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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 21.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 118 von 133

 

aus absolvieren können, sodass wir am Ende unser Ziel für diese Funktionsperiode auch erreichen werden. Aber ja, es ist auch eine Diskussion. Es ist eine Diskussion, wo man mit den Leuten reden muss, und wo man auch sagen muss, es gibt einen Kompromiss. Der Kompromiss wird nie so sein, dass beide Seiten 100 Prozent happy sind, aber auf der anderen Seite hat man viele, viele Bürgerinnen und Bürger, die sagen, da gibt es Alternativen. (GRin Viktoria Spielmann, BA: ... junge Menschen!) Und ja, Sie alle, die hier sitzen, wollen auch von jungen Menschen gewählt werden. Ich erlebe immer mehr Menschen, die sagen, ich brauche keinen Führerschein, ich orientiere mich in einer urbanen Welt - übrigens sind wir die fünftgrößte Metropole dieses Europas - anders. Auch das muss man zur Kenntnis nehmen, und wir sind ja auch dafür da, dass wir den Wünschen und den Ansprüchen der Menschen gerecht werden.

 

Also heute haben wir hier sechs Poststücke, die allesamt sehr gut geplant sind, wo überall geschaut wird, dass nicht nur Radwege passieren, sondern auch eine vernünftige Verkehrslösung, Verkehrssicherheit mit einherschreiten. Das ist auch für viele Bereiche die Argumentation. Es ist auch bei all diesen Projekten daran gedacht, dass die Begrünung nicht zu kurz kommt, dass es womöglich beschattete Radwege sind, auch das ist ein Kriterium. Nicht nur zu Fuß geht man gerne dort, wo es geschützt ist, wo es nicht allzu heiß ist und wo es beschattet ist, auch beim Radfahren ist das so. Ja, ich denke, wir können auf diese 6 Projekte durchaus sehr stolz sein, und ja, sie bringen diese 17 km zusätzliche Radfahrverbindungen, die wir uns für dieses Jahr vorgenommen haben.

 

Dieses Jahresprogramm, das wir aber auch in der Fortschrittskoalition festgelegt haben als eine Initialzündung, dass es da weitergeht, wird diese 20 Millionen EUR auf jeden Fall kosten. Gleichzeitig aber, sage ich auch, werden wir uns ganz massiv anschauen - die Diskussion ist ja auch im Laufen und es gibt da viele Projekte -, wo wir neue Straßenbahnlinien machen können, wo wir auch über die Stadtgrenze hinaus Straßenbahnlinien nach Niederösterreich planen und auch durchführen können. Da gibt es schon, wie die Frau Stadträtin heute in der Fragestunde auch beantwortet hat, unterschiedliche Fortschritte zu berichten, und auch die sind sehr, sehr ermutigend und auch das ist eine Perspektive. Zur Frage des 21. Bezirkes und der Trassierung der B232 wird sich Kollegin Fitzbauer, die diese Diskussion immer wieder hautnah erlebt hat, kurz zu Wort melden, und Kollegin Rompolt wird die Eindrücke aus dem 2. Bezirk kommentieren.

 

Ich wollte noch eines zum Schluss sagen, weil ich mir denke, das ist doch ziemlich wichtig und würde uns sehr helfen. Ich fühle mich auch nicht ertappt, Kollegin Olischar, weder beim Hendl- noch beim Eierdiebstahl oder bei was auch immer. Ich sehe auch kein Verschulden, wenn man das diskutiert. Am Ende des Tages wird es immer wieder auch Gruppen geben, die grundsätzlich dagegen sind, und da wird man sich überlegen müssen, wie man dann tatsächlich damit umgeht.

 

Der 19. Bezirk ist sicherlich in der Situation der handelnden Personen nicht gerade eine leichte Herausforderung, ohne irgendjemandem nahetreten zu wollen. Es ist aber halt auch eine Frage, wie man ein Diskussionsklima zustande bekommt, auch im Bezirk, dass man dann irgendwann einmal sagt, okay, jeder hat nicht alles erreicht, aber dafür ist die Lösung so, dass eine Mehrzahl damit glücklich sein kann.

 

Ich kann Ihnen nur empfehlen, diese sechs Poststücke anzunehmen. Es sind Verkehrszählungen bei allen gemacht worden. Es haben sich die Planerinnen und Planer sehr viel gedacht dabei. Es ist nichts leichtfertig entschieden und nicht leichtfertig geplant worden. Ich weiß von den Bereichen, die ich selber mitbegleiten durfte, wie sehr wir über Ampeln, über Verkehrssicherheit, über Beschattung - wo können Bäume hin, wo können keine Bäume hin -, wo kriege ich beispielsweise eine Fahrspur weg, die ich auch gar nicht brauche, diskutiert haben.

 

Beispiel 20. Bezirk: Im Kreuzungsplateau Adalbert-Stifter-Straße, Lorenz-Müller-Gasse, Kollegin Pipal-Leixner hat ja darüber gesprochen, nehmen wir zwei Fahrspuren weg, weil wir sie auch schlicht und einfach nicht brauchen. Die eine ist eine Beschleunigungsspur, die es in einem städtischen Bereich wirklich nicht braucht, und die andere ist eine, die zweispurig mitten im Bezirk auf eine Fahrspur reduziert. Ich produziere dort nur Stau, wenn ich das weiterbestehen lasse. Also es sind durchaus sehr sinnvolle Projekte und viele gute Gedanken.

 

Ich habe mich heute bemüht, nicht zu eskalieren. Ich hoffe, ja, es fällt euch auf. (GRin Mag. Heidemarie Sequenz: ... nicht alle Tage! - Zwischenruf von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Das heißt aber nicht, dass wir jetzt auf Ewigkeit gute Freund werden. (Zwischenruf von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM. - Heiterkeit bei der ÖVP sowie bei GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GR Mag. Josef Taucher.) Es ist auch nicht so, dass wir grünen Forderungen entsprochen hätten. Frau Kollegin Sequenz ist immer eine gute Partnerin, die erklärt, was wir alles falsch machen. Also in den Geruch, dass ihr (in Richtung der GRÜNEN) für uns Werbung macht, werden wir gemeinsam nicht kommen, aber es sind Projekte, die in der Tat Kompromisse sind. Sie werden auch in den Zeitungen nicht den Aufruhr gelesen haben, den es früher gegeben hat. Das ist auch eine Form der Auseinandersetzung, auf die wir stolz sind.

 

Ich habe keine Kinder, viele von Ihnen haben Kinder, der eine oder andere von Ihnen vielleicht schon Enkelkinder, die denken anders, als wir gedacht haben. Das ist gut so. Die leben auch eine andere Urbanität. Auch das ist gut so. Es gibt auch viele internationale Beispiele, wo man sich anschauen kann, wie es oft ganz anders geht. Also ich fange jetzt nicht an, von Singapur zu reden, was eines meiner Lieblingsthemen ist, aber, wenn man sich anschaut, es geht auch mit anderen Schwerpunkten, auch ein bisschen anders sehr toll, wenn man das ein bisschen verschneidet und wenn man sich bemüht.

 

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