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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 23.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 36

 

dass jedes Jahr automatisch ohne irgendeinen politischen Beschluss - wir als Volkspartei haben das, seit es dieses Gesetz gibt, immer wieder thematisiert - die Gebühren automatisch erhöht werden, wobei man sich immer ausredet und sagt: Na ja, das ist ein Automatismus, da kann man jetzt eigentlich nichts machen, und wenn die Inflation über ein gewisses Maß steigt, dann ist das halt so. - Man entzieht sich eigentlich sowohl dem politischen Entscheidungsprozess als auch dem politischen Diskurs - aus meiner Sicht eine sehr feige Herangehensweise - und vor allem trifft es alle.

 

Ich finde es spannend, wenn die Sozialdemokratie im Bund immer wieder sagt: Na ja, diese Maßnahme ist nicht zielgerichtet, jene Maßnahme ist nicht zielgerichtet. - Sehr geehrte Damen und Herren, dieses Teuerungsgesetz trifft alle Menschen in dieser Stadt und vor allem jene, die ohnehin schon Schwierigkeiten haben, Menschen, die in einer Sozialwohnung leben, deren Betriebskosten dadurch massiv steigen.

 

Aus meiner Sicht ist das schlicht und einfach sozial ungerecht und aus meiner Sicht ist es auch noch nicht vollziehbar, wie die Sozialdemokratie weiter darauf beharren kann, denn es sind keine Peanuts. Irgendwer hat einmal gesagt - das war auch seitens der Sozialdemokratie, ich habe es leider nicht mehr im Kopf -: Na ja, das sind alles Peanuts, diese automatische Gebührenerhöhung. Aus meiner Sicht sind es ein bissel mehr als Peanuts, weil wenn man sich das anschaut, so werden allein 2022 und 2023 Haushalte und Betriebe mit 150 Millionen EUR auf Grund dieses Valorisierungsgesetzes belastet. Wenn man sich das durchrechnen will, zahlt ein durchschnittlicher Haushalt im Jahr 2023 jährliche Mehrkosten von 3.000 EUR bei Strom, Gas und Gebühren. Und wir wissen, im Frühjahr 2023 drohen wieder Erhöhungen.

 

Jetzt ist es nicht nur so, dass Sie über das Valorisierungsgesetz jedes Jahr die Gebühren für die Menschen erhöhen, nein, Sie haben gerade in diesem Jahr, in dem die Menschen eigentlich nur eines bräuchten, nämlich Entlastung, auch viele andere Gebühren wieder erhöht. Und das ist auch eine Mär, wenn man immer sagt: Na ja, man muss ja die Inflation ausgleichen! - Ich habe hier eine Latte von Gebühren, die weit über die Inflationsrate erhöht wurden. Ich könnte Ihnen das alles vorlesen: Bei den Gräbern zum Beispiel eine Steigerung um 88 Prozent, beim Parken eine Steigerung um 83 Prozent, Bücherei: eine Steigerung der Preise um 77 Prozent, Wasser pro Kubikmeter: eine Steigerung um 55 Prozent, Bäder: eine Steigerung um 47 Prozent, Mieten - die Erhöhung der Mieten in Wiener Gemeindebauten war hier oft auch Thema -: plus 35 Prozent, Erhöhung des Einzelfahrscheins: plus 33 Prozent, ORF: Erhöhung der Landesabgabe um 30,3 Prozent, Abwasser pro Kubikmeter: Erhöhung um 24 Prozent, Müll: Erhöhung um 24,Prozent. Die Erhöhung all dieser Tarife liegt also über der Inflationsrate und damit, sehr geehrte Damen und Herren, ist das eindeutig das falsche Zeichen zur falschen Zeit. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Spannend ist es ja auch deshalb, weil wir gerade bei der Wien Energie erleben, dass Sie ja immer gesagt haben: Na, die Daseinsvorsorge ist so wichtig, da brauchen wir auch eine eigene ehemalige Stadträtin, die das Thema vorantreibt, wobei bis heute keiner weiß, was sie da eigentlich getan hat. Als wir irgendwann einmal gefordert haben, dass es vielleicht gescheit wäre, wenn bei der Wien Energie vielleicht auch irgendwie ein Privater eine Miniminiminibeteiligung hält, haben Sie gesagt: Nein, das darf alles nicht sein, denn es ist wichtig, dass die Daseinsvorsorge in unserer Hand bleibt, damit wir in kritischen Zeiten die Handhabe haben oder einen Hebel haben, um zu schauen, dass die Preise nicht erhöht werden, damit die Menschen weiterhin ihre Leistungen zu günstigen Preisen beziehen können!

 

Sehr geehrte Damen und Herren, nicht nur angesichts der Wien Energie, sondern auch angesichts der Erhöhungen, die Sie letztes Jahr getätigt haben, muss man ehrlicherweise sagen, ist es nichts anderes als eine Farce und vor allem ein Versprechen, das Sie nicht einlösen konnten.

 

Ein wesentlicher Treiber der Kosten sind natürlich auch die Energiekosten. Wir haben uns den ganzen Sommer über eigentlich gefragt, und ich glaube, alle anderen Parteien auch, wie sich die Sozialdemokratie das leisten kann, dass bei einem Thema wie der Teuerung in Wien eigentlich immer nur darüber diskutiert wird, welche Gebühren als nächste erhöht werden und ob die Fernwärmetarife erhöht werden, ob die Stromkosten in Wien erhöht werden. Zeitgleich hat Rendi-Wagner auf Bundesebene alle möglichen parlamentarischen Instrumente genutzt, Dringliche, et cetera, womit sie Übergewinne abschöpfen wollte, womit sie gegen die Teuerung gewettert hat, und gleichzeitig hat die SPÖ-Wien kontinuierlich das Gegenteil getan. Wir haben uns immer gefragt: Na ja, warum fallen die ihrer Parteivorsitzenden so in den Rücken, vor allem, was die Energiekosten und Energiepreise betrifft? Jetzt wissen wir es, Grund dafür ist das Drama rund um die Wien Energie, ein Thema, das uns heute in unserem Sondergemeinderat vielleicht auch noch begleiten wird. Das heißt, Sie haben, und das muss man sagen, mit Ihrem Verhalten oder Nichtverhalten und Reagieren oder Nichtreagieren bei der Wien Energie nicht nur die Versorgungssicherheit in dieser Stadt nachweislich gefährdet, sondern auch das Leben damit teurer gemacht. Jetzt ist uns natürlich klar, warum die Wien Energie jeden Cent brauchen kann und warum die Preise wahrscheinlich auch in Zukunft weiter und kontinuierlich steigen werden.

 

Seit einem Medienbericht von gestern wissen wir ja auch, dass vieles von dem, was wir kritisiert haben, bei der Wien Energie zutrifft. Auf der einen Seite hat man anscheinend an einer Strategie festgehalten zu einem Zeitpunkt, als man schon wissen musste, dass es ein Risiko gibt und dass das Risiko mit der Strategie, die man fährt, nicht mehr zusammenpasst - schlechte Kommunikation nicht nur zum Eigentümer, sondern anscheinend auch gegenüber dem Bund. Vieles hätte getan werden können, um das Drama, in dem wir uns jetzt befinden, zu vermeiden. Damit lasse ich das jetzt einmal beiseite, weil ich glaube, darüber können wir auch noch im Rahmen des Sondergemeinderates diskutieren.

 

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