«  1  »

 

Gemeinderat, 27. Sitzung vom 23.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 36

 

Ich komme zum Schluss: Der Ausstieg aus Öl und Gas, sehr geehrte Damen und Herren, ist der Unabhängigkeitskampf unserer Zeit. Die Befreiung aus der Abhängigkeit ist der einzige Weg, der uns langfristig aus der Teuerung führt. Das darf man auch am Tag des weltweiten Klimastreiks nicht vergessen: Der Ausstieg aus Öl und Gas ist der einzige Weg, um die Klimakatastrophe abzuwenden. In diesem Sinn: Packen wir es an, sehr geehrte Damen und Herren! Das Rote Wien vor 100 Jahren hat vorgezeigt, dass wir das in Wien können. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Niedermühlbichler. Ich erteile es ihm.

 

10.07.47

†GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ)|: Zu Georg Prack nur ganz kurz, dann lasse ich es schon bewenden: Du hast jetzt die Klimakrise angesprochen, wie viel der Bund macht, wie wichtig der Ausstieg aus Gas und Kohle ist. Wenn ich mich allerdings an die Diskussion der letzten Wochen und die größte Kritik der Frau Gewessler und der Frau Maurer an der SPÖ erinnere, lautete die, die SPÖ hat der Wiederinbetriebnahme des Kohlekraftwerkes Mellach nicht gleich zugestimmt - und das war die größte Kritik. Da muss ich sagen: Ob das dann mit Klimakrise und Klimawandel einhergeht, weiß ich nicht, das müssen sich die GRÜNEN selber ausmachen. (StR Peter Kraus, BSc: Das ist sachlich nicht gerechtfertigt! Sorry, das ist unlauter!)

 

Wenn jetzt gefordert wird, dass alles schnell gemacht wird: Was haben die GRÜNEN in den letzten acht Jahren in Tirol an Ausbau an erneuerbarer Energie weitergebracht? Der Vergleich macht sicher. Schaut dort hin, wo ihr selbst beteiligt seid, und zeigt nicht der Wiener SPÖ und der Stadt Wien, wie es besser gemacht wird. Das einzig Positive, was ich in deiner Rede gefunden habe, war, dass du 100 Jahre sozialdemokratisches Regieren in Wien gelobt hast, und das nehme ich einmal positiv zur Kenntnis.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ja jedes Mal das Gleiche und es ist ja ganz wurscht, ob wir uns in einer Krise befinden oder ob Wirtschaftaufschwung ist: Jedes Mal, wenn eine Erhöhung, eine Wertanpassung der Gebühren ansteht, wird das hier nach dem Motto thematisiert, die Stadt Wien soll auf diese Anpassung verzichten. Das ist immer das Gleiche, die Kommunen sollen auf Wertanpassungen verzichten, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen maßvoll bei den Gehaltsverhandlungen sein, aber Konzerne, Riesenkonzerne dürfen Megagewinne einfahren und sind natürlich auch dazu angehalten, steuersparend und steuerschonend zu agieren.

 

Da kommt von der ÖVP überhaupt keine Kritik, denn das ist aus eurer Sicht der Markt und das ist halt ein ganzes Gegenmodell zu dem, wie wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten das sehen. Die Absicht dahinter merkt man natürlich, es soll die öffentliche Hand geschwächt werden und es soll dafür geschaut werden, dass wir natürlich die Ausgaben haben, aber die Einnahmen nicht, um dann sagen zu können, die Roten können nicht wirtschaften. Das ist eine relativ einfache Geschichte, und wenn jetzt so Krokodilstränen vergossen werden, weil jetzt diese Teuerungskrise ist, ist das auch wenig glaubwürdig, denn wie ich vorhin schon gesagt habe, macht ihr das ja jedes Mal. Jedes Mal, wenn eine Gebührenerhöhung ansteht, ob es einen Wirtschaftsaufschwung gibt oder eben nicht, wird dieses Thema thematisiert, und die Stadt Wien soll auf das verzichten.

 

Ich finde, dass das deshalb nicht geht, denn jeder von uns ist wahrscheinlich schon einmal in einem Flieger gesessen. Da gibt es ja dann diese Sicherheitseinleitungen, und da wird immer gesagt, wenn ein Druckabfall ist, bitte die Maske zuerst selber aufsetzen, damit man den anderen helfen kann, denn es hilft nichts, wenn ich zuerst dem anderen die Maske aufsetze und nachher niemandem helfen kann. Das gilt natürlich für die Kommunen auch. Wir müssen schauen, dass wir einen gesunden Haushalt haben, dass, wenn es notwendig ist, wir den Menschen, die Hilfe brauchen, auch helfen können. So machen wir das in der Stadt Wien und so machen wir das erfolgreich in der Stadt Wien.

 

Was die Gebührenanpassung betrifft, ist ja schon gesagt worden, wie das tatsächliche Ausmaß ist, es sind 2,90 EUR bei einem normalen Haushalt, 1,30 EUR im Monat bei einem Singlehaushalt, also wirklich nicht viel. Wenn ich mir anschaue, wie der Betriebskostenspiegel ausschaut, was was ausmacht - das sage ich eh auch jedes Mal -, so muss man halt feststellen, dass pro Quadratmeter und Jahr für Wasser und Abwasser 4,76 EUR zu bezahlen sind, für die Müllentsorgung 2,97 EUR, hingegen das Verwaltungshonorar, das der Mieter zahlt, damit der Vermieter das verwaltet - muss man sich auch einmal anschauen, warum das eigentlich noch opportun ist - 3,60 EUR und die Versicherungen, die eigentlich nur dazu dienen, das Haus zu erhalten und eigentlich eine Querfinanzierung des Hauseigentümers ist, sind bei 5,84. Also da macht der Vergleich sicher.

 

Weil Kollege Wölbitsch gesagt hat, dieses Valorisierungsgesetz, diese automatische Anpassung ist einmalig: Na, das stimmt natürlich nicht, denn wir haben das natürlich auch bei der Mietanpassung. Die Mietanpassung wird nach Index angepasst. Da findet die ÖVP gar nichts dagegen und hat auch keine Anstalten gemacht, das auszusetzen, sondern die Mieten werden indexangepasst. Das ist für die ÖVP in Ordnung, wenn das die Stadt Wien mit den Gebühren macht, dann ist ein großer Aufschrei. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Wir haben die Gebühren eingefroren!) - Nicht aufregen, einfach zuhören, denn kann man was lernen.

 

Die Gebühren sind auch ein bisserl falsch dargestellt, denn was Wien hat, sind ja nicht nur Gebühren, sondern da sind ja Dienstleistungen dahinter. Wir haben eine Abwasserentsorgung, wo das Abwasser mit Trinkwasserqualität in die Donau zurückgeführt werden kann, mit einer riesigen Kläranlage dazwischen, die jetzt auch noch erneuerbare Energie produziert. Wir haben eine Wasserversorgung mit bestem Hochquellwasser, wo die Menschen daheim das Wasser aufdrehen können und auch jederzeit trinken können und nicht teures Mineralwasser kaufen müssen. Wir haben eine Müllentsorgung, die hervorragend funktioniert. Das sind ja alles Leistun

 

«  1  »