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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 23.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 36

 

gen der Stadt Wien, die die Stadt Wien hervorragend macht und wo es auch keine Kritik gibt, die aber auch natürlich bezahlt werden müssen. Wenn wir die Gebühr nicht anpassen, dann muss man es halt aus dem Budget der Stadt Wien zahlen und das ist auch der Steuerzahler. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ihr macht ja Überschüsse!) Im Endeffekt muss es bezahlt werden. Oder verlangt ihr, dass die Leistung zurückgefahren werden soll? Das ja hoffentlich nicht, denn die Leistung der Stadt Wien kann sich in diesem Bereich wirklich Europa-weit und Österreich-weit sehen lassen. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Nein, gar nicht! Ihr macht ja Überschüsse! Ganz einfach!)

 

Kollege Mahrer hat gesagt, ihr seid eine Wirtschaftspartei, das ist bei dem, was ihr alles macht, einmal schon sehr anzuzweifeln, aber sei es drum. Er hat gesagt, Wien ist die Teuerungshauptstadt Österreichs. Da muss ich halt auch sagen, der Vergleich macht sicher. Die APA, also ganz unverdächtig, hat am 18.8.2022 Gebühreneinnahmen der Gemeinden herausgegeben, und da sieht man Niederösterreich weit oben, ganz, ganz weit oben: 364 EUR pro Einwohner, Wien 275. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ihr seid ja nur beleidigt, dass ihr ihnen nichts wegnehmen könnt!) Das heißt ganz einfach, selbst mit unserer jetzigen Erhöhung sind wir noch deutlich günstiger als Niederösterreich. Niederösterreich hat die Gebührenerhöhung ausgesetzt, das hat vielleicht auch damit zu tun, dass bald Wahlen ins Haus stehen. Trotz Aussetzung der Gebührenerhöhung in Niederösterreich haben wir in Wien aber noch deutlich geringere Einnahmen, auch wenn wir die Gebühren vernünftig anpassen. Das ist auch ein ganz wichtiger Punkt. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: St. Pölten, Krems, Amstetten, Herr Kollege!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es sind ja - von Kollegen Wölbitsch war ja nichts anderes zu erwarten - die Wien Energie angesprochen worden und der vermeintliche Skandal und wie teuer dort alles ist. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Es ist gut, dass du das selber Skandal nennst!) Kollege Mahrer hat dann noch Walter Boltz zitiert, dass man das Risiko minimieren hätte können, hätte sollen. Man kann natürlich als Unternehmen das Risiko minimieren, aber die Frage ist ja immer nur, auf wessen Kosten. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Der Steuerzahler!) Wer übernimmt denn dann das Risiko, wenn ich es als Unternehmen minimiere. Jetzt schauen wir es uns bei den Privaten an. Thomas Reindl hat das, glaube ich, gestern oder vorgestern schon einmal kurz angesprochen, und ich erlaube mir, das jetzt ein bisserl auszuführen. Wir hatten voriges Jahr über 100 private Anbieter, was den Strom betrifft, wir haben jetzt 14, 15, 16. (StR Dominik Nepp, MA: Das waren Händler!) Die privaten Anbieter haben ihr Risiko minimiert, indem sie einfach Verträge gekündigt haben, weil sie gesagt haben, den Preis, den wir vereinbart haben, können wir nicht halten, also minimiere ich mein Risiko, kündige die Verträge. Da gibt es ja auch einige Verfahren, sie haben nämlich auch laufende Verträge gekündigt. Das heißt, der Konsument hat das Risiko zu tragen, denn der muss sich um einen neuen Stromversorger umschauen. Was macht der Konsument? Der geht zur Wien Energie, weil die den logischerweise übernehmen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Spekuliert haben sie schon vor 21 Jahren auf der Börse!)

 

Gestern ist gesagt worden, das muss man ja auch machen. Macht man auch gerne, denn Stromversorgung ist wichtig. Wien Energie hat die übernommen und hat denen neue Verträge gegeben. Sollte Wien Energie das Risiko minimieren, indem man, wie vielleicht auch andere Landesgesellschaften das machen, Konsumenten die Verträge kündigt und dann sagt, schaut wo ihr Gas oder Strom herkriegt? - Nein! Das macht Wien Energie nicht, und deswegen ist auch diese Art der Risikominimierung auf Kosten der Wienerinnen und Wiener auf Schärfste abzulehnen, denn das ist die Weitergabe des Risikos auf die, die es am wenigstens tragen können. Dafür werden wir in Wien nie stehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Weil ja immer von der ÖVP so gesagt wird, weniger Staat, mehr Privat, die Privaten können alles besser, die Gemeinde, die Kommune, der Staat können nicht wirtschaften: Schauen wir uns jetzt an, wie das mit dem jetzigen Strompreis und mit dem Angebot ausschaut. Ich höre ja immer nur, dass die Strompreise so teuer werden und Wien Energie die Strompreise erhöht und dass alles so furchtbar ist. Jetzt kann man auf die Homepage „durchblicker.at“ gehen, das ist so ein Preisvergleichsportal, da kann man auch dann gleich Verträge abschließen. Das ist ja das, was vor zwei, drei, vier Jahren durchaus geboomt hat, weil halt da private Anbieter, die wenig Infrastruktur gehabt haben, um einige Euro billiger waren. Ich habe schon vorhin gesagt, mittlerweile gibt es die nicht mehr, denn die haben ihre Kunden gekündigt, fertig aus, sind alle zu Wien Energie gegangen. Wenn du jetzt auf „durchblicker.at“ reinschaust und sagst, du willst einen Stromtarif mit 2.500 Kilowattstunden im Jahr Verbrauch abschließen, das ist ungefähr das, was ein durchschnittlicher Haushalt verbraucht, dann bietet Wien Energie - ihr könnt gleich nachschauen, könnt gleich googlen - einen Jahresvertrag um 870,34 EUR an. Der nächst günstige Anbieter ist der Verbund mit 1.582,39. Ich habe das jetzt gerade ganz aktuell angeschaut. Die AVIA bietet 2.500 Kilowattstunden derzeit um einen Preis von 2.184,86 an, die Energie Graz kommt dann mit 2.309,05 und Enstroga ist der teuerste mit 3.864,92. Also auch da, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Vergleich macht sicher. Wenn es in der Krise darauf ankommt, dann ist die Stadt Wien mit ihren Unternehmungen ein fairer und vor allem verlässlicher Partner für die Wienerinnen und Wiener. Das können Sie mit Ihren Reden einfach auch nicht wegdiskutieren. Dafür stehen wir in Wien. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ein Punkt noch, den man so einfach nicht stehen lassen kann: Es wurde von StR Mahrer die Gutachten kritisiert, die angebliche Gutachten sind. Es ist schon gesagt worden, ich glaube, man weiß, es sind drei wirklich renommierte Institute, die hier diese Gutachten im Auftrag der Stadtwerke gemacht haben. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Warum veröffentlichen Sie sie nicht?!) Die kommen zu ganz klaren Aussagen und zu ganz klaren Fest

 

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