ - Ein kleines Quiz, wer hat das gesagt? (Ruf bei der FPÖ: Hätte man es durchgezogen ...) Wer hat das gesagt? - Dagmar Belakowitsch, FPÖ-Sozialsprecherin. Also immer dann, wenn die FPÖ in Regierungsverantwortung ist, dann sieht man, was herauskommt.

 

Diese Kassenfusion, titelt letztendlich auch der Rechnungshof, außer Spesen nichts gewesen. Das war Ihr Leuchtturm, das war das Leuchtturmprojekt der ÖVP-FPÖ-Regierung. Der Rechnungshof sagt zu diesem Leuchtturmprojekt, statt der Milliardeneinsparung wird

 

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