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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 23.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 36

 

(Beginn um 9.02 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Die 27. Sitzung des Wiener Gemeinderates ist eröffnet.

 

09.02.26Ganztägig verhindert sind GRin Mag. Aslan, GRin Mag. Berner, GRin Janoch, GRin Karner-Kremser, Amtsf. StRin Mag. Kaup-Hasler, GRin Klika, GR Mag. Konrad, GRin Kriz-Zwittkovits, GR Mahdalik, GRin Mag. Malle, GRin Matiasek, GR Stark.

 

Zeitweise verhindert sind GRin Mag. Bakos, GR Gstöttner, GR Maximilian Krauss, GR Prack, GR Stadler und GR Valentin.

 

09.03.18Vom ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Gemeinderates zum Thema „Der Bund zahlt aus, Wien nimmt es raus - Stadt Wien greift eiskalt in die Taschen der Menschen! SPÖ-NEOS-Stadtregierung muss drohende Gebührenerhöhungen aussetzen!“ eingebracht. Der Herr Bürgermeister hat in Entsprechung des § 21 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung im Zusammenhang mit § 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien zu dieser Sitzung eingeladen.

 

Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Gemeinderates auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde, Dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben.

 

Ich darf noch fürs Protokoll bekannt geben: GRin Janoch ist ebenfalls ganztägig verhindert.

 

09.05.00Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien zwei, des Grünen Klubs im Rathaus drei schriftliche Anfragen eingelangt sind.

 

Vor Sitzungsbeginn ist von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen ein Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurden die Anträge schriftlich bekannt gegeben, die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Bevor wir zur Besprechung des Verlangens kommen, darf ich noch kurz eine Replik auf die letzte Gemeinderatssitzung geben. Ich habe mir gestern noch einige Debattenreden angehört, in der Aktuellen Stunde hat StR Nepp mehrmals den Herrn Bürgermeister als Lügner bezeichnet beziehungsweise behauptet, dass er eine gemacht hat. Du weißt natürlich, was das nach sich zieht. Damit bekommst du einen Ordnungsruf.

 

Ich darf dich aber bitten, und ich darf alle bitten - ich habe mir einige Beiträge angesehen -, dass wir den Ton wieder dem Haus angemessen respektvoll machen und uns nicht gegenseitig über die Debatte und in der Öffentlichkeit manche Dinge ausrichten, die wir vielleicht später bereuen.

 

09.05.55 Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens.

 

Ich eröffne die Debatte. Zur Begründung hat sich GR Wölbitsch-Milan zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm nun das Wort. Seine Gesamtredezeit beträgt zehn Minuten. - Guten Morgen und bitte schön!

 

9.06.14

†GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Als wir uns überlegt haben, diesen Sondergemeinderat einzuberufen, war die politische Realität in Wien noch eine andere. Es gab noch nicht den Skandal rund um die Wien Energie, aber die grundsätzliche Motivation, um über das Thema Teuerung in dieser Stadt zu diskutieren, bleibt natürlich weiterhin aufrecht. Es ist ein Thema, das viele Menschen betrifft, sehr, sehr viele Menschen betrifft, in Wien, aber auch in Österreich und weit darüber hinaus. Es ist ein Thema, das vor allem auch, und das kommt aus meiner Sicht oft noch immer zu kurz, unter anderem auch den Mittelstand betrifft. Es ist ein Thema, das Unternehmerinnen und Unternehmer betrifft, vor allem kleinere und mittlere Unternehmerinnen und Unternehmer. Die große Frage ist, wie man dem begegnen soll und was man auf den unterschiedlichen Ebenen tun kann und soll. Es ist ein Balanceakt, das ist gar keine so leichte Aufgabe, weil man sich natürlich in einem Spannungsfeld befindet. Auf der einen Seite möchte man Menschen, Unternehmen - Unternehmerinnen und Unternehmer - rasch unterstützen und ihnen rasch Hilfe gewähren, auf der anderen Seite ist der Haushalt auf Bundesebene - klarerweise auch auf Landesebene - schon sehr gedehnt, vor allem nach der Corona-Pandemie, und natürlich muss man mit jeder Maßnahme auch schauen, dass man nicht zusätzlich die Inflation, die uns beschäftigt, noch einmal anheizt.

 

All diese Dinge im Hinterkopf behaltend, ist es oft gar nicht so einfach, entsprechende Maßnahmen zu finden. Ich glaube, auf Bundesebene ist das gelungen. Beginnend eigentlich schon mit Ende letzten Jahres, weil natürlich das, was wieder die letzten Tage in Russland und auch in der Ukraine passiert, natürlich ein sehr wesentlicher Treiber ist, aber die Entwicklungen, und darauf wurde in diesem Hause schon öfters hingewiesen, haben schon weit früher begonnen. Auf Bundesebene sind einige Maßnahmen getroffen worden - unser Herr Stadtrat wird sie dann vorstellen -, und ja, es sind auch Maßnahmen in Wien getroffen worden, das streite ich ja auch gar nicht ab. Nur, und das ist schon meine Überleitung, sind viele dieser Maßnahmen, die auch Sie getroffen haben, Herr Finanzstadtrat, natürlich mittlerweile wieder kompensiert durch die Teuerung, die wir in Wien erleben, vor allem, was die Gebühren und die Abgaben in dieser Stadt betrifft.

 

Wenn die SPÖ-Wien eine Presseaussendung ausgibt, in der sie sagt, na, wir unterstützen die Gewerkschaft, die gesagt hat, Preise müssen runter, dann muss ich schon sagen: Unterstützen Sie nicht verbal die Gewerkschaft, sondern tun Sie das, wofür Sie in dieser Stadt gewählt sind, schauen Sie, dass die Preise runtergehen und fangen Sie bei Ihren Gebühren an, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben in Wien ein sehr sonderbares Gesetz, das Valorisierungsgesetz, ich nenne es Teuerungsgesetz. Dieses ist schon ziemlich einmalig, nämlich insofern,

 

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