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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 23.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 36

 

stellungen. Es wird dort gesagt: Der Ausschlag vom 26.8.22 war aus Sicht eines umsichtigen Kaufmanns in dieser Extremität nicht vorhersehbar. - Das sagt Friedrich Jergitsch von Freshfields. Und weiter: Es konnte auch nicht festgestellt werden, dass ein früheres Erkennen der möglichen Existenzbedrohung der Wien Energie ermöglicht hätte, eine Involvierung des Bundes zu vermeiden. Auch ein rundum perfektes Risikomanagementsystem hätte diese Ereignisse des Black Friday nicht vorhersehen und die Auswirkungen nicht verhindern können. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Zitieren Sie jetzt aus dem geheimen Gutachten? Interessant! - StR Peter Kraus, BSc: Das steht im „profil“!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das weiß ich schon, das passt jetzt einfach nicht in eure Anfangsaufregung, in euer Konzept, dass die Wien Energie insolvent ist, in euer Konzept, dass Wien Energie spekuliert hätte, in euer Konzept, dass Wien und ihre Unternehmen nicht wirtschaften können. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Wir fragen uns nur, wer hat es ... was Sie daraus zitieren!) Nur, das sind halt Fakten, die von renommierten Instituten dargelegt wurden. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ist das illegale Parteienfinanzierung?) Ich bitte einfach nur, das auch zur Kenntnis zu nehmen. Ihr könnt euer Spiel der Verunsicherung eh weitertreiben. Ihr habt vielleicht am Anfang den einen oder anderen Punkt gemacht, aber in letzter Konsequenz werden die Wiener schon merken, welches Spiel ihr da getrieben habt, nämlich auf Kosten der Verunsicherung der Menschen, die sich gerade in der Krise diese Verunsicherung nicht verdient haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Lässt sich die SPÖ von der Wien Energie zahlen?)

 

Die GRÜNEN werden einen Antrag zu den Semester-Tickets einbringen, wo eben die Wiener Linien verurteilt wurden. Das ist die unterschiedliche Behandlung von Wienern und Nicht-Wienern. Da haben die Wiener Linien ja klar Stellung bezogen. Es werden die Nicht-Wiener, die 75 EUR ab Dezember zurückbekommen, und die Wiener Linien werden hier Maßnahmen erarbeiten. Daher sehen wir es also nicht für notwendig, diesen Antrag zu unterstützen und werden ihn mit der Begründung ablehnen, dass die Wiener Linien hier schon an einer Lösung arbeiten. (GR Ömer Öztas: Ihr hab ihn auch schon das letzte Mal abgelehnt!)

 

In diesem Sinn, meine sehr geehrten Damen und Herren: Es ist wichtig, dass die Gebühren im Sinne der Versorgungssicherheit der Wienerinnen und Wiener angepasst werden, und es ist wichtig, dass die Stadt Wien mit ihren Unternehmen auch in Zukunft in der Lage ist, Menschen zu helfen, die diese Hilfe brauchen, und dafür sind auch Einnahmen notwendig. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist StR Nepp. Ich darf noch hinweisen, dass ab jetzt die Redezeit 15 Minuten ist. Bitte schön, Herr Stadtrat.

 

10.25.20

†StR Dominik Nepp, MA|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Jetzt nach der Rede und dem Abschluss von Herrn Niedermühlbichler bin ich baff, empört und schockiert zugleich, denn wir wollen seit Tagen den Inhalt dieses Gutachtens wissen. (GR Mag. Josef Taucher: Die ÖVP hat es schon!) Es wird immer argumentiert, es ist streng geheim, und auf einmal zitiert hier Kollege Niedermühlbichler aus diesem Gutachten. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das steht in den Medien!) Ja, Herr Niedermühlbichler, woher haben Sie das denn eigentlich? Wer hat denn dieses Gutachten bezahlt? (GR Mag. Josef Taucher: Presseaussendung der Wien Energie! Sie müssen die OTS lesen!) Die Stadt Wien, Wien Energie, die SPÖ selbst? Jetzt legen Sie endlich offen, verstecken Sie sich nicht ständig hinter Gutachten, wo Sie uns nicht einmal auf Landtagsebene, auf Gemeinderatsebene sagen, wer sie geschrieben hat. (GR Georg Niedermühlbichler: Presseaussendung!) Ja, dann zeigen Sie einmal her. Da bin ich gespannt, ob das dann so ident ist, wie Sie es hier sagen. Ich sage Ihnen eines: Sie kommen mit Ihrer Vertuschung nicht mehr durch, und die Wienerinnen und Wiener glauben Ihnen auch nicht mehr, sehr geehrter Herr Niedermühlbichler. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Kollege Reindl hat mir den Ordnungsruf gegeben, weil ich gestern gesagt habe, der Bürgermeister hat gelogen. Ich weiß ja nicht, was im Sinne des Bürgermeisters besser ist, was man ihm da unterstellt: Absichtlich die Unwahrheit zu sagen und zu lügen oder die Interpretation von Herrn Reindl, dass er so blöd ist, dass er sich von vorne bis hinten in der Stadtverfassung nicht auskennt. Sehr schmeichelhaft ist Ihre Argumentation, Herr Reindl, dem Bürgermeister gegenüber auch nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Lieber Herr Kollege Nepp! Ich darf dich um wohlwollende Worte und nicht um beleidigende bitten.

 

StR Dominik Nepp, MA (fortsetzend): Sie haben gesagt, dass er sicher nicht unwissentlich die Unwahrheit gesagt, sicher nicht gelogen hat.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Das habe ich nicht gesagt. Ich habe dich zitiert und deswegen einen Ordnungsruf gegeben.

 

StR Dominik Nepp, MA (fortsetzend): Einen Ordnungsruf, weil das nicht stimmt. - Wenn er dann also die Unwahrheit sagt und das nicht bewusst, dann ist er zu blöd, um die Wahrheit zu kennen. Das sind die Interpretation und der Schluss, die ich aus Ihrer Argumentation ziehe. Vielleicht entschuldigen Sie sich dann nachher auch noch dafür oder geben sich selbst einen Ordnungsruf.

 

Wie hier eben ständig die Unwahrheit gesagt wird, zeigt ja aber auch eines, und das werden wir auch ergänzend in unserer Anzeige gegen den Bürgermeister wegen Amtsmissbrauch auch noch einfügen, das ist nämlich die Geschichte der Notkompetenz, die wir auch gestern hier schon erörtert haben.

 

Wir haben hier das wörtliche Protokoll aus dem Stadtsenat von Kollegen Hanke, und auch Kollege Ludwig hat das gesagt, und zwar hat man im Stadtsenat behauptet - das ist eben wieder einmal ein Zeichen, dass man die Wahrheit gegenüber den Oppositionsparteien

 

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