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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 23.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 36

 

Sehr geehrte Damen und Herren, die Conclusio ist aber, dass man in der Art und Weise - und man sieht es am Beispiel der Wien Energie, wie stadteigene Unternehmen in dieser Stadt geführt werden -, wie diese Stadt geführt wird, wie das die SPÖ derzeit macht, unsere schöne Stadt nicht führen kann. Ich freue mich auf eine spannende Diskussion, hoffentlich auch mit vielen Lösungsvorschlägen, wie man es anders und wie man es besser machen kann und vielleicht auch einmal mit einem allerersten Miniminiminischuldeingeständnis, dass vielleicht doch nicht alles so super bei der Wien Energie passiert ist, wie Sie das immer behaupten. Vielen Dank, ich freue mich auf eine spannende Diskussion. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Für das Protokoll darf ich bekannt geben: GRin Karner-Kremser wurde zu Beginn der Sitzung als entschuldigt gemeldet, sie ist aber heute bei der Sitzung anwesend und daher für die Sitzung nicht entschuldigt.

 

Für die nun folgenden Wortmeldungen möchte ich bemerken, dass die Redezeit für den ersten Redner jeder Fraktion 20 Minuten beträgt, die Redezeit jedes weiteren Redners ist mit 15 Minuten begrenzt. Als nächster Redner ist Herr StR Mahrer zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

9.16.31

†StR Karl Mahrer|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Herr Bürgermeister! Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zu Beginn, weil wir ja in aufgeheizten Zeiten leben, möchte ich etwas zur politischen Kultur sagen: Herr Vorsitzender! Sie haben sich die Debattenbeiträge durchgelesen, ich finde es auch richtig und angemessen von Ihnen, dass Sie Ordnungsrufe erteilen. Ich bitte Sie nur, halten Sie sich auch an die politische Kultur. Ich habe mir nämlich Twitter-Beiträge angeschaut und festgestellt, dass Sie zu einer Aussage des damaligen Innenministers, auch in Ihrer Amtszeit als Vorsitzender, in einem Twitter-Eintrag geschrieben haben: „Ein niederösterreichischer Kotzbrocken speibt am Stephansplatz.“ - Ich kann Ihnen keinen Ordnungsruf erteilen, das darf ich auch nicht, aber ich bitte Sie vielmals, auch politische Kultur hochzuhalten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie von GR David Ellensohn.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir leben in einer ganz außergewöhnlichen Zeit, das ist uns allen klar, eine Krise jagt die andere, Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und heute das Thema, das uns heute beschäftigt, die Teuerung.

 

Im August ist die Inflation auf 9,3 Prozent gestiegen, der höchste Wert seit knapp 50 Jahren. Viele Menschen wissen nicht, wie sie die Rechnungen bezahlen sollen, viele Unternehmerinnen und Unternehmer stehen vor der Entscheidung: Muss ich jetzt mein Geschäft schließen, weil ich mir die Preise, die Kosten, die Energiepreise nicht mehr leisten kann? Die Wiener SPÖ macht aus meiner Sicht keine Anstalten, den Menschen zu helfen. Wir haben deshalb diesen Sondergemeinderat heute beantragt, denn so, meine Damen und Herren, kann es einfach nicht weitergehen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie wissen es und Sie spüren es auch selbst, die Bundesregierung arbeitet intensiv für die Menschen in Österreich. 32 Milliarden EUR an 3 Entlastungspaketen sind bereits auf den Weg gebracht, und die Menschen spüren es genau in diesen Tagen. Mit dem Klimabonus, mit dem Teuerungsbonus, mit dem Schulstartgeld bedeutet das für eine Familie in Wien mit 2 Kindern, dass sie jetzt im September um 1.700 EUR mehr am Konto hat, und das ist ein richtiger Weg. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wien hingegen verteilt nur Boni, der Wiener Energiebonus 2022 sieht für bestimmte Personen, Personengruppen völlig richtig einen 200-EUR-Bonus vor. Diese Zahlung ist aber mit Auflagen verbunden, und zwar mit Auflagen, die mit viel Bürokratie verbunden sind. Die Bezugsberechtigten müssen einen entsprechenden Antrag stellen, daher ist dieser Bonus keine Maßnahme, die wirklich und rasch hilft. Sie hilft schon gar nicht dem Mittelstand, den Familien, den Menschen, die tagtäglich hart arbeiten. Mit diesen 200 EUR, sehr geehrte Damen und Herren, können sie nicht einmal die Hälfte der Mehrbelastungen abfedern, die durch die Verdoppelung der Wien-Energie-Preise eintreten. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Wie ist es bei der EVN?) Die Menschen in Wien werden aus meiner Sicht von der Stadtregierung vielfach völlig allein gelassen, während der Bund alle Hebel in Bewegung setzt.

 

Wissen Sie, meine Damen und Herren, in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag während unserer Gemeinderatsdebatte ist mir etwas eingefallen, als Peter L. Eppinger erstmals das Thema Millionenshow hier in die Debatte eingebracht hat, und ich spinne diesen Gedanken fort. In dieser Millionenshow, meine Damen und Herren, holt sich die SPÖ die Millionen von den Wienerinnen und Wienern. In einer Millionenshow stellt man Fragen und dann ist uns nach diesen Fragen vielleicht vieles klarer. Ich stelle Ihnen drei Fragen.

 

Erste Frage: Welche Partei, die lautstark nach einem Preisgipfel im Bund gerufen hat, hat kein einziges Mal mit der Opposition in Wien Gespräche geführt? Und welche Partei erhöht selbst Jahr für Jahr die Gebühren für Wasserversorgung, Müllabfuhr und das Parken? Welche Partei ist das, obwohl sie diese Anpassung eigentlich aussetzen könnte? Welche Partei ist das? - (Ruf bei der FPÖ: Die SPÖ!) Die SPÖ, richtig, das ist die SPÖ. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!)

 

Meine Damen und Herren, zweite Frage: Welche Stadt, die erst kürzlich zur Kurzparkzone im gesamten Bereich erklärt worden ist, erhöht trotz Teuerung mit nächstem Jahr die Parkgebühren um fast 10 Prozent? - Es ist richtig, ja, es ist die SPÖ.

 

Und die dritte Frage, fast nicht mehr schwer zu beantworten: Welche Stadt hat die unnötigsten Steuern Österreichs, zum Beispiel noch immer eine Luftsteuer (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Die Leuchtreklamen, gell?), jetzt auf Leuchtreklametafeln? - Genau, meine Damen und Herren, es ist die Stadt Wien und es ist die SPÖ. Die Stadt Wien und die SPÖ sind es, die an allen Schrauben drehen, an allen Hebeln arbeiten, die Gebüh

 

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